Protokoll der Sitzung vom 26.09.2019

(Zurufe von der AfD: Was? - Dr. Hans-Tho- mas Tillschneider, AfD: Oh! Antisemitisch!)

dass Sie sozusagen davon sprechen, dass das quasi alles eine geheime Verschwörung des Kapitals sei,

das ist wirklich dreist, das ist widerlich.

Sie können noch nicht einmal zuhören.

(Daniel Roi, AfD: Das ist das letzte Argu- ment!)

Ich weise solche Anschuldigungen gegen Fridays for Future zurück.

Herr Abg. Farle, Sie dürfen darauf natürlich erwidern. Bitte.

Herr Striegel, bei aller Liebe: Offensichtlich können Sie noch nicht einmal zuhören. Keiner hat eine geheime Verschwörung angesprochen. Das sind genau diese Fonds; sie haben einen Brief geschrieben. Haben Sie das nicht mitgekriegt? - Diesen Brief können Sie in der Zeitung nachlesen. Hinter diesen Fonds, die gegenwärtig diese Erhöhung der CO2-Bepreisung gefordert haben, stecken genau diese Großinvestoren.

Dazu muss man noch etwas sagen, weil das auf jeden Fall klargestellt werden muss: Wir wollen überhaupt nicht, dass die Arbeitsplätze, die wir jetzt noch in der fehlgeleiteten Industrie haben, abgebaut werden. Aber wir können nicht Ihren Irrsinn mitmachen, die Zahl der Windräder weiter zu versechs- oder zu versiebenfachen.

Wenn Sie nämlich in der gesamten Verkehrspolitik, in der Heizungspolitik, wenn Sie überall Strom aus Windrädern haben wollen, dann müssen wir auf jeden Quadratkilometer ein Windrad bauen. Dann haben die Leute Schwierigkeiten mit ihrem Verstand und mit ihrem Kopf. Das macht Kopfschmerzen; das sind Wellen, die die Menschen nicht vertragen.

Deswegen ist auch ein entsprechender Abstand von jedem Windrad notwendig. Wer das nicht berücksichtigt und hemmungslos ganz Deutschland zu einem Gewerbegebiet machen will, mit tausend Tonnen Beton in der Erde bei jedem einzelnen Windrad, wer Deutschland so zerstören will, der kann nicht unsere Zustimmung bekommen. Das ist das Problem. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Herr Farle, es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Möchten Sie sie noch beantworten?

Selbstverständlich.

Frau Frederking, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.

Das ist eine Zwischenintervention zur Anzahl der Windräder. Ich habe sie selber berechnet.

Na, das ist schräg.

(Hagen Kohl, AfD: Oh!)

Es sind maximal 2 850 bis 3 100 Windräder

(Hannes Loth, AfD: Zählen Sie mal nach!)

in Sachsen-Anhalt erforderlich, um unseren Energiebedarf für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr zu decken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Farle, Sie dürfen natürlich darauf erwidern, auch wenn es eine Kurzintervention war. Bitte.

Vielen Dank. - Fakt ist erst einmal: Wir haben in ganz Deutschland etwa 30 000 Windräder. Der Anteil an Primärenergie, den die Windräder erzeugen - das ist nicht nur der Strom, der aus der Steckdose kommt, sondern alles, was an Energie zum Beispiel für 60 Millionen Pkws benötigt wird, wenn man sie elektrifizieren wollte, und alle anderen Formen - deckt genau 3 % des Primärenergieverbrauchs in Deutschland ab, nicht mehr.

Die Zahl der Windräder - das habe ich Ihnen schon einmal vorgetragen; das haben die Leopoldina und andere Forschungsinstitute erarbeitet - müsste versechs- oder versiebenfacht werden, um einen wesentlich höheren Anteil dieser Energie mit Windrädern zu produzieren. Dass das nicht funktioniert, das konnte man von vornherein wissen.

Mir tun die vielen Menschen leid, die darüber getäuscht werden, was die Windenergie kann oder nicht kann, weil hierzu Unwahrheiten verbreitet werden. Die Windenergie wird nie dazu

ausreichen, einen Ausstieg aus der Kohle und aus der Kernenergie abzufangen; das geht nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben nicht nur keine Ahnung, sondern sind of- fensichtlich sogar noch stolz darauf!)

- Sie haben keine Ahnung. Sie kennen noch nicht einmal Zahlen. Damit lohnt es sich nicht, weiter zu argumentieren.

Wir wollen nicht, dass ganz Deutschland mit Spargeln vollgestellt, am Ende unsere ganze Kulturlandschaft zerstört wird und die Felder nicht mehr für Landwirtschaft und für Erzeugung von Ernährungsgütern genutzt werden. Die Welt hungert genug. Wir wollen die Felder für das nutzen, wofür wir sie immer genutzt haben, seit Jahrhunderten, man kann sogar sagen, seit Jahrtausenden. Wir sind gegen diesen grünen Irrsinn. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Abg. Farle. - Damit ist die Debatte zu a) beendet. Gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages werden hierzu keine Beschlüsse gefasst.

Wie bereits angekündigt, werden wir jetzt einen Wechsel vornehmen. Bitte, Herr Vizepräsident.

Bevor wir nun weiter fortfahren in der Abarbeitung unserer Tagesordnung, empfehle ich allen Abgeordneten einen kurzen Blick auf unseren Zeitplan und einen zweiten kurzen Blick auf die Uhren. Das wird die eine oder andere Reaktion von mir in den nächsten zwei Stunden vielleicht erklären.

Wir kommen nunmehr zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte

Sachsen-Anhalt als Wirtschaftsstandort der erneuerbaren Energien sichern

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4957

Der Abg. Herr Meister ist bereits auf dem Sprung. Das finde ich sehr gut und er bekommt sofort das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fahren letztlich thematisch fort und schließen an. Zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und zu dem Kompromiss in der Kohlekommission gehört der Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von mindes

tens 65 % bis 2030. Derzeit liegen wir bei 37,8 % - auch keine ganz unerhebliche Zahl, aber noch nicht ausreichend.

Beim erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien hat Sachsen-Anhalt bisher eine erfreuliche Spitzenstellung in Deutschland. Mit sauberem Strom wurde gutes Geld verdient und wurden Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Der verantwortungsvolle Ausbau der Windkraft in Deutschland wie in Sachsen-Anhalt gehört zum Kern der Energiewende. Ohne Windkraft, ohne Solarenergie, sei es nun thermisch oder fotovoltaisch, ohne Offshore-Windkraft sind nach heutigem Stand der Technik die Klimaziele nicht zu erreichen. Die Windenergie ist schon heute das Rückgrat der zukünftigen Energieversorgung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE)

Auch ganz unabhängig von der Einstellung gegenüber dem menschengemachten Klimawandel - Herrn Farle und Herrn Poggenburg habe ich auch so verstanden, das ist mehr eine Erdscheibentheorie - und auch dahingestellt die Frage, wie man zur erneuerbaren Energie steht, sollte jeder an der Wirtschaftspolitik unseres Landes Interessierte zumindest doch anerkennen, dass die Branche der erneuerbaren Energien und insbesondere die Windindustrie ein bedeutender Arbeitgeber und Industriezweig in Sachsen-Anhalt ist. Dem gilt unsere Sorge bei der notwendigen Energiewende natürlich auch.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜ- NE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜ- NE)

Die im Verhältnis insbesondere zu Standorten im Westen Deutschlands schwierige Struktur unserer Wirtschaft, die wir mit dem geschichtlich bedingten Ende der traditionsreichen industriellen Kerne geerbt haben und an der wir leiden, lässt sich nur mit langem Atem ändern. Gerade die sich ergebenden Änderungen in der Wirtschaft, die Neuanfänge und neuen Technologien bilden für unseren Wirtschaftsstandort die Möglichkeit, wieder eigene Stärke und Profil zu gewinnen und wirtschaftlich den Anschluss zu finden.

So sind für uns die anstehenden Umwälzungen unter anderem im Energiesektor zwar natürlich auch Herausforderungen, aber vor allem doch auch Chancen, die es im Interesse unseres Landes zu nutzen gilt. Allerdings sieht es momentan nicht so aus, als ob Deutschland im Allgemeinen und speziell Sachsen-Anhalt diese Chance auch tatsächlich nutzt.

In Sachsen-Anhalt wurden im ersten Halbjahr 2019 lediglich acht neue Windenergieanlagen errichtet, in ganz Deutschland waren es 81. Dieses ist ein Minus von fast 90 % gegenüber dem Halbjahresdurchschnitt vorangegangener

Jahre und damit die niedrigste Neubaurate seit dem Jahr 2000 und das bislang schwächste Halbjahr des Windenergieausbaus in diesem Jahrtausend.