Protokoll der Sitzung vom 26.09.2019

Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz den kleinen Finger gereicht, zum Wohle der nachfolgenden Generationen müssen wir aber den ganzen Arm greifen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abg. Aldag. Ich habe drei Wortmeldungen vorliegen. Als Erster hat sich der Abg. Herr Farle gemeldet, danach der Abg. Herr Grube und der Abg. Herr Tobias Rausch.

Herr Farle, Sie dürfen schon zum Mikrofon gehen. Bevor ich Ihnen aber das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums aus Wernigerode in unserem Hohen Haus recht herzlich zu begrüßen.

(Beifall im ganzen Hause)

Weiterhin darf ich Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld - soweit ich weiß, habe ich sie bereits begrüßt - begrüßen.

(Zuruf von der CDU: Ja!)

Seien Sie uns trotzdem immer noch herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt das Wort.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu Ihrem Beitrag nur anmerken, dass wir in ein Zeitalter eintreten, in dem diese Irrrationalität in der Klimapolitik, für die Sie stehen, nicht mehr akzep

tiert wird. Nachdem jahrelang behauptet wurde, 97-Komma-sowieso Prozent der Wissenschaftler würden das vertreten - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Inzwischen sind es 99!)

Das ist effektiv falsch, weil Sie nämlich nur die 30 % der Wissenschaftler befragt haben, die in Ihre Richtung ticken. Wenn es eine repräsentative Befragung gegeben hätte und diese vorliegen würde, wäre das Ergebnis nämlich halb und halb oder noch besser: zugunsten der realistisch denkenden Wissenschaftler, die an der Wahrheit Interesse haben.

Deswegen muss man sagen: Ja, es gibt den vom Menschen gemachten Klimawandel, ja, es gibt den von der Natur gemachten Klimawandel. Wissen Sie, wie hoch der Anteil der Natur an den Klimaveränderungen ist, wenn man den CO2Anteil zugrunde legt? Wissen Sie das? - Es sind 97 %. Die Masse der CO2-Gase, die in der Erdgeschichte schon viel höher lag, ist völlig natürlich. Photosynthese, die Luft zum Atmen - Sie atmen, ich atme, wir alle stoßen CO2 aus.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Deshalb wenden wir uns gegen diese Irrrationalität. Letztlich kommt dabei heraus, die Luft zum Atmen zu besteuern.

Herr Abg. Farle!

Das ist irrrational und das werden wir stoppen bis hin zu den Windrädern,

Herr Farle!

weil die Leute keine Gesundheitsgefahren mehr in Kauf nehmen wollen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Farle, wenn Sie einmal im Redefluss sind, bemerken Sie leider meine Aufforderung nicht, zum Ende zu kommen. Zwei Minuten sind dafür vorgesehen. - Herr Abg. Aldag, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.

Vielen Dank, Herr Farle, für diese Intervention. Schön, dass Sie es zum Schluss noch einmal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Enercon

in Magdeburg und der Energiebranche deutlich gemacht haben, dass Sie die Windkraft stoppen und somit die Arbeitsplätze im Land kaputt machen wollen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das hier noch einmal deutlich gesagt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Darauf läuft es hinaus! Genau darauf läuft es hinaus! - Ulrich Sieg- mund, AfD: Und was ist mit der Automobil- industrie? Was ist denn mit den Autos! - Zu- ruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Vielen Dank, Herr Aldag. - Es steht immer noch der Abg. Herr Aldag hier vorn. Er ist derjenige, der jetzt auf Fragen oder Kurzinterventionen antworten möchte. Herr Aldag, waren Sie mit Ihrer Antwort auf die erste Frage zu Ende?

Ich war durch. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Ich habe das nicht richtig mitbekommen, weil es immer wieder Unruhe gibt. - Herr Dr. Grube, Sie sind der nächste Fragesteller. Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen oder Ihre Kurzintervention machen. Bitte.

Herr Aldag, bezüglich des Totengräbers musste ich mich jetzt melden.

Bei was?

Ist es bei der ganzen Debatte um die Maßnahmen des Klimapakets - von mir aus auch bei der Verschärfung - nicht auch eine sinnvolle demokratische Dimension, wenn man auch die sozialen Folgen seines Tuns bedenkt?

Ich schaue jetzt einmal nach Frankreich. Die Nummer mit den Gelbwesten möchte ich hier in Deutschland eigentlich nicht haben. Und ich möchte, ehrlich gesagt, auch durch eine - -

(Unruhe)

Entschuldigung, ich kann gerade nicht folgen, weil hier von links und rechts etwas kommt.

Herr Aldag, das ist unser Los, was wir hier immer haben.

Aber dann kann ich die Frage nicht beantworten, wenn ich sie nicht verstehen kann.

Dann wenden Sie sich bitte zu mir und signalisieren mir das. Das andere nützt ja nichts. - Also bitte senken Sie den Geräuschpegel ab, damit der Abg. Herr Aldag die Möglichkeit hat, die Frage zu verstehen. - Bitte, Herr Dr. Grube.

Ich habe in der Rede die Diskrepanz aufgezeigt zwischen der Haltung einerseits, wofür es eine allgemeine Mehrheit gibt, und der konkreten Umsetzung andererseits, was die einzelnen Maßnahmen betrifft. Ist es bei den konkreten Maßnahmen nicht sinnvoll, darauf zu achten, dass sie sozialverträglich sind und dass sie auch tatsächlich vor Ort eine gesellschaftliche Mehrheit finden?

Was passiert, wenn Klimawandelleugner an den Schalthebeln der Macht sitzen, das sehen wir in den USA. Dann werden die Sachen zurückgedreht. Das würden wir auch hier sehen, wenn die Leute in Blau gewählt werden würden; Herr Farle hat es ja gesagt. Wenn solche Leute an der Macht sind, dann schadet das dem Klima viel mehr.

Deswegen empfinde ich solche Aussagen wie „Totengräber des Klimawandels“ als ein bisschen zu viel, weil am Ende des Tages der Einstieg in das Klimapaket, der Einstieg in die einzelnen Maßnahmen, die darin enthalten sind und auch noch untersetzt werden müssen, auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Schritte können nur so groß sein, dass tatsächlich genügend Menschen mitgehen, ohne dass am Ende diejenigen gewählt werden, die alles wieder zurückdrehen, weil das für das Klima am schädlichsten wäre.

Sie haben jetzt das Wort, Herr Aldag. Bitte.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)

Lassen Sie doch Ihrem Kollegen die Möglichkeit, jetzt zu antworten. - Bitte, Herr Aldag.

Vielen Dank, Herr Grube, für diese Frage. Ich kann die Antwort darauf auch ganz kurz machen.

Ich gebe Ihnen da völlig recht; aber Sie sind ja manchmal auch ein Freund der deftigen Worte. Manchmal muss man in Reden, so glaube ich, ein bisschen überziehen, damit die anderen auf

wachen und dann vielleicht auch zu einer Kommentierung oder Frage aufgefordert werden.

Vielen Dank. Wir haben noch eine Wortmeldung. - Herr Rausch, Tobias, bitte. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Abg. Aldag, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, Sie als GRÜNER oder Sie persönlich würden sich eigentlich dafür starkmachen, dass die CO2-Bepreisung nicht erst im Jahr 2021 kommt, sondern am besten jetzt,

Richtig.

und dass sie anstatt 10 € wohl 40 oder 50 € - so haben Sie gesagt - betragen soll?