weil Sie damit fälschlicherweise darauf verweisen, dass damit eine Ablehnung der gesamten Position der GRÜNEN verbunden wäre. Die Menschen haben sich einfach für andere Parteien im Landtag entschieden.
Ich kann nur sagen, wir GRÜNE sehen uns in den aktuellen Entwicklungen zum Beispiel mit Blick darauf bestätigt, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht nur feststellt, dass es die Klimakrise, die Erderhitzung gibt, sondern auch meint, dass wirksam etwas dagegen getan werden muss. Wir sehen das an unseren Umfrageergebnissen, wir sehen das an den Wahlergebnissen. Diese 22 % zum Beispiel bei einer Europawahl und diese aktuell rund 20 % bei Wahlumfragen werden wir auch bei den nächsten Wahlen zu realisieren versuchen. Und ich kann Ihnen versprechen, wir werden weiter daran arbeiten, dass wir als GRÜNE mit unseren Themen versuchen, etwas zu tun für eine bessere Bundesrepublik, die besser auch gegen die Klimakrise vorgeht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Thomas Höse, AfD: Dann können wir wieder bei null an- fangen, Herr Striegel!)
Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Der nächste und letzte Debattenredner in der Aktuellen Debatte ist der Abg. Herr Kurze für die CDU-Fraktion. Sie haben jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich hier nicht in die parteipolitische Keilerei einmischen. Ich will den Standpunkt für uns als Union deutlich machen, wie wir zu dem Thema „Gefährdung der Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt“ stehen.
Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Art, wie ein Staat organisiert und regiert wird. Das Wort kommt aus dem Griechischen und heißt Herrschaft des Volkes.
Zu den Grundprinzipien der Demokratie gehört die freie Meinungsäußerung. Demokratie lebt vom Austausch unterschiedlicher Positionen, aber mit einer vernünftigen Streit- und Debattenkultur. Demokratie ist oftmals schwer. Das konnten wir heute und gestern wieder hier im Parlament erleben. Andere Meinungen müssen aber ausgehalten werden.
Das habe ich bereits in der letzten Landtagssitzung in einem Debattenbeitrag im Oktober gesagt: Der politische Meinungskampf überschreitet leider immer häufiger rechtsstaatliche Grenzen.
Meine Empfehlung damals wie heute ist, verbal abzurüsten und sich darauf zu konzentrieren, wofür wir in den Landtag gewählt wurden, nämlich dafür, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bür
ger die Dinge erledigen und in die Anliegen umsetzen, für die sie uns gewählt haben, die sie uns mit auf den Weg gegeben haben.
Nun gibt es eine Verrohung der Sprache, das Klima ist rauer geworden, aus normaler Debattenkultur wird diskriminierende und brutale Sprache. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht das sein, was wir uns wünschen. Denn wir wollen uns miteinander austauschen. Mittlerweile endet das so: Wenn man dem anderen nicht mehr zuhört, wenn man seine Meinung nicht mehr akzeptiert, gibt es Anschläge auf Politikerbüros, Morddrohungen, Beleidigungen oder sogar blanken Hass, der dem Andersdenkenden und denen, die eine andere Meinung vertreten, entgegen gebracht wird. Wir haben es hier im Parlament selbst erlebt.
oder Formulierungen wie „Wucherung am deutschen Volkskörper“ oder „danke, Antifa“ haben nicht unbedingt in dieses Parlament gepasst. Die Dinge wurden hier entsprechend kritisiert und ausgewertet.
Aber auch in anderen Parlamenten ist die Sprache rauer geworden. Wenn einige Politiker sagen: „Jetzt gibt es auf die Fresse!“, oder diejenigen, die nicht unbedingt für die Windkraft sind, als „AntiWindkraft-Taliban“ bezeichnen, dann ist das nicht das, was zu einer freien Meinungsäußerung gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Respektlosigkeit, die in Deutschland um sich greift, ist nicht mehr normal. Denn es kann nicht sein, dass die Angriffe auf Polizisten immer brutaler werden und mittlerweile sogar Rettungskräfte angegriffen werden.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat es so in Deutschland eigentlich noch nie gegeben; das ist mittlerweile Realität. Dagegen müssen wir ankämpfen, auch mit Sprache und mit Zuhören.
Nehmen wir einmal das Beispiel Weihnachten; denn allzu lange dauert es bis dahin nicht mehr. Es kann doch nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es in unserem Land Leute gibt, die sagen: Weihnachten heißt jetzt
Diejenigen, die sich auf Weihnachten mit dem Christkind freuen, werden dann in eine Ecke gestellt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir nicht zulassen. Weihnachten gehört zu Deutschland und es gehört zu unserer Demokratie.
Toleranz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Einbahnstraße. Das müssen wir alle immer wieder verinnerlichen - auch Sie von der AfD oder andere Kollegen, die manchmal sehr emotional etwas herausbrausen. Das müssen wir verinnerlichen, vorleben und nach außen tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes hat nun einmal jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Meinungsfreiheit hat natürlich auch ihre Grenzen - das hat mein Vorredner auch schon angerissen -, so zum Beispiel beim Jugendschutz oder wenn es in Richtung Verleumdung geht. All das basiert auf Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Menschenwürde ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen und nicht nur für die Menschen, die man selbst meint, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bürgerinnen und Bürger mit abweichenden Meinungen von dem gesellschaftlichen Zusammenleben auszuschließen, sie zu stigmatisieren, halten wir weder für zielführend noch für richtig.
Deswegen sind auch die bereits angesprochenen Störungen der öffentlichen Auftritte an Universitäten von ehemaligen oder noch aktiven Politikern inakzeptabel.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, und von Jan Wenzel Schmidt, AfD)
Bei dem letzten Redner wurde bereits auf einen Kommentar in einer großen Tageszeitung abgehoben, in dem der Chefredakteur über die Vermietung seiner Räumlichkeiten geschrieben hat. Mein sehr geehrter Herr Striegel, wir leben nun einmal in einer Demokratie. Sie haben das völlig umgedreht: Sie haben gesagt, Sie sind froh, dass Sie nicht an diejenigen vermieten müssen, die nicht in Ihr Bild passen.
oder anderen nicht passt - sofern sich diejenigen, die die Räume mieten, im Rahmen unserer Gesetze bewegen, ist es das gute Recht des Unternehmers, auch an diejenigen zu vermieten. Ob das Veganer sind, bekennende Fleischesser, Leute aus der linken Szene oder Leute, die ein Journal mit Inhalten herausgeben, die anderen wiederum nicht passen, hat uns nicht zu interessieren. Solange diejenigen sich an Recht und Gesetz halten, ist das das gute Recht des Unternehmers.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja, so ist es! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Jawohl!)
Keiner hat das Recht, ihm von außen Druck zu machen oder bestimmte Dinge anzudrohen, um ihn in seiner Entscheidung zu beeinflussen. Das geht nicht. Wo wollen wir damit anfangen? - Heute sind es, wie gesagt, die Veganer, morgen die bekennenden Fleischesser, und übermorgen sind es diejenigen, die gern mal ein Stück Schokolade essen. Das geht nicht!
Auf die Umfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich nicht noch einmal eingehen. Jeder Einzelne ist auf diejenige Umfrage eingegangen, von der er meinte, es ist diejenige, die für ihn am besten passt. Deshalb lasse ich das jetzt weg. Es ist aber alarmierend, das es Umfragen gibt, in denen zwei Drittel der Befragten äußern: Bei bestimmten Themen trauen wir uns nicht mehr ganz, uns zu äußern, oder sind vorsichtig. - Das geht nicht.
Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, das eine Demokratie mit sich bringt, und das müssen wir bewahren. Dafür müssen wir alle sorgen - von der einen Seite bis hin zu der anderen Seite und natürlich auch diejenigen mittendrin.
Es spricht absolut nichts dagegen, bei sensiblen Themen seine Worte mit Bedacht zu wählen, Herr Lehmann. Wer sich öffentlich äußert, der setzt seine Aussagen in der Öffentlichkeit und in den sozialen Netzwerken unweigerlich einer Prüfung aus. Schwere Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz müssen daher auch aus unserer Sicht strenger verfolgt werden. Dafür hat die Bundesregierung bereits Grundlagen geschaffen. Das Internet, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf kein rechtsfreier Raum sein.
Aber auch für Demonstrationen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gelten Regeln, an die sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten müssen.
Es sei an den Mai dieses Jahres erinnert, als einige unserer Kollegen erlebt haben, dass eine Demonstration rings um diesen Landtag stattfand und wie am Ende mit an der Straße stehenden oder Kaffee trinkenden Politikern umgegangen wurde.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war nicht die feine englische Art. Wenn man das anspricht, dann bekommt man einen guten Tweet von demjenigen, der das wiederum toll fand, und zig Reaktionen im Netz. Aber das kann man aushalten. Das halten wir auch aus. Denn was stört es die deutsche Eiche, wenn sich manchmal so ein Borstenvieh an ihr reibt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind gut beraten, jeweils auf uns selbst zu schauen und an uns selbst zu arbeiten. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, lenkt in der Regel zwar ab, hilft uns aber nicht wirklich weiter. Eine überzogene Political Correctness und die Tabuisierung von Themen treiben die Menschen in die falschen Richtungen. Sie treiben die Menschen nämlich an die Ränder unserer Gesellschaft. Das kann nicht unser Ziel sein.
Ich möchte meine Rede mit dem Zitat des georgischen Politikers Eduard Schewardnadse - er war auch russischer Außenminister - beenden. Er hat gesagt: Die größte Errungenschaft der Menschheit - freie Meinungsäußerung - war stets sowohl Quelle als auch Antrieb des Fortschritts.