Stopp mal! Das alles können wir nachher möglicherweise im Protokoll lesen. Ansonsten lohnt sich die Debatte darüber jetzt nicht. Ich möchte
Ich war bei den Abschalttagen. Ich finde, das ist ein alarmierender Befund. Der Ministerpräsident empfindet das übrigens auch so, wie wir gerade gehört haben. Nun können die Menschen vor Ort die Dinge beobachten und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Die Behörden müssen die Kausalität jedoch unbestreitbar belegen. Das ist schwierig, wenn man, wie bislang, ein Messregime installiert hat, das einmal jährlich misst. Denn die Messungen erfolgen, wie man bei den beiden jüngsten Vorkommnissen gemerkt hat, manchmal zu spät, sodass dann die Verunreinigungen nicht mehr nachvollzogen werden können.
Eines ist auch wichtig: Wie an so vielen anderen Stellen verlieren die Menschen vor Ort das Vertrauen in die Behörden. Darum müssen maximale Transparenz und Unabhängigkeit gewährleistet sein.
Ja, jetzt weiß ich auch, dass es neue Messpunkte gibt und dass jetzt monatlich gemessen wird. Die Einsicht, dass eine unspezifische jährliche Messung zu wenig ist, ist gut. Wir glauben aber, dass es dauerhafte Messungen geben muss. Ich weiß, dass das bei Wasser schwierig ist, aber wir möchten, dass man bei einem Störfall den Verursacher ermitteln kann. Das funktioniert eben nicht, wenn man nur monatlich misst. Zudem muss die Messung verursacherspezifisch erfolgen, nämlich dort, wo die Abwässer noch nicht vermischt sind, sondern wo sie spezifisch gemessen werden.
Meine Damen und Herren! Gemessen werden sollte übrigens auch die Luft an dem Abwasserrohr, um festzustellen, ob und wie viel Ammoniak austritt. Zudem müsste überprüft werden, was Pflanzen akkumuliert haben und welche Rückstände im Boden zu finden sind. Wenn Angler berichten, dass Fische wegen regelmäßig auftretenden Sauerstoffmangels diese Stellen meiden bzw. in Stress geraten, dann muss das Landesamt dem nachgehen.
Meine Damen und Herren! Nun habe ich auch vernommen, dass es bei der Firma CIECH nach der Havarie verschiedene Nachrüstungen gegeben hat. Aber es ist schon erstaunlich, dass es kein Notstromaggregat gab, das das Absaugen aus der Auffangtasse kontinuierlich ermöglicht hat. Das war auch schon vor 2018 State of the Art. Darum fordern wir die Regierung auf, alles
Meine Damen und Herren! Damit verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt wird, braucht es Transparenz. Der Besuch des Staatssekretärs vor Ort hat bei vielen Kopfschütteln verursacht. Die Frage, ob Firmeninteressen der Vorzug vor dem Interesse der Allgemeinheit zu geben ist, drängt sich nicht nur in Staßfurt auf. Diesem Eindruck muss dringend entgegengetreten werden. Darum schlagen wir vor, die Methoden und die Messergebnisse in einem offenen maschinenlesbaren Format allen zur Verfügung zu stellen, die Interesse daran haben. Es müssen Maßnahmen ergriffen und dann auch umgesetzt werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass das Fischsterben in Staßfurt immer und immer wieder auftritt. Die Bode muss in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass die Selbstbefassungsanträge im Ausschuss erst einmal für erledigt erklärt worden sind. Nach der Draufsicht auf alle vorliegenden Berichte und Antworten der Landesregierung bleiben jedoch viele Fragen offen. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass vor Ort wieder Vertrauen in die Arbeit der Behörden geschaffen wird, dass Messungen so erfolgen, dass Verursacher eines eventuellen neuen Fischsterbens festgestellt und zur Verantwortung gezogen werden können und dass alles unternommen wird, um dem regelmäßig auftretenden Fischsterben ein Ende zu setzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich habe keine Fragen an den Redner erkennen können. Deshalb können wir jetzt in die Fünfminutendebatte eintreten. Zunächst spricht für die Landesregierung die Ministerin Frau Dr. Dalbert. Bitte.
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Fischsterben in der Bode bei Staßfurt ist auf Antrag meiner Fraktion schon im Umweltausschuss thematisiert worden und ich habe dort ausführlich zu dem damaligen Erkenntnisstand berichtet. Dem Petitionsausschuss liegt eine Sammelpetition zu dem Thema vor; eine erste Befassung damit hat dort bereits stattgefunden.
Wasserbehörde mitgeteilt, dass sie die gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren zu dem Fischsterben in der Bode vom November 2018 und zum Fischsterben im August 2019 eingestellt hat.
Für das Fischsterben im November 2018 konnte nach Aussagen der Staatsanwaltschaft mangels genauer Erkenntnisse zum Geschehensablauf im Sodawerk kein hinreichender Tatverdacht für eine Gewässerverunreinigung bejaht werden.
Auch für das Fischsterben im August 2019 steht nach dem Ergebnis der Ermittlungen weder fest, worum es sich bei der milchigen Verunreinigung der Bode am 7. August 2019 gehandelt hat, noch waren Herkunft und Ursache der Verunreinigung aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden aufzuklären. - So weit der Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Fischsterben in der Bode.
Herr Lange, es ist eben nicht mehr so wie früher, sondern die Landesregierung nimmt das, was vorgefallen ist, sehr ernst. Deshalb werde ich jetzt darlegen, was wir alles in der Zwischenzeit getan haben. Sie werden am Ende feststellen, dass Ihr Antrag überflüssig ist.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Einleitstellen, also die Messstellen, kontinuierlich durch unabhängige Gutachter zu überwachen sind, und zwar so, dass die einzelnen Abwasserströme noch zu unterscheiden sind. Ich kann Ihnen versichern, dass die zuständigen Behörden die ihnen per Wassergesetz zugewiesenen Aufgaben der Überwachung sowohl der Abwassereinleitungen als auch der Gewässer ordnungsgemäß wahrnehmen.
Zusätzlich habe ich den Gewässerkundlichen Landesdienst veranlasst, ein Sondermessprogramm für die Bode im Bereich Staßfurt aufzulegen. In der Bode werden in diesem Sondermessprogramm neben einer verdichteten Beprobung der Messstellen unterhalb des Wehrs sowie oberhalb der Einmündung der Liethe sogar kontinuierliche Messungen vorgenommen. An den Einleitstellen für das Produktionsabwasser der CIECH Soda werden Temperatur und pH-Werte und zum Teil auch das Chlorid täglich gemessen. Die Einleiter, die die Kanäle der CIECH Soda mit benutzen, werden dort, wo dies wasserrechtlich geboten ist, durch die Wasserbehörden schon heute überwacht. Ich sehe hierbei keinen Bedarf einer Ausdehnung der Überwachung.
Insgesamt hat das Geschehen jedoch deutlich gemacht, dass wir den Informationsaustausch zwischen den Behörden, den Kommunen und den lokalen Akteuren optimieren müssen. In Auswertung des Fischsterbens in der Bode haben sich die zuständigen Behörden deswegen an einen
Tisch gesetzt und unabhängig davon, was die Ursache für das Fischsterben war, ihr weiteres Handeln abgestimmt. Ein Ergebnis der Abstimmung war, dass der Salzlandkreis die Eintragungen im Wasserbuch überprüft und aktualisiert. Mit dieser Arbeit wurde inzwischen auch begonnen.
In Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung des Weiteren auf, den Umgang des Unternehmens mit Ammoniak zu prüfen. Auch hierzu versichere ich Ihnen, dass dies durch die zuständigen Behörden im Rahmen der Ursachensuche bereits erfolgt. Die Anlagen der CIECH Soda erfüllen alle wasserrechtlichen Vorschriften. Im Ergebnis der Aufarbeitung der Havarie im November 2018 wurden Maßnahmen umgesetzt, die eine solche Havarie zukünftig verhindern sollen.
Sie haben das Stichwort Notstromversorgung genannt, Herr Lange. Die Notstromversorgung wurde zwischenzeitlich überprüft, da der Austritt von Flüssigkeiten aus den Auffangtassen aufgrund eines Stromausfalls begünstigt wurde. Darüber hinaus wurde ein zusätzliches Antihavarietraining durchlaufen, das An- und Abfahrprozesse bei Notfallmaßnahmen schult. Die Bauplanung für eine Staukante am Tor 4 und ein zusätzliches Auffangsystem mit integrierter Messtechnik und Abgrenzung zum innerbetrieblichen Kanalsystem ist ebenfalls abgeschlossen und wird zeitnah realisiert.
Ich werde die Behörden bitten, die Erkenntnisse, die sie im Rahmen der Ursachensuche für das Fischsterben im August 2019 gewonnen haben, zu verwenden, um eventuell notwendige Nachregelungen in der wasserrechtlichen Zulassung zu prüfen. Alle Ergebnisse des von mir aufgelegten Sondermessprogramms werden voraussichtlich im ersten Quartal 2020 vorliegen und selbstverständlich veröffentlicht werden.
Der in der Überschrift Ihres Antrags formulierten Forderung nach einer lückenlosen Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen haben die Behörden insoweit bereits entsprochen, und selbstverständlich informiere ich auch gern jederzeit den Ausschuss über den Fortgang der von uns initiierten Maßnahmen. Insoweit - ich habe es schon gesagt - betrachte ich Ihren Antrag als überflüssig.
Des Weiteren haben wir kurzfristig einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf den Tisch bekommen, der im Wesentlichen dieselben Punkte enthält. Insofern habe ich das, glaube ich, jetzt abgearbeitet. Darin ist ein Punkt explizit aufgeführt, der in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht enthalten ist: die Initiierung eines runden Tisches vor Ort. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Runde Tische vor Ort sollten vor Ort initiiert wer
Aber ich kann Ihnen garantieren: Wenn der Landkreis vor Ort einen runden Tisch initiiert, dann sind meine Behörden natürlich dabei. Das steht völlig außer Frage.
Frau Ministerin, ich habe das Protokoll der Ausschusssitzung durchgelesen, in der Sie im Wesentlichen schon auf diese Dinge eingegangen sind. In dem Ausschussprotokoll habe ich gelesen, dass es in diesem Sondermessprogramm darum geht, bestimmte Parameter einmal im Monat zu messen, weil es - das haben Sie auch dort ausgeführt - schwierig ist, solche Wasserproben zu entnehmen; denn das ist mit händischem Aufwand verbunden. Dort heißt es, es würde reichen, einmal im Monat zu messen, um dieses Sondermessprogramm durchzuführen.
Jetzt frage ich Sie: Wenn beispielsweise wieder Ammoniak in die Umgebung gelangen sollte und das zu einem Zeitpunkt passiert, zu dem die Probe gerade nicht entnommen wird - wie wollen Sie dem nachkommen, dass beispielsweise solche Verunreinigungen dann in die Bode gelangt sind? Sie haben selbst gesagt, dass Sie noch immer nicht wissen, was im Sommer passiert ist und was zu dem Fischsterben geführt hat. Wie wollen Sie dem nachkommen, wenn Sie die Messungen dort nicht kontinuierlich durchführen?
Ich denke, wir müssen hinnehmen, dass wir nicht erfahren werden, was zu dem Fischsterben im November 2018 und im Sommer 2019 geführt hat. Das ist das, was uns die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat. Die Staatsanwaltschaft ist Herr des Verfahrens und war auch Herr der Proben. Uns als Landesregierung oder dem Gewässerkundlichen Landesdienst liegen keine Proben zu diesen Havarien vor. Deshalb war auch ein Punkt, den wir nach der Havarie im Sommer 2019 in Angriff genommen haben, dass wir Maßnahmen ergriffen haben, damit dann, wenn eine solche Ha
varie gemeldet wird, umgehend der Gewässerkundliche Landesdienst informiert wird, sodass er eigene Proben nehmen kann.
Ich kann Ihnen jetzt zu den beiden Fischsterben keine Auskunft geben. Uns liegen keine Proben vor. Die liegen bei der Staatsanwaltschaft und diese hat die Verfahren eingestellt. Insofern war es mir wichtig, dass wir zu einem anderen Umgang mit solchen Havarien kommen. - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, dass an den Einleitstellen für das Produktionsabwasser der CIECH Soda Temperatur und pH-Werte sowie Chlorid täglich gemessen werden. Dort machen wir das nicht einmal im Jahr oder einmal in der Woche, sondern dort wird täglich gemessen. Insofern hoffe ich tatsächlich auf eine Verbesserung.
Erstens. Das Problem scheint ein Stoff zu sein, und zwar Ammoniak, den man, glaube ich, relativ leicht auch automatisch überprüfen kann. Ich frage mich, warum das nicht passiert.
Zweitens. Ihr Staatssekretär hat vor Ort erstens gesagt, dass man keine zusätzlichen Messstellen einrichtet.
Aber es wurde dort auch gesagt, dass man das Unternehmen sorgsam behandeln solle und dass keine unzumutbaren Härten entstehen dürften - so habe ich es zumindest dem Zeitungsartikel entnehmen können. Das hat vor Ort für ziemlichen Unmut gesorgt.