Leider muss ich dazu als Parlamentarier tätig werden. Denn schauen wir uns in der grünen Land- und Forstwirtschaftspolitik um, dann denkt man zuallererst an Berti Borkenkäfer, der liebevoll den
Nationalpark Harz umgestaltet hat. Um es klar zu sagen: Das Verhältnis zwischen den Koalitionsfraktionen und der Ministerin ist nichts als totes Holz. Es sind zerrüttete Verhältnisse zwischen den Akteuren. Pech für den Wald, könnte man sagen. Aber zum Glück gibt es ja uns von der AfD.
Wir wollen mit diesem Antrag ein Zeichen setzen für die Waldbesitzer, die Waldbewirtschafter und all die Bürger, die im Wald agieren, und zeigen, dass wir sie nicht allein lassen, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir uns auch dafür einsetzen wollen, dass die Bundesmittel im Land finanziell abgesichert werden.
Denn unser Wald erfüllt, wie es wahrscheinlich ganz viele nach mir auch sagen werden, viele gesellschaftliche Aufgaben. Er liefert Rohstoffe, speichert und reinigt Wasser, bindet CO2 und produziert O2. Vor allem aber ist er ein Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie unser Erholungsort. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, den Menschen, die in unseren Wäldern arbeiten und von ihnen leben, alle erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen. Wir können es uns nicht leisten, den Wald nicht zu unterstützen. Wir können es uns erst recht nicht leisten, Steuermittel, die der Bund uns zur Verfügung stellt, schon wieder nicht komplett zu verwenden und verfallen zu lassen. Denn so reich sind wir in unserem Land nicht. Das haben wir gerade selbst festgestellt.
Lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass der Wald genug personelle und finanzielle Mittel erhält, um zu gesunden und seine Aufgaben auch für die kommende Generation zu erfüllen. - Danke schön.
Wir steigen nun in die Dreiminutendebatte ein. Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen: Unser Wald ist Opfer des Klimawandels.
Die Sturmereignisse der letzten Jahre, gekoppelt mit der zweijährigen Trockenperiode, und die damit verbundene Massenvermehrung rindenbrütender Insektenarten und pilzlicher Schwäche
parasiten führten und führen immer noch bei unseren Hauptbaumarten, wie der Fichte, der Kiefer und der Rotbuche, zu erheblichen Schäden, die vielfach mit Bestandsauflösungen verbunden sind.
Derzeit ist in den Wäldern Sachsen-Anhalts ein Blößenumfang von 8 233 ha festzustellen, für den eine Wiederaufforstungspflicht innerhalb von drei Jahren besteht. Auch wenn diese Bestandsaufnahme insgesamt ein Desaster ist, so ist damit aber auch die Chance verbunden, durch die Erhöhung des Laubholz- und Mischwaldanteils und den Aufbau der Waldränder die Stabilität der Wälder zu verbessern und Wirtschaftsbaumarten zu fördern, die eine hohe Fähigkeit zur Adaption an veränderte Klimabedingungen aufweisen.
Unstreitig wird dies intensive und über mehrere Jahre andauernde waldwirtschaftliche Maßnahmen nach sich ziehen. Um das zu ermöglichen, hat das Land in den letzten beiden Jahren bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Mit der am 29. Juli 2019 in Kraft gesetzten Richtlinie Waldschutz und der am 1. August 2019 in Kraft gesetzten Richtlinie Forst 2019 werden Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Bewältigung von Waldschäden unterstützt. Die förderfähigen Höchstbeträge werden bis zum 31. Dezember 2020 aufgehoben. Das heißt, es gibt keine Deckelung der förderfähigen Kosten mehr.
Mit dem Klimapaket des Bundes für die Wald- und die Landwirtschaft sollen insgesamt 1,085 Milliarden € bereitgestellt werden.
Warten Sie bitte ganz kurz, Frau Ministerin. - Liebe Kollegen von der CDU, dieser Antrag richtet sich explizit an die Landesregierung und an die Ministerin. Das Problem ist nur, dass der Geräuschpegel bei der AfD-Fraktion und zeitweise auch bei der CDU-Fraktion gerade so hoch war, dass man überhaupt nicht verstehen konnte, was die Ministerin dazu sagt. Das wäre zumindest einmal zu beachten. - Bitte, Frau Dalbert, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Mit dem Klimapaket des Bundes für die Wald- und die Landwirtschaft sollen insgesamt 1,085 Milliarden € bereitgestellt werden. Davon sind 478 Millionen € für den Wald vorgesehen, und zwar im Verhältnis von
etwa - das ist unser jetziger Kenntnisstand - 2 : 1 verteilt auf den Ausgleich von Extremwetterereignissen und den Waldumbau. - Das ist der mir bisher bekannte aktuelle Stand.
Das Verfahren zur Ausreichung der Mittel an die Länder und danach an die Waldbesitzenden ist jedoch noch unklar. Insbesondere sind die Beratungen und Abstimmungen zum Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern und dem Bund noch nicht abgeschlossen.
Angesichts der Tatsache, dass das Land Sachsen-Anhalt zu den am schlimmsten betroffenen Regionen der Bundesrepublik gehört, halte ich den üblichen Verteilungsschlüssel der GAK für ungeeignet. Bisher wurden noch keine Vorschläge seitens des Bundes vorgelegt. Folglich können auch noch keine konkreten Aussagen über die Höhe des Kofinanzierungsbedarfs durch das Land getroffen werden.
Neben meinen Bedenken zum Verteilungsschlüssel habe ich auch Gesprächsbedarf bezüglich des Kreises der Zuwendungsberechtigten. Denn die Schäden betreffen alle Besitzarten im Land.
Deshalb haben wir in den laufenden Gesprächen den Vorschlag unterbreitet, auch Wald im Eigentum des Landes in die Förderung einzubeziehen. Für diesen Ansatz haben wir Unterstützung von den Nachbarländern erfahren; allerdings hat der Bund dies bisher abgelehnt. Aber ich denke, im Interesse des Landes werden wir uns weiterhin dafür stark machen.
Nach Einbringung des Regierungsentwurfs zum Haushalt wird es ausreichend Gelegenheit geben, das mit dem Antrag verfolgte Anliegen in den Ausschüssen zu erörtern. Insofern halte ich den vorgelegten Antrag für überflüssig.
Danke. Ich sehe keine Fragen. - Deshalb spricht für die CDU-Fraktion jetzt der Abg. Herr Heuer. Bitte, Sie haben das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über den Wald, wie des Öfteren. Eines ist klar: Die Wiederaufforstung und der Erhalt unseres Waldes sind der beste Klimaschutz, den wir machen können.
Wir können über alle anderen Themen reden. Wir können über die Abschaffung der Autos etc. reden. Fakt ist: Die Wiederaufforstung und der Er
Aktuelle Schäden, wie sie zum 1. August 2019 seitens der Landesregierung an den Bund gemeldet worden sind: Wir haben zurzeit 8 200 ha Kahlflächen. Das bedeutet, 3,6 Millionen m³ Nadelholz, 0,38 Millionen m³ Laubholz.
Für das Winterhalbjahr besagt die Prognose: zusätzlich 4 900 ha Kahlflächen mit 1,6 Millionen m³ Nadelholz und 0,63 Millionen m³ Laubholz. Das sind Größenordnungen, mit denen man, wenn man sie auf einem Haufen sehen würde, viele Holzvergaser bauen könnte.
Deshalb sind wir der Meinung, dass sowohl der Antrag der AfD als auch der Alternativantrag der LINKEN Dinge enthalten, die diskussionswürdig sind. Ich schicke voraus, dass wir eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss - es geht auch um Bundesmittel, die in dem Haushalt verankert werden müssen - beantragen.
Wir begrüßen die Initiative der Bundesministerin Julia Klöckner, darauf zu reagieren. Das war definitiv kein Wahlgeplänkel; denn sie setzt dies jetzt auch um, auch um das einmal klar zu sagen.
Dass die CDU-Fraktion für den Erhalt des Waldes steht, haben wir in den letzten drei Jahren bewiesen. Wir waren es, die für eine bessere Personalausstattung im Forst gekämpft und auch gesorgt haben. Das wurde im Haushalt verankert und ist daraus auch finanziert worden.
Zurzeit wird gemunkelt - die Ministerin hat es bereits gesagt -, dass der Verteilungsschlüssel noch nicht klar sei. Nach der GAK wäre der Verteilungsschlüssel 60 : 40. Es wird gemunkelt über Bundesmittel in Höhe von ca. 9 Millionen €. Das würde eine Kofinanzierung in Höhe von ca. 6 Millionen € seitens des Landes bedeuten. Ich hoffe, dass sich der Bundesanteil noch erhöhen wird.
Ich erwarte von der Landesregierung, speziell von der Ministerin, dass sie uns diesen Verteilungsschlüssel und die gesamte Finanzierung seitens des Bundes im Ausschuss vorlegt, damit wir darüber sprechen können. Dann kann es in den Haushaltsberatungen auch im Haushalt verankert werden.
Ein weiteres Problem, das die Ministerin angesprochen hat, betrifft den Landeswald. Er kann mit diesen Mitteln von Haus aus erst einmal nicht gefördert werden. Ich hoffe, Sie setzen sich damit durch, dass sich der Bund auch daran beteiligt.
Aber nichtsdestotrotz gibt es immense Schäden auch im Landeswald. Insofern müssen die Mittel unabhängig davon, ob Bundesmittel dabei sind oder nicht, für den Landeswald bereitgestellt werden. Das wird nicht anders gehen.
Wir haben im Wald eine katastrophale Situation bisher ungekannten Ausmaßes. Das hatten wir meines Wissens noch nicht einmal beim sauren Regen in den 80er-Jahren. Ich war selbst im Juli auf dem Brocken und habe mir das explizit angeschaut. Im August war ich noch einmal mit einem Kollegen aus dem Sülzetal auf den Leistenklippen. Von dort aus hat man den besten Blick bis in Richtung Huy. Es ist erschreckend.
Ich kann nur alle Beteiligten aufrufen, vor allen anderen wichtigen Dingen, die wir als Wunschkonzert machen, dafür zu sorgen; denn der Wald ist eine Pflichtaufgabe. Er ist wichtig für unsere zukünftigen Generationen.
Wir sehen nicht ein, dass den nächsten zwei bis drei Generationen ein intakter Wald vorenthalten wird. Dafür müssen wir alles tun.