Meine Frage an Sie: Wie wollen Sie das der durchschnittlichen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt erklären, die jetzt weiß Gott nicht viel Geld verdient
und die gerade einmal ein- bis zweimal im Jahr in Urlaub fahren kann? Wie wollen Sie denen erklären, dass sie dann im Jahr nach Ihrer Rechnung fast 1 000 € CO2-Bepreisung bezahlen sollen,
damit Sie Ihren Klimawandel oder Ihre Anpassung oder wie auch immer daraus mitfinanzieren können? - Frage Nummer eins.
- Ich frage Herrn Aldag und nicht Frau Eisenreich, Frau Lüddemann. Das ist eine ganz ernst gemeinte Frage.
Weiter haben Sie gesagt, man müsse natürlich Energien anderweitig fördern. Wir sind ja ergebnisoffen und Energien können ja gefördert werden. Meine Frage an Sie ist aber: Wie bewerten
Sie es rein persönlich, wenn Sie laut Ihrer Stromrechnung einen Preis von 26 bis 30 Cent für eine Kilowattstunde bezahlen müssen, aber an der Börse die Kilowattstunde mit einem Preis von 7 Cent gehandelt wird?
Wir hatten in Deutschland im Juni dreimal fast einen Blackout und mussten aus dem Ausland Strom hinzukaufen, der durch Atomenergie erzeugt worden ist, nämlich aus Belgien und Frankreich. Meine Frage ist:
Vielen Dank, Herr Rausch, für diese Frage. - Das Erste kann ich mit Ja beantworten. Sie haben das richtig gehört: sofort. Wir können uns durchaus auch einen Preis ab 50 € vorstellen; einen Preis von 40 € hat unsere Bundestagsfraktion genannt.
Ich glaube, es ist wichtig - Herr Grube hat das auch schon gesagt -, dass man bei einem bestimmten Preis anfängt - die Wissenschaftler haben auch 50 € genannt - und das dann langsam steigert. Ich glaube, so kann man das auch der Bevölkerung klarmachen, indem wir bei einem niedrigen Preis einsteigen und dann langsam höher gehen.
Wie gesagt, Ihre zweite Fragestellung hat Frau Eisenreich schon hinreichend beantwortet. Damit kann ich völlig mitgehen.
Zu Ihrer letzten Frage muss ich ehrlich sagen: Das war mir so konfus, dass ich keine Antwort darauf geben kann. Das war so komplex; das kann ich nicht beantworten.
Vielen Dank. - Ich sehe keine Fragen mehr. Damit ist dieser Punkt beendet. Beschlüsse werden laut § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst.
- Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben selbstverständlich das Recht, hatten es jetzt aber nicht rechtzeitig signalisiert.
Sie müssen das natürlich auch signalisieren. Ich war jetzt schon weiter. Ich kann Ihnen dieses Recht natürlich gewähren, und das werde ich auch tun. Sie wissen aber auch, dass Sie nicht länger als drei Minuten reden dürfen.
Selbstverständlich dürfen Sie als erster Redner, der vor der Landesregierung gesprochen hat, auch noch einmal ein paar Minuten reden. Sie hatten es bloß nicht rechtzeitig bei mir signalisiert. Ansonsten hätte ich es berücksichtigt.
Beim nächsten Mal werde ich das vor einer solchen Debatte anmelden. Aber das war ja generelle Übung hier im Haus, dass man am Ende noch kurz etwas äußern kann.
Nicht immer, aber Sie können es tun. Herr Farle, ich habe es Ihnen gewährt, und damit haben Sie jetzt knapp drei Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal will ich die Frage aufwerfen, die hier noch kaum eine Rolle gespielt hat: Wer steht denn auf der anderen Seite, wer fordert eine Erhöhung der CO2-Steuer? - Denn derjenige, der das fordert, ist ja offensichtlich jemand, der davon irgendwelche Vorteile hat; sonst würde er es ja nicht tun.
Das sind die berühmten Heuschrecken; das sind sie wirklich. Die Initiative „The Investor Agenda“ fordert die Politik in einem Appell dazu auf, den CO2-Preis zu verfünffachen, und zwar jetzt als Einstieg, und jedes Jahr 830 Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen.
Diese Initiative besteht aus 515 institutionellen Investoren, die ein Vermögen von insgesamt 35 Billionen Dollar verwalten, darunter sind zahlreiche Hedgefonds, Beraterfirmen und Versiche
rungsgesellschaften. In Zeiten von Niedrigzinsen und weltweiter Konjunkturflaute suchen diese internationalen Investoren verzweifelt nach profitträchtigen Kapitalanlagen. Diese Lobbyisten sind die heimlichen Finanziers von Fridays for Future und Co.
Im Klimawandel sehen sie das ganz große Geschäft. Die Politik soll den Großinvestoren per Gesetz die Rendite sichern.
Per Einspeisevergütung und ähnlichem planwirtschaftlichem Unsinn wird der Bürger abgezockt. Der Bürger soll auf Wohlstand verzichten, damit der Wohlstand für einige wenige weiter in den Himmel wächst. Klimawandel und Energiewandel sind unter dem Strich nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.
Zum Abschluss möchte ich da zusammenfassen: Das Klimamaßnahmenpaket der Bundesregierung ist der Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Wenn man alle anderen Meinungen niedermacht und ständig vom Kampf gegen rechts spricht und damit durchsetzen will, dass Professoren, die eine andere Meinung äußern, keine Fördermittel mehr bekommen, wenn man die Meinungsfreiheit einschränkt, um diese Massenbelastung durchzusetzen, dann ist das eine CO2-Diktatur, eine Ökodiktatur nach dem Strickmuster der GRÜNEN und der LINKEN, und die wollen wir nicht.
Herr Abg. Farle, es gibt eine Wortmeldung. Herr Abg. Striegel hat dies signalisiert. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Herr Farle, es reicht Ihnen offensichtlich nicht, die Erkenntnisse der Physik, der Biologie und vieler anderer Naturwissenschaften zu ignorieren.