- Mein lieber Kollege Herr Krull, ich bin mir aus der Erfahrung der letzten 17 Jahre heraus ganz sicher, dass sich für jeden oder jede Abgeordnete auf jeden Fall die Gelegenheit finden wird, den
noch eine Mittagsmahlzeit einzunehmen. Dessen bin ich mir ganz sicher. Sie werden nicht den ganzen Tag hungrig überstehen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe den Antrag vernommen, den Gesetzentwurf in der Drs. 7/5259 in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge?
- In die Ausschüsse für Finanzen, für Inneres und für Bildung. - Also noch einmal: Der Gesetzentwurf soll - davon gehe ich aus - zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen, in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen werden. Wer einer Überweisung in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das ganze Haus. Ich frage dennoch: Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen. Damit ist eine Überweisung in die genannten Ausschüsse beschlossen worden. Ich wünsche Ihnen eine gute und zügige Beratung.
Landwirtschaftliche Flächen im Grundstock des Landes und der Kommunen als dauerhaft verlässliche Einnahmen sichern
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Letztlich thematisiert der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen die Frage, wie wir zukünftig mit dem Landesvermögen umgehen. Das Land Sachsen-Anhalt ist ein durchaus größerer Besitzer von Immobilien und Grundstücken. Der Umfang des Grundvermögens ist in den vergangenen Jahrzehnten jedoch ziemlich kontinuierlich zurückgegangen. Es steigen einem die Tränen in die Augen, wenn man die Domänenaufstellung des Landes vom Anfang der 1990er-Jahre betrachtet.
Der deutliche Rückgang ist vornehmlich darauf zurückzuführen, das Grundstücke verwertet - sprich: verkauft - wurden und der Erlös in Windeseile zur Deckung eines Haushaltsloches diente.
Bei bestimmten Immobilien ist dies tatsächlich auch eher unproblematisch. Wir haben im Finanzausschuss regelmäßig Vorlagen zum Verkauf älterer, häufig sanierungsbedürftiger Bausubstanz, deren ursprünglicher Nutzungszweck entfallen ist, für die kein Interesse an einer Nutzung durch das Land mehr besteht. In diesen Fällen ist es häufig sinnvoll, das Land nicht mit Verwaltung und Instandsetzung solcher nicht mehr benötigten Gebäude zu belasten, sondern die Objekte einer neuen Nutzung durch neue Eigentümer zuzuführen, Investitionen Dritter zu ermöglichen und als Land direkt vom Erlös und indirekt von der Investitionstätigkeit zu profitieren.
Anders verhält es sich jedoch insbesondere bei landwirtschaftlich genutzten Flächen. Diese erbringen in jedem Jahr zuverlässig ihre Pachteinnahmen. Ein Verkauf bringt zwar kurzfristig einen Effekt beim Stopfen von Haushaltslöchern, führt aber naturgemäß auch dazu, dass die verlässliche Einnahme dauerhaft entfällt. In Summe gesehen entziehen wir zur Lösung eines kurzfristigen aktuellen haushalterischen Problems den zukünftigen Generationen die Grundlage von Einnahmen.
- So ist das, genau. - Es gibt ganz kuriose Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen dazu, in denen gesagt wird: Wenn wir das jetzt verkaufen, dann nehmen wir so viel Geld ein, wie man per Pacht in 20, 25 Jahren nicht zusammentragen kann. - Das ist natürlich richtig, aber bei diesem Modell wird übersehen, dass wir am Ende dieser 20 oder 25 Jahre das Grundstück noch immer haben, dass also die nächste Generation genau dieselbe Rechnung noch einmal aufstellen kann.
Das ist nicht gut und alles andere als nachhaltig. Vor allem ist diese bequeme zusätzliche Sondereinnahme aus dem Verkauf auch eine sehr endliche Geschichte. Wenn das letzte Grundstück weg ist, dann werden Verkaufserlöse nicht mehr herangezogen werden können, die Pachten dann allerdings auch nicht.
Wir wollen also die Reste des sprichwörtlichen Tafelsilbers gerade nicht mehr versilbern, sondern dafür sorgen, dass es - um die Edelmetallmetapher auf die Spitze zu treiben - auch noch zukünftige Landeshaushalte vergoldet.
- Drei Edelmetallmetaphern in einem Satz! - Dass Grundbesitz für eine Gebietskörperschaft noch andere positive Effekte hat, sei zumindest angemerkt. Es bleibt ein Einfluss auf Pachtpreise und auch darauf, wer da was mit Grund und Boden macht. Wir als Land sind gerade nicht in Sachen Bodenspekulation unterwegs, sondern haben ein im besten Wortsinn sehr bodenständiges Interesse.
Es ist ein durchaus bedenkliches Signal, wenn wir einerseits als Land - berechtigterweise - die Bodenspekulationen und ihre nachteiligen Folgen für die Landwirtschaft kritisieren, andererseits aber genau denen, die wir kritisieren, das Land dann auch noch verkaufen.
Auch wenn Infrastrukturmaßnahmen anstehen, kann es sinnvoll sein, über landeseigene Flächen zu verfügen.
Wenn wir diese nicht so ganz überraschenden Erkenntnisse auf uns wirken lassen, müssen wir auch anerkennen, dass dies nicht allein auf das Landesvermögen, sondern natürlich im gleichen Maße auch auf die kommunalen Vermögen anzuwenden ist. Denen wollen wir in Achtung der kommunalen Selbstverwaltung nicht vorschreiben, wie sie sich für diese Frage jeweils entscheiden. Wir treten aber schon dafür ein, dass die Kommunen wirklich die Wahl haben müssen.
Eine kommunale Haushaltskonsolidierung, die erzwungenermaßen zum Beispiel den Verkauf des örtlichen Gemeindeforsts vorsieht, ist auf lange Sicht vielleicht gerade keine wirklich nachhaltige Konsolidierung des kommunalen Haushaltes.
Vor diesem Hintergrund findet sich dann auch der entsprechende Satz zu den Kommunen in unserem Antragstext. Natürlich wissen wir - das ist offen anzusprechen -, dass der Antrag viele Legislaturperioden zu spät kommt;
aber er soll ein Signal für eine nachhaltige Haushaltspolitik setzen. Der Beschluss ist letztlich auch nur so viel wert, wie wir uns als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber in zukünftigen Haushaltsdebatten daran halten.
Weil es eben Heiterkeit bei der AfD gab - ich bin auf Ihre Haushaltsanträge gespannt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie im letzten Haushalt einen Antrag dazu gestellt haben, dass wir das nicht tun sollten. Also ganz vorsichtig!
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Haben wir schon! - Zuruf von der AfD: Sehen Sie noch einmal nach! - Weite- re Zurufe von der AfD)
- Das haben wir ja in den Haushaltsplan hineingeschrieben. - Der Beschluss ist letztlich auch nur so viel wert, wie wir uns als Landtag, als Haushaltsgesetzgeber in zukünftigen Haushaltsdebatten daran halten. Mit einem Ja zu dem Beschluss stärken Sie aber sowohl der Landesregierung als auch denjenigen Parlamentariern den Rücken, die sich für einen nachhaltigen und sorgfältigen Umgang mit unserem öffentlichen Vermögen einsetzen.
Der Ergänzungsantrag der LINKEN stößt bei mir durchaus auf Interesse. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass unsere Rücklagen nicht nur global angelegt sein sollten, sondern dass unter Beachtung unserer Anlagekriterien auch Investitionen im eigenen Bundesland stattfinden könnten. Anlagen in Grundvermögen könnten dazugehören. Allerdings ist die Diskussion zu dieser sehr speziellen Frage in der Koalition - ich sage es einmal so - offen, sodass diese Änderung leider vielfach sehr misstrauisch beäugt und im Ergebnis heute von der Koalition wohl abgelehnt werden wird.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Meister. - Bevor wir in die Fünfminutendebatte einsteigen, hat die Landesregierung das Wort.
Doch zuvor - ich habe es gerade in Ihrem Blick gesehen, Herr Roi - gibt es noch einige Wortmeldungen. Herr Meister, Sie kommen sicherlich noch einmal nach vorn. - Herr Roi, Sie sind jetzt am Zuge und können Ihre Frage stellen. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke an Herrn Meister, dass er bereit ist zu antworten. - Herr Meister, ich habe gerade geklatscht, weil ich Ihnen ausdrücklich darin zustimme, dass dieser Antrag viele Legislaturperioden zu spät kommt.
Ich will jetzt nicht über die letzten Jahrzehnte sprechen; damals waren die GRÜNEN noch nicht in der Regierung. Aber Sie sind nun doch seit einigen Jahren in der Regierung. Deshalb - Sie sind auch Finanzpolitiker - hätte mich interessiert, ob Sie Zahlen dazu für uns haben, was allein diese Kenia-Koalition aus dem Grundstock verkauft hat.