Bezüglich der geforderten Pflegekonferenz sei darauf hingewiesen, dass erst am vergangenen Donnerstag die diesjährige Landespflegekonferenz in Halle stattgefunden hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt nur wenige Punkte des Antrages inhaltlich kurz aufgegriffen. Aber auch diese Ausführungen haben vielleicht bereits deutlich gemacht, dass eine Beschlussfassung über diesen Antrag heute weder inhaltlich sinnvoll noch geboten ist.
Als Koalition wollen wir uns aber der inhaltlichen Debatte nicht verweigern. Daher beantrage ich im Namen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Frau Bahlmann! „Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen“ - so lautet der Titel Ihres Antrages. Ich glaube, wir sind uns alle hier im Haus einig, dass die Seniorenpolitik ein wichtiger Bestandteil unseres Handelns sein sollte.
Aber Ihr heutiger Antrag erscheint mit ein wenig diffus und ein wenig zusammengewürfelt zu sein. Wie Sie in Ihrer Begründung schreiben, haben Sie mehrere Fachgespräche durchgeführt und darin über Bedarfe und Problemlagen bei Senioren diskutiert.
Mir scheint es, Sie haben es sich ein wenig einfach gemacht. Sie haben von den 26 vorgeschlagenen Punkten sage und schreibe 14 Punkte aus dem Programm des Landes Brandenburg kopiert. Dann haben Sie das Ganze mit ein paar eigenen Ideen gewürzt - und fertig war Ihr Antrag.
Sie präsentieren uns heute ein Sammelsurium an Forderungen, von denen sicherlich einige berechtigt sind. Andere sind unausgegoren und schnell dahingeschrieben, wie zum Beispiel Projektförderung für Verbraucherschutzzentralen, Erstellung eines Geriatriekonzeptes oder Durchführung jährlicher Pflegekonferenzen. Es wurde schon gesagt, dass die letzte Landespflegekonferenz erst vor Kurzem in Halle stattgefunden hat. Das sollten Sie eigentlich wissen.
Des Weiteren schreiben Sie von der Entwicklung einer Vortragsreihe, der Entwicklung eines Präventionsprogrammes, der Konzipierung und
Ideenwettbewerb sowie einer Broschüre und eines Leitfadens zu Mobilitätsbedürfnissen älterer Menschen. Ehrlich gesagt: Wem sollen alle diese von Ihnen aufgeführten Dinge helfen? - Ich weiß es nicht.
Sicherlich gibt es in Ihrem Antrag auch Punkte, die man unterstützen kann, wie zum Beispiel die Einführung eines Seniorentickets, die Förderung von Seniorenzentren oder natürlich die Würdigung des Engagements von Senioren oder die Weiterführung bestimmter Bildungsangebote. Das kann man, wie gesagt, alles unterstützen.
Bereich Wohnen qualifiziert werden möchte oder dass er eine Broschüre oder einen Leitfaden für seine Mobilitätsbedürfnisse braucht.
Die Senioren brauchen unter anderem barrierefreie Wohnungen nach DIN 18025-1 oder nach DIN 18025-2 sowie seniorengerechte Wohnungen, die bestimmte Kriterien erfüllen, wie sie die Arbeitsgruppe Eigenständige Lebensführung vorschlägt.
Werte Frau Bahlmann, schauen Sie sich das seniorenpolitische Konzept der Stadt Magdeburg und dessen Fortschreibung bis zum Jahr 2022 an. Dort kann man ganz konkrete Maßnahmen sehen, die den Senioren tatsächlich helfen und etwas bringen. Workshops und Veranstaltungsreihen, wie Sie sie vorschlagen, bringen dagegen nichts.
Alle wissen, wo die Probleme liegen. Es gilt, diese anzupacken und nicht zu schwafeln. Darum bin ich für eine Überweisung des Antrags in den Ausschuss. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Rausch. Auch hierzu sehe ich keine Fragen. - Da Herr Krull für die Koalition gesprochen hat, hat jetzt die Abg. Frau Bahlmann für die Fraktion DIE LINKE noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. - Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich freue mich zum einen über die Ausführungen der Ministerin und über die Aussage, dass weitere Angebote für Seniorinnen und Senioren noch in diesem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt oder entwickelt und in den Ausschüssen vorgelegt werden.
Wir haben unseren Antrag deshalb zu diesem Zeitpunkt gestellt, weil wir uns eben in Kürze mit dem Haushalt beschäftigen werden, der für die nächsten zwei Jahre gelten soll, und weil im nächsten Jahr das aktuell existierende seniorenpolitische Programm auslaufen wird.
Für ein Seniorentourismuskonzept reicht es nicht aus, wenn lediglich im allgemeinen Tourismuskonzept des Landes eine Barrierefreiheit verankert wird. Zu einem guten Seniorentourismuskonzept gehört etwas mehr als nur die Barrierefreiheit.
Herr Krull, die Deckungsquellen können Sie in den Protokollen über die letzten Landtagssitzungen nachlesen. Da haben wir etliche Anträge gestellt, mit denen wir als Land Geld hätten einspa
Es ist auch nicht schlimm, wenn man bewährte Projekte, die schon in dem jetzigen seniorenpolitischen Programm stehen, nach dem Jahr 2020 fortführt, sich darüber hinaus Anregungen aus anderen Ländern holt und diese Projekte im eigenen Land einbringt. Ich jedenfalls finde das nicht schlimm. Was sich bewährt hat, kann man durchaus fortführen oder auch an anderer Stelle aufgreifen.
Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir heute den Maßnahmenplan hätten einbringen können, den wir als LINKE mit noch mehr Details und mit Finanzmitteln untersetzt haben.
Ich freue mich, dass der Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden ist. Dann bringe ich Ihnen das Papier mal mit, und dann können wir darüber diskutieren. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Bahlmann. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen mehr. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4241 ein.
Ich habe vernommen, dass der Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden soll. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Da sehe ich Übereinstimmung. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Somit ist der Antrag einstimmig in den eben genannten Ausschuss überwiesen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 29 erledigt.
der Koalitionsfraktionen, ich empfinde es als unhöflichen Akt, dass der Tagesordnungspunkt, ohne dass es eine Rücksprache mit der einbringenden Fraktion gab, in die Abendstunden verschoben worden ist und ich davon erst durch die Tagungsleitung erfahren habe. Sei es drum; ein guter finanzpolitischer Sprecher kann zu jeder Tag- und Nachtzeit über die Grunderwerbsteuer sprechen.
Die Grunderwerbsteuer ist in allen Bundesländern in aller Munde. Zuletzt war sie in Sachsen-Anhalt in der Diskussion im Zusammenhang mit der Frage, ob man mit einer Erhöhung Haushaltslöcher stopfen könnte. Dieser Versuch ist aus meiner Sicht zu Recht abgewehrt worden.
Eine zweite Diskussion gab es über die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeworfene Frage, ob man mit einer erhöhten Grunderwerbsteuer zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finanzieren könnte. Diesen Vorschlag fanden wir diskussionswürdig.
Die Grunderwerbsteuer wird zum einen von denjenigen gezahlt, die ihr Häuschen oder ihre Eigentumswohnung bezahlen. Zum anderen fällt sie bei einer Vielzahl von Rechtsträgerwechseln von Grundvermögen an, wo aus meiner Sicht eine Differenzierung geboten ist.