- Sie sind nicht der Fragesteller. - Genau Sie haben doch behauptet, dass die Anzahl der derzeitigen Windenergieanlagen rechnerisch völlig ausreichend ist. Dann haben Sie behauptet - -
Warten Sie einmal. Das sind doch Ihre Worte, die ich hier wiedergebe. Sie haben doch behauptet, die Anzahl reicht aus, um Wärme, Strom und Verkehr abzudecken. Das sind doch Ihre Worte. Sie dürfen jetzt hier nicht anfangen, alles umzudrehen.
Danke, Herr Gehlmann. Das trägt jetzt sozusagen nicht mehr zur Klarheit bei. Aber, ich sage einmal, es wäre für uns alle ein Gewinn, wenn wir wieder in den Modus zurückfallen könnten: Einer fragt und einer antwortet. Das wäre für uns alle eine gewinnbringende Option.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Überweisung? - Ich habe jetzt nichts mitgehört.
- Ich lasse hier nicht über „Ablehnung“ abstimmen. Ich lasse vielmehr insgesamt abstimmen, Herr Scheurell.
Da es keinen Überweisungsantrag gibt, stimmen wir über den vorliegenden Antrag in der Drs. 7/5085 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein, die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 16 beendet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Seit dem 1. Oktober 2019 ist der Landtag vom Haushaltsinformationssystem der Landesregierung abgeschnitten. Kein Parlamentarier kann recherchieren, wie sich der laufende Haushalt entwickelt, und daraus Rückschlüsse für künftige Bedarfe ziehen.
Diese Situation ist sinnbildlich für das Gebaren der Regierung in der Haushaltsaufstellung. Das Parlament wird dumm gehalten. Wer nicht wie die Koalition über einschlägige Informationen verfügt, bleibt im Dunkeln.
Im Dunkeln bleibt auch, wann die Landesregierung gedenkt, dem Landtag einen Haushalt vorzulegen. Wahrscheinlich, so hört man, erst im Dezember.
Wenn es so kommt, reden wir über einen traurigen Tiefpunkt in der Geschichte unseres Landes. Nicht ein einziges Mal seit 1993 wurde ein
Eigentlich sollten wir laut der Landeshaushaltsordnung schon längst über den Haushalt diskutieren und nicht darüber, warum er nicht vorliegt.
Dabei begann alles recht unspektakulär. Mitte März verkündete Finanzminister Schröder, dass man zur Deckung des Haushalts in die Rücklagen und in die Steuerschwankungsreserve greifen müsse.
Wenige Tage später forderte der Innenminister und CDU-Vorsitzende eine Korrektur der seit 2016 herrschenden großzügigen Finanzpolitik, also keinen Griff ins Sparschwein. Ab da wurde es ungemütlich für den Finanzminister, im Juni sogar so ungemütlich, dass er sein Amt niederlegen musste. Er ging ganz ohne Gram, wie er sagte.
Schon am nächsten Tag hatten wir einen neuen Finanzminister, den langjährigen Staatssekretär Michael Richter, einen erfahrenen Mann also, der schon mit Jens Bullerjahn diverse Haushalte aufgestellt hat.
Der haushaltsgestählte neue Minister verkündete Anfang August, dass alles nach Plan laufe, der Haushalt im September das Kabinett passieren und im Oktober in den Landtag eingebracht werden würde. Auch eine Verabschiedung noch in diesem Jahr wäre möglich. Dann herrschte lange Stille.
Erst Ende September gab es dann wieder News, und was für welche. Da fand am 24. September eine schon beinahe legendäre Kabinettspressekonferenz zum Haushalt statt, zwar ohne Pressemitteilungen, ohne Zeitplan und auch ohne Haushaltsbeschluss, dafür aber mit einem Ministerpräsidenten, der gemeinsam mit seinem Finanzminister einen - Achtung: neues Wort - Grundlagenbeschluss des Kabinetts zum Haushalt vorstellte.
„Grundlagenbeschluss“ heißt übersetzt: Wir haben uns zum Teil geeinigt, aber eben noch nicht alles in Sack und Tüten. Aber wir verkaufen das jetzt schon einmal und wir tun schon einmal so, als wären wir fast durch. Es ginge ja nur noch um Details, sagte der Ministerpräsident.
Spannend war, dass die Vorschläge, die schon im März gemacht wurden, der Griff in die Rücklagen und in die Steuerschwankungsreserve, auch jetzt wieder auf den Tisch kamen, diesmal allerdings als Grundlagenbeschluss des gesamten Kabinetts. Dazu kam noch der Vorschlag zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Dabei waren diese Vorschläge doch auch der Grund dafür, dass der damalige Finanzminister gehen musste.
Noch am Tag der Pressekonferenz wurde der Haushalt von der CDU-Fraktion abgelehnt. Kurz danach folgten auch die Koalitionspartner. Was für ein Chaos!
An dieser Stelle kommen wir zu einer spannenden Frage. Warum wurde eigentlich der Haushalt zurückgenommen? - Wie man hört, war es der Ministerpräsident, der ihn zurücknahm. Drohte ihm etwa das gleiche Schicksal wie dem Finanzminister?
Wenn ja, dann scheint es hier ja gar nicht um den Haushalt und um das Wohl des Landes zu gehen, sondern lediglich um einen Posten. Falls es nicht so war: Warum wurde dann der Haushalt nicht dem gesamten Plenum vorgelegt?
Gestern kam dann aus der CDU-Fraktion die Aussage, die Grunderwerbsteuer nun doch erhöhen zu wollen. Das setzt dem ganzen Haushaltschaos von Kenia die Krone auf.
Noch etwas läuft hier grundlegend schief. Finanzminister Richter hat im Juni hier seinen Amtseid abgelegt und geschworen, seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen und Verfassung und Gesetz zu wahren. Alle Damen und Herren auf der Ministerbank haben diesen Eid geschworen. Die versammelte Landesregierung verletzt diesen Amtsschwur auf eklatante Weise.
Denn Artikel 93 der Landesverfassung verlangt, dass der Haushalt im Vorjahr beschlossen werden muss. Dieses Prinzip der Vorjährigkeit ist ein wichtiger Haushaltsgrundsatz, der das Budgetrecht, das Königsrecht des Parlaments, sichert.
Alle Beteiligten sind dazu verpflichtet, den Haushalt rechtzeitig und verfassungsgemäß zu verabschieden. Ausgerechnet dieses hohe Verfassungsprinzip verletzt die Landesregierung.
Es ist nicht irgendeine Verordnung oder eine Richtlinie, die die Regierung bricht, sondern die Verfassung, die sie zu wahren geschworen hat. Und die drei Koalitionsfraktionen tun hier mit ihrem Alternativantrag so, als wäre alles in Butter, als würde es durch diesen späten und verkorksten Haushalt keine Nachteile für dieses Land geben.
Aber eine vorläufige Haushaltsführung hat ganz konkrete Folgen für die Menschen in SachsenAnhalt. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen. Bei
jeder Gelegenheit verkünden sowohl die Regierungsmitglieder als auch die Koalitionäre, wie wichtig neue Investitionen und auch Demokratieprojekte sind.
Vorgestern wurden hier Sofortprogramme zum Schutz von Gotteshäusern sowie zur Stärkung demokratischer Bildung gefordert. Der Ministerpräsident sagte: „Lange waren wir zu zögerlich. Jetzt müssen wir endlich entschlossen handeln.“
Aber Sie können gar nicht handeln. Mit einer vorläufigen Haushaltsführung können Sie keine neuen Investitionen anstoßen, kein neues Sicherheitspersonal einstellen und keine neuen Projekte starten. All das geht erst, wenn der Haushalt beschlossen, vertitelt und veröffentlicht worden ist. Aber wann wird das sein?