Dazu muss man sagen: Anderen Rednern wäre an dieser Stelle wahrscheinlich Hassrede unterstellt worden. Aber bei einer linken Klimareaktionärin wird eben gesagt, dass es emotionaler Einsatz war. So wird mit zweierlei Maß gemessen.
Auch Kanzlerin Merkel meldete sich dort zu Wort - das ist ganz klar - und sagte - ich zitiere auszugsweise und gekürzt -: Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Klimawandel […] von Menschen gemacht ist.
Das ist eine voreingenommene einseitige Meinung, der übrigens unzählige Wissenschaftler und Forscher widersprechen und die eine offene Debatte von Anfang an abwürgt.
Frau Merkel sagte in ihrer Rede auch, dass Anreize geschaffen werden müssen, um die Menschen bei diesem schwierigen Thema mitzunehmen. Dazu können wir feststellen, dass die Bürger eher durch die Art und Weise gereizt statt angereizt werden und dass sich immer mehr Bürger von dieser Hysterie abwenden, anstatt sich mitgenommen zu fühlen.
So passiert Folgendes: Durch diese Art und Weise wird diesem wichtigen Thema, dem Klima- und Umweltschutz, von linker Seite ein Bärendienst erwiesen, anstatt die Sache wirklich vorwärtszubringen.
Im Grunde genommen ist es doch, wenn wir ehrlich sind, so: Es wird von linker Seite auf einer utopischen Panikwelle und mit ganz viel Angstschürerei versucht, kurzfristig politisch irgendwie Erfolg zu erheischen. Das ist der ganze Ansatz, der dahintersteht.
Wenn ich dieses hassverzerrte Gesicht von Klima-Gretel und diese chronische Schulschwänzerei dort draußen sehe, dann wirkt das Ganze auf mich wie ein riesengroßes inszeniertes Affentheater und keinesfalls wie verantwortungsvolle Politik und Generationenbewusstsein.
Wenn ich dann sehe, dass die drei linken Fraktionen hier im Haus das natürlich heftig beklatschen, muss ich sagen: Das war nicht anders zu erwarten, das ist ja fast logisch und zwanghaft.
Aber, liebe CDU-Fraktion, dass Ihre Partei, zumindest in der Gesamtheit, diese Angelegenheit auch noch großflächig unterstützt, ist traurig, beschämend und zeigt leider - „leider“, muss ich sagen -, dass Sie nicht mehr die konservative Partei sind, die Sie einmal waren. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Poggenburg. Ich sehe keine Nachfragen. - Wir kommen zum letzten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Wir müssen davon wegkommen, 2019 als wärmsten Sommer zu verstehen, wir müssen ihn vielmehr verstehen als einen der kältesten Sommer der nächsten hundert Jahre.
Dieser Satz stammt nicht von mir, dieser Satz ist mir beim Klimastreik aufgefallen. Er bringt das auf den Punkt, was mehr als 1,4 Millionen Menschen am letzten Freitag auf den Straßen in Deutschland forderten, nämlich mehr für den Klimaschutz zu tun und es jetzt sofort zu tun.
Denn in der Tat: Der Wohlstand ist gefährdet, aber nicht, weil mit dem Klimapaket zu viel Klimaschutz beschlossen wurde, sondern weil es beim Klimaschutz zu langsam vorangeht.
Ich weiß, Sie wollen das nicht wahrhaben, aber Fakt ist doch: Schon mit dem Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 haben sich viele Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, frenetisch für ein historisches Abkommen feiern lassen. Es wurde ein Vertrag unterzeichnet, in dem die Klimaziele, die wir erreichen wollten, klar verankert sind.
Fakt ist auch: Keines dieser Ziele haben wir bisher erreicht und wir werden sie auch nicht erreichen. Wir sind auch nicht nur knapp daran vorbeigeschrammt, nein, wir haben die Ziele bei Weitem verfehlt. Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr, sondern ein Negativbeispiel beim Klimaschutz geworden.
Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister, hat das vorgelegte Klimapaket wie folgt kommentiert - ich zitiere -:
„Machen wir uns nichts vor: Unser Klimapaket […] ist in keiner Weise in der Lage, die Einsparungen von 55 % bis 2030 in Deutschland zu erreichen.“
Meine Damen und Herren! Anstatt nachzubessern und den Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen, liegt nun ein 22-seitiges Papier vor, das zwar einige im Ansatz brauchbare Maßnahmen aufzeigt, diese aber konsequent zu spät und zu schwach umgesetzt werden sollen.
Schon jetzt ist klar - das hat nicht nur Klaus Töpfer, sondern das haben viele namhafte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, also die Profis, ebenso kommentiert -: Mit diesem Klimapaket werden wir auch das Klimaziel 2030 verfehlen.
Dieses Klimapaket, meine Damen und Herren, bedeutet also aktive Sterbehilfe für das Klima, und das kann nicht gut sein.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Geht es auch eine Nummer kleiner? - Robert Farle, AfD. Da müssen Sie selbst lachen! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)
Ich will zwei Punkte aus dem Papier herausgreifen: Um signifikant CO2 zu sparen, brauchen wir den Ausstieg aus der Kohle und den Ausbau der Windenenergie in einer Größenordnung von 5 GW pro Jahr. Ausgerechnet hier setzt man keine neuen Akzente, sondern fördert den Einbruch des Windkraftausbaus. Die beschlossenen Abstandsregelungen sind noch einmal eine Verschlechterung im Vergleich zum Status quo. Das ist tatsächlich Teil des Klimapakets.
Ein Vielfaches der gesamten Arbeitsplätze in der Braunkohle wird in der Zukunftsbranche Windkraft gefährdet. Mein Kollege Olaf Meister wird in der nächsten Aktuellen Debatte die Auswirkungen für Sachsen-Anhalt näher beleuchten.
Meine Damen, meine Herren von der AfD, bemerkenswert ist doch, dass Sie mit dieser Aktuellen Debatte vor allem den Beschäftigten in der Windenergiebranche mitteilen, dass Ihnen ihre Arbeitsplätze völlig egal sind.
Kommen wir zum CO2-Preis, dem Paradebeispiel eines akzeptablen Ansatzes, der ungenügend umgesetzt wird. Die Einführung 2020/2021 kommt zu spät. Der Einstiegspreis wird von den eigenen Regierungsberatern zerrissen, weil er zu keiner ökologischen Lenkungswirkung führen wird.
10 € pro Tonne - das ist weniger als eine Maß Bier auf der Wiesn. Die grüne Bundestagsfraktion fordert einen Einstiegspreis von 40 €. Von der Wissenschaft werden sogar 50 € gefordert. Das Wichtigste wäre aber, sofort mit diesem Energiepreis zu starten und nicht erst 2020/2021.
Die Organisation „Scientists for Future“ hat auf ihrer Internetseite informative Fakten zusammengestellt. Einen davon möchte ich herausgreifen:
„Die direkten staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe betragen jährlich mehrere 100 Milliarden US-Dollar. Berücksichtigt man […] Sozial- und Umweltkosten […], wird die Nutzung fossiler Brennstoffe […] weltweit mit rund 5 Billionen US-Dollar pro Jahr unterstützt […].“
Das heißt für mich: Wir müssen heraus aus den Subventionen, um dieses Geld sinnvoll für den Klimaschutz einsetzen zu können.
Was heißt aber „sinnvoller Klimaschutz“? - Die grüne Bundestagsfraktion hat am 6. September 2019 ein Klimaschutzprogramm beschlossen, das das 1,5-Grad-Ziel wirklich ernst nimmt.
Hieraus drei Beispiele: Bis Ende des Jahres 2022 sollen mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abgeschaltet werden. Ein modernes Gebäudeenergiegesetz, das an Energieeffizienz und am CO2-Ausstoß ausgerichtet ist, wird vorgeschlagen. Und - ich habe es gerade schon erwähnt - wir brauchen den Abbau von Subventionen.
Wir haben übrigens eine große Anzahl ungewöhnlicher Unterstützer, zum Beispiel die Initiative „Investor Agenda“. 515 Finanzkonzerne, darunter die Deutsche Bank, die Allianz, BNP Paribas und UBS, verwalten umgerechnet 35 Millionen US-Dollar und fordern einen konsequenten Klimaschutz,
zum Beispiel, den Ausstoß von CO2 mit einem bedeutenden Preis zu belegen, alle Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen, Kohlekraftwerke nach festgelegten Fristen abzuschalten und private Investitionen für eine CO2-arme Energieerzeugung zu fördern.
Nicht nur Bündnisgrüne oder Fridays for Future, sondern auch die Global Player der Wirtschaft sagen: Die Klimakrise ist die größte Gefahr für den Wohlstand.
und Energiekonzept der Landesregierung konsequent umsetzen. Das muss sich auch im Haushaltsplan abbilden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Was ich überhaupt nicht mehr hören kann, ist der Satz: Klimaschutz gerne, aber doch lieber mit anderen Maßnahmen. Die Rosinenpickerei bei den Klimaschutzmaßnahmen hätte man sich vielleicht vor 30 Jahren leisten können, heute nicht mehr. Je länger effektiver Klimaschutz verpennt wird, desto härtere Maßnahmen müssen wir später ergreifen.
Die 1,4 Millionen Menschen haben am Freitag mehr Tempo beim Klimaschutz eingefordert, zu Recht. Denn wir versauen ihnen gerade die Zukunft. Es gibt ambitionierte Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Diese müssen jetzt umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz den kleinen Finger gereicht, zum Wohle der nachfolgenden Generationen müssen wir aber den ganzen Arm greifen. - Vielen Dank.