Wir haben es in Deutschland mit einer neuen Qualität zu tun: Es werden gezielt, und zwar aus rein politisch motiviertem Hass, willkürlich Menschen erschossen. Es gibt eine klare Definition, was Mord ist; diese muss ich Ihnen jetzt nicht zitieren.
- Herr Farle, vergessen Sie es. Ich antworte jetzt nicht darauf. Dann kommen Sie mir mit niederen Beweggründen,
Der zweite Punkt, auf den ich gern eingehen möchte. Ich habe gesagt, dass ich das nicht weiter vertiefen will, aber es sollten alle einmal ihre Haltung und auch ihre Äußerungen, beispielsweise zum Staat Israel, überprüfen. Dabei gibt es sehr viele Parallelen, meine sehr geehrten Herren. Ich sage ganz deutlich: Man kann Kritik am Staat Israel üben; ich kenne viele, die das tun und trotzdem keine Antisemiten sind - das werden Sie mir möglicherweise entgegnen.
Das verstehe ich sogar. Aber man muss aufpassen, wenn man das nicht klar trennt. Und genau das passiert nicht. Das sage ich Ihnen. Ich könnte noch lang und breit darüber sprechen.
Der dritte Punkt, der mich äußerst bedenklich stimmt, ist, dass jemand meint, sich nicht von Dingen distanzieren zu müssen. Wir mussten das auch schon tun. Ich sage Ihnen deutlich: Die Zitate, die Frau Dr. Pähle und andere gebracht haben, sind in der Welt; und dann muss ich mich mit denen beschäftigen und kann nicht sagen: Das interessiert uns nicht. Das ist der zweite Punkt, bei dem ich sage: Hier muss man aufpassen, wenn man ernst genommen werden will, dass man kein Antisemit ist und damit nichts zu tun haben will. Das ist das Problem. Dazu können Sie möglicherweise anderer Meinung sein, aber es waren Mitglieder von Ihnen.
Und so, wie ich mich bzw. Kollegen im Bundestag sich schon einmal für Äußerungen entschuldigen mussten, die andere Kollegen getätigt haben, muss man Verantwortung dafür übernehmen, wenn man einer Truppe vorsteht. Das ist eben so. So einfach ist das.
Herr Borgwardt hat bereits gesagt, dass er auf eine weitere Wortmeldung von Herrn Farle nicht reagieren wird. - Herr Farle winkt ab. Damit sind wir jetzt am Ende der Debatte der Fraktionen angelangt. Es gibt jetzt noch eine Wortmeldung eines einzelnen Abgeordneten, das ist Herr Poggenburg. Herr Poggenburg kann nach vorn kommen und hat gleich die Möglichkeit, hier zu sprechen.
- Die Redezeit für Herrn Poggenburg - das haben wir bei den anderen Rednern zwar auch nicht angesagt, aber ich kann es Ihnen sagen, Herr Er
ben - beträgt zwei Minuten. Das entspricht einem Fünftel der Redezeit der kleinsten Fraktion. Nun kann man auf Rechenfehler hinweisen, aber das ersparen wir uns jetzt alle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Der feige Anschlag in Halle sollte - zumindest nach offiziellem Kenntnisstand - ein Massaker in einer jüdischen Synagoge hervorrufen, was Gott sei Dank nicht gelang. Er hat trotzdem zwei deutsche Todesopfer hervorgebracht und wurde nicht nur in Halle, sondern auch in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus mit sehr viel Entrüstung, Empörung und natürlich auch Verachtung aufgenommen. Unsere Trauer gilt den Getöteten, unsere Anteilnahme gilt den Verletzten und Hinterbliebenen. Herr Ministerpräsident, in diesem Sinne kann ich Ihre Worte auch deutlich unterstreichen.
Dass aber diese antisemitische Bluttat in Halle nun einer einzelnen Partei in die Schuhe geschoben werden soll, dass - dies sage ich als parteiloser und fraktionsloser Abgeordneter in diesem Haus - damit die AfD, die sich immer gegen Antisemitismus und Gewalt ausgesprochen hat, diffamiert werden soll, ist nichts weiter als scham- und pietätloses Wahlkampfgeplänkel, nicht mehr.
Dieses unsaubere, unangebrachte Vorgehen in diesem Fall zeigt auch einmal mehr die Ideologiezerfressenheit des Altparteienblocks. Verantwortungsvolles Verhalten wäre vielleicht ein gemeinsames Zusammenstehen gegen etablierten und massenhaft neu importierten Antisemitismus in Deutschland gewesen anstatt linker parteipolitischer Instrumentalisierung dieses Schreckensereignisses. - Vielen Dank.
Damit ist die Aussprache zur Regierungserklärung beendet. Dazu werden bekanntermaßen keine Beschlüsse gefasst.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 1 c, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5121. Ich habe bisher - Sie müssen mich korrigieren, wenn es nicht stimmt - noch von keinen Antrag auf Überweisung gehört. - Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Erben. Bitte.
Ja, Herr Präsident, Sie haben richtig gehört, dass es bisher keine Anträge gibt. Aber ich beantrage die Überweisung des Antrags in der Drs. 7/5121
zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Soziales und für Bildung.
Der Kollege Erben hat also gerade eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Bildung und - habe ich einen vergessen? -
- für Soziales beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden.
Wir kommen nunmehr zu dem Tagesordnungspunkt 1 d, zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in der Drs. 7/5122. Auch hierzu habe ich bisher keinen Überweisungsantrag wahrgenommen. - In diesem Fall bleibt es offensichtlich bei diesem Fakt. Deshalb kommen wir nun zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Tagesordnungspunkt 1 und somit auch unsere heutige Sitzung beendet.