Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion greift in ihrem Antrag ein Thema auf, das in den Medien thematisiert worden ist. Ja, die Methode des Original Play ist in einigen Bundesländern leider in Kitas angeboten worden, in Sachsen, Bayern, Hamburg und Berlin. Darüber hinaus ist noch nichts bekannt geworden.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren Antragsteller, stellten Ihre AfD-Kollegen in anderen Bundesländern erst einmal eine Kleine Anfrage, um sich informieren zu lassen. Sie hingegen kupferten den Antrag der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ab, ohne sich vorher von der Landesregierung berichten zu lassen.
Wenn Sie das getan hätten, dann wüssten Sie, dass in Sachsen-Anhalt keine Fälle bekannt sind. Sie hätten bei einer Recherche ebenfalls herausgefunden, dass das Landesjugendamt eine entsprechende Information und Positionierung zu der Methode des Original Play der Fachöffentlichkeit zukommen ließ. All das hätten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, herausfinden können.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD hat uns dazu bewogen, einen Alternativantrag einzubringen. DIE LINKE sieht die Methode des Original Play nicht als geeignetes Angebot für Kinder an. Diese Methode verstößt gegen sozialpädagogische Grundsätze und Standards wie zum Beispiel das Fachkräftegebot. Wir sollen und können Vertrauen in die Kitas in unserem Land haben, dass sie diese Methode nicht anwenden.
Des Weiteren möchten wir mit unserem Alternativantrag klarstellen, dass es durchaus Angebote in Kitas gibt, die sich mit dem kindlichen Spiel, auch in Form des Raufens und Balgens, beschäftigen, zum Beispiel das Angebot „Ringen und Raufen“ der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz. Hier werden Erzieherinnen und Erzieher angeleitet. Kinder lernen, welche Signale geäußert und verstanden werden sollen, wenn das Spiel etwas zu weit geht und für die Kinder unangenehm werden könnte.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie deshalb, unserem Alternativantrag zuzustimmen. Sollte unser Alternativantrag nicht Ihre Zustimmung erhalten, werden wir uns dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen anschließen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Hohmann, Herr Jan Wenzel Schmidt hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Jan Wenzel Schmidt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Frau Hohmann, Sie haben jetzt andere Methoden als Beispiele genannt. Ist es bei diesen auch der Fall, dass dort Erwachsene mit Kindern körperlichen Kontakt pflegen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung ein Verbot umsetzen möchte und auch umsetzen wird. Das ist sehr positiv zu betrachten. Ansonsten ist der Koalitionsantrag für uns auch tragbar. Wir werden diesen unterstützen, da wir wissen, dass er unserem Ursprungsantrag entstammt und diesen nur leicht erweitert. Also können wir ihn auch unterstützen.
Zu dem Antrag der LINKEN. Zuerst einmal, Frau Hohmann: Natürlich hätten wir eine Kleine Anfrage stellen können. Wir hätten auch im Ausschuss darüber reden und uns von der Landesregierung Bericht erstatten lassen können. Das hätte sehr viel Zeit in Anspruch genommen und hätte bedeutet - so offenbar Ihr Motto -: Erst warten, bis es im Land wirklich zu Skandalen gekommen ist, und dann handeln. - Nein, das tun wir nicht. Wir handeln erst und dann gibt es auch keine Skandale.
Ansonsten kann ich nur sagen, dass wir den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen werden, einfach aus dem folgenden Grund - dazu möchte ich aus der Begründung zitieren -:
„Die Fraktion der AfD verkennt, dass durchaus eine Reihe vergleichbarer Methoden und Angebote existiert. Diese jedoch unterscheiden sich in vielen und wesentlichen Punkten von ‚Original Play‘, indem sie von anerkannten Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe für Erzieherinnen und Erzieher angeboten und durchgeführt werden.“
Uns interessiert es nicht, ob wildfremde Personen Kinder befummeln oder anerkannte Fachkräfte. Wir lehnen das grundsätzlich ab. Und wir stellen auch infrage, dass es Methoden an unseren Kitas gibt, die darauf abzielen, dass Kinder untereinander körperlichen Kontakt erproben. Das können sie freiwillig tun; dazu brauchen sie keine Anleitung, auch nicht von Fachkräften. - Danke.
Ich sehe keine Fragen. Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte keinen Antrag auf eine Überweisung in einen Ausschuss wahrnehmen. Dann stimmen wir als Erstes über den Ursprungsantrag ab. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/5223. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Dann stimmen wir jetzt über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5271 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Damit hat auch dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.
Dann stimmen wir als Letztes über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/5279 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das komplette Haus. Gegenstimmen? - Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit hat dieser Alternativantrag die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 25 ist damit erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem Koalitionsvertrag von 2016 steht auf Seite 104 - ich darf zitieren -:
„Mit der Erstellung eines Leitbildes für die Landwirtschaft wollen wir die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Agrarstruktur sichern.
Aufbauend auf dem Leitbild soll eine Gesetzesinitiative zur Reformierung des Bodenmarktes erfolgen, welche insbesondere dem Ziel der Preisdämpfung auf dem Pacht- und Bodenmarkt dienen soll. Dabei sollen Regelungen für Geschäftsanteilsverkäufe getroffen werden. Wir wollen die Transparenz auf den Bodenmärkten erhöhen und Spekulationen entgegenwirken.“
Am 25. April 2018 erschien dann dieses „Leitbild Landwirtschaft“. Ursprünglich war geplant, dass sich darin alle Akteure des ländlichen Raumes in einer angemessenen Form wiederfinden. Doch stattdessen - so kann man es in dem Magazin „Top Agrar“ nachlesen - stritten sich 15 Verbände mit der grünen Ministerin und stiegen aus der Diskussion aus, sodass dieses Leitbild letztlich dann doch zu einem Leidbild wurde.
Schon damals monierte auch der Bauernverband - Sie können das nachlesen -, es handele sich um eine Scheindebatte, der Berufsstand werde gar nicht ernst genommen, zudem enthalte das Papier unverantwortliche Versprechen in die Zukunft. Doch das Leitbild existiert zum Leidwesen.
Wer aber die Veranstaltungstafel im Foyer des Landtages studiert, der hat sicherlich schon registriert, dass sich in den Fraktionen der Kenianer eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die ab und zu tagt und sich mit einem Gesetzentwurf zur Agrarstrukturreform beschäftigt. Wie viele Sitzungen mit welchem Ergebnis - das bleibt geheim. Allein der Stand der Beratungen wurde von dem Kollegen Barth am 14. Juni 2019 in Stendal verraten. Ich zitiere ihn auch mit den Worten: Wir sind eigentlich fertig. Es fehlen nur noch Feinabstimmungen. - Das war vor einem knappen halben Jahr.
Aus Regierungskreisen ist dazu nichts zu erfahren. Dort schiebt man das Thema aus den immer gleichen Gründen vor sich her. Man will sich nicht mit den großen, einflussreichen Leuten anlegen.
Aber während sie noch in ihren internen Grüppchen Feinabstimmungen pflegen, bringen landes- und branchenfremde Investoren immer mehr Anhalter Land in ihre Hand und bestimmen, wie darauf gewirtschaftet wird. Laut dem Thünen-Institut gehört der heimische Bodenmarkt zu den mobilsten in ganz Deutschland. Die Bodenpreise stiegen von 1999 bis heute von 5 000 € auf bis zu 20 000 €, stellenweise sogar auf bis zu 30 000 € je Hektar, auch durch die landes- und bundeseigene Verwertung. So kommt es, dass der Boden in Sachsen-Anhalt in dieser Zeit eine Wertsteigerung um über 250 % erreichte. Da leuchten
Warum brauchen wir eine Agrarstrukturreform? - Die bisherigen Maßnahmen werden umgangen. Behörden kommen bei der Kontrolle der Anträge nicht hinterher. Der Käufer gründet mithilfe eines Strohmannes einen Betrieb. Die Verbände finden in der Kürze der Zeit keinen Landwirt, der einspringen und ein Vorkaufsrecht ausüben kann oder überhaupt ausreichend liquide ist, dieses auszuführen. Letztlich kaufen Geschäftsleute Anteile von Betrieben, Letzteres natürlich nur, wenn diese durch die derzeitige Lage des Marktes in Schieflage geraten sind oder weiter unter den Restriktionen und Fesseln unserer Bürokratie erdrückt werden.
So kommt es, dass in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt 30 % der Unternehmen bisher keine regional aktiven Unternehmen mehr sind. Ebenso gehören bereits mehr als 30 % der Ackerfläche Investoren, die nicht einmal hier vor Ort leben und wirken.
Warum brauchen wir dann eine Agrarstrukturreform lieber gestern als heute? - Viele Betriebe stehen mit einem Bein im Ruin. Die Getreidepreise sind im Keller. Die Nachfolge ist nicht klar. Die Futterpreise, Lohnkosten und anderer Finanzbedarf steigen. Die Nullzinspolitik macht es schwer, an Kredite zu kommen, und die Betriebsmittelkredite sind ziemlich ausgeschöpft. Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht.
Diese unerträgliche Situation treibt die Landwirte in die Arme von Investoren, die sich über Sharedeals an Betrieben beteiligen und auch so an der Fläche. Weiterhin ist der fehlende Nachwuchs ein Problem im landwirtschaftlichen Bereich. Der Einstieg von fachfremden Investoren wird dadurch noch erleichtert. Das jüngste Beispiel aus dem Süden des Landes zeigt deutlich, dass nicht einmal mehr Genossenschaften, die im Schnitt 30 bis 100 Mitglieder haben, vor Stiftungen geschützt sind.
Dazu zitiere ich unser Landwirtschaftsministerium aus dem Magazin „Top Agrar“: Agrargenossenschaften seien kein Bollwerk gegen Investoren. Es gebe inzwischen eine ganze Reihe von Beispielen, bei denen vor allem Genossenschaften mit wenigen Mitgliedern von Investoren übernommen worden seien.
So zeigt das MULE einmal mehr, dass die Gefahren zwar bekannt sind, allein der Wille zum Handeln scheint nicht vorhanden zu sein. Mit den Verbänden hat man es sich im Land verscherzt. Es herrscht größtenteils Funkstille.
ren Bauern zu haben; denn sie lässt sich, als Gastrednerin auf dem Mitteldeutschen Ernährungsgipfel geladen, von Staatssekretär Fuchtel aufgrund einer Fraktionssitzung blumig entschuldigen, während die Traktoren mit den Bauern durch Magdeburg rollen. Aber später, so berichtet der „Spiegel“, saß sie tatsächlich beim Kaffeeplausch mit Bauer Willi in Berlin.
Übrig bleibt nun allein unsere Landwirtschaftsministerin, die am 5. Oktober 2019 in der „Volksstimme“ feststellte, dass die Preise durch die Decke gehen, und die Monopole verhindern, dabei aber nicht alle Investoren abschrecken will - eine Gratwanderung, wie die Zeitung feststellte.
Ministerin Dalbert ruft danach den Abgeordneten des Parlaments zu, sie sollten nun endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und einen Gesetzentwurf vorstellen, um dem Ausverkauf des Landes einen Riegel vorzuschieben.