Der Abschied von Kohle und Atom erfordert zeitgleich Alternativen; das ist altbekannt. Doch die Windkraft liegt am Boden. Die ohnehin zu niedrigen Ausbauziele für Ökostrom werden verfehlt. Im Energiebereich ist es zwar löblich, dass der Ausbaudeckel für Photovoltaik in dem Papier jetzt abgeschafft wird. Damit Wind und Solar aber wieder an Fahrt gewinnen, brauchen wir dabei jeweils einen Zubau von mindestens 5 GW jährlich. Zur Steigerung der Akzeptanz für die Windkraft müssen Kommunen endlich an den Erträgen der Ökostrombetreiber beteiligt werden.
Das, was die Menschen aber am meisten umtreibt, nämlich die steigenden Strompreise, wird wieder ignoriert. Die Stromsteuer wird nicht abgeschafft und die geplante Absenkung der EEGUmlage ist minimal. Deshalb fordern wir erneut die Abschaffung der Stromsteuer - wir haben das hier schon vorgetragen -, damit die Strompreise für die Privathaushalte sinken.
Alles in allem müssen wir das Eckpunktepapier trotz kleiner positiver Schritte, die darin durchaus zu finden sind - wie die Mehrwertsteuerabsenkung
für Bahntickets, die Förderung des Austauschs alter Ölheizungen und das Verbot des Neueinbaus ab dem Jahr 2026, der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Mobilität und die Ausrichtung der Kfz-Steuer auf CO2 -, doch als völlig unzureichend kritisieren. Die Klimaschutzziele, so wie sie feststehen und angedacht sind, sind damit nicht einzuhalten.
Nur mit klaren ordnungsrechtlichen Vorgaben an die Industrie sowie mit umfangreichen Investitionsprogrammen zum Aufbau einer klimafreundlichen Infrastruktur kann ein Klimaschutzprogramm überhaupt erfolgreich sein.
Die Kosten müssen endlich auf die Verursacher abgewälzt werden, also auf Konzerne und auf Reiche. Klimaschutz ist deshalb eine engagierte Umverteilungspolitik. Nur so kann die Bereitschaft für den Wandel überhaupt wachsen. Aus unserer Sicht muss die Bundesregierung das angekündigte Klimaschutzgesetz mit separaten Minderungszielen bis zum Jahr 2030 für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft umgehend vorlegen.
Letztlich funktioniert Klimagerechtigkeit dabei nicht nur innerhalb der nationalen Grenzen. Deshalb brauchen wir einerseits die eigenen Anstrengungen der Bundesrepublik und andererseits gemeinsame europäische und globale Anstrengungen. Das haben übrigens die Jugendlichen, die weltweit für Klimaschutz auf die Straße gehen und die Politik zum Handeln auffordern und zwingen, sehr wohl verstanden. Also handeln wir endlich und ergehen uns nicht in einer Generationenschelte, die völlig unangemessen und arrogant ist. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Es gibt drei Wortmeldungen. Als Erstes folgt die Wortmeldung des Abg. Herrn Farle. Danach sprechen der Abg. Herr Büttner und der Abg. Herr Bommersbach. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE spielt sich hier als Verteidiger der kleinen Leute auf und tut so, als würde sie sich für soziale Belange einsetzen. - Aber Sie sind es doch, die zu klammen öffentlichen Haushalten beigetragen haben: mit mehr als zwei Millionen Leuten, die hier ohne Genehmigung eingereist sind, von denen wir nicht wissen, wer sie sind, und die unsere Haushalte zer
Sie sind es, die für unsere eigenen Leute zu einer Knappheit auf dem Wohnungsmarkt geführt haben, sodass sie keine preiswerten Wohnungen mehr bekommen.
Sie wollen eine höhere CO2-Bepreisung und damit den Raubzug auf die Taschen der Menschen verstärken. Was Sie wollen, ist doch völlig unsozial. Natürlich sind Sie es auch, die zusammen mit den GRÜNEN dem Linksradikalismus bei Fridays for Future eine Plattform geboten haben,
sodass jetzt sogar der Verfassungsschutz diese Bewegung beobachten muss, weil immer mehr Leute anfangen, Autos zu demolieren, in Autohäuser einzudringen, diese abzufackeln und die SUVs anzugreifen. Sie sind doch d i e unsoziale Partei in diesem Land.
Sie möchten nicht darauf erwidern. - Dann ist der Abg. Herr Büttner an der Reihe. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Abg. Eisenreich, ich habe Ihrer Rede zugehört. Es gab sehr, sehr viele Aussagen, die eigentlich einer Nachfrage bedürften. Aber ich habe mir jetzt einmal einen Punkt herausgepickt, der mich interessiert. Denn Sie haben die Forde
rung aufgemacht, dass Klimaschutz keine Mieterhöhung nach sich ziehen darf. Das war sehr interessant mit Blick auf die Tatsache, dass die Baupreise ja ständig steigen, zum Beispiel aufgrund von Vorgaben zu Klimaschutz und Wärmeeffizienz wie nach der EnEV.
Wie wollen Sie das bewerkstelligen, wenn die Baukosten immer weiter steigen, die Mieten aber nicht? - Betrachte ich zum Beispiel einmal die örtliche Wohnungsbaugesellschaft, die jetzt einen Neubau errichten will. Sie sagt, die Kosten seien nicht mehr darstellbar, es funktioniere nicht.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Da Sie mir vorhin bei meiner Rede genau an dem Punkt ins Wort gefallen sind, als ich erklärt habe, wie das funktionieren soll, nehme ich an, dass Sie das nicht gehört haben. Außerdem ging es um Sanierung und Modernisierung und nicht um Neubau; das möchte ich hervorheben.
(Tobias Rausch, AfD: Das ist doch das Gleiche! Modernisierung ist fast teurer als ein Neubau bei einer ordentlichen Immobi- lie!)
Herr Rausch, Sie haben sich jetzt nicht zu Wort gemeldet. Ihr Kollege hat noch eine Nachfrage. - Sie haben jetzt die Möglichkeit, diese zu stellen. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Ihre Aussage würde ja implizieren, dass die Sanierung von Altbausubstanz nicht mehr Geld kosten würde. Die soeben von mir aufgeführten Vorgaben gelten auch für die Sanierung von Altbauten, das heißt, für die Sanierung, die Herstellung und den Neubau von Wohnraum.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie mir sagen, wie Sie das finanzieren wollen und woher das Geld kommen soll. Wenn Sie sich hier so stark für diesen Klimaschutz einsetzen und der Meinung sind, dass das der Weg für die Zukunft ist, dann müssen Sie auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Das will ich jetzt von Ihnen wissen.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich zitiere gern aus meiner Rede: „Dazu müssen die Zuschüsse des Bundes für die energetische Gebäudesanierung drastisch auf insgesamt 10 Milliarden € pro Jahr angehoben werden.“
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Thomas, CDU: Wo kommt das denn her? - Dorothea Frederking, GRÜNE: Aus dem Straßen- bau! - Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Eisenreich, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie die privaten Haushalte entlasten und die Strompreise senken wollen. Wie wollen Sie das gegenfinanzieren? Wollen Sie dafür in der Wirtschaft den Preis entsprechend hochsetzen? Oder mit welchem Instrumentarium wollen Sie dieses Ziel erreichen?
Noch einmal: Die CO2-Bepreisung hat auch den Sinn, Geld einzunehmen und dafür im Gegenzug an den Stellen Geld einzusparen, an denen wir es nicht mehr brauchen; zum Beispiel mit einer Senkung der Stromsteuer. Ich möchte dazu auch auf den Vorredner verweisen. Lesen Sie einmal das dem Bundesumweltministerium vorliegende Konzept zur Bepreisung von CO2, den Umlagen und den Pro-Kopf-Ausschüttungen an die Bevölkerung.
Sie werden merken, dass das gut durchgerechnet ist und dass die Privaten, insbesondere die Haushalte mit geringen Einkommen, entlastet werden.