Herr Dr. Grube spricht von Lippenbekenntnissen. Was wir brauchen, ist ein Bekenntnis zu mehr Flächenausweisung in der Raumordnung.
Nun noch ein Wort zum Genehmigungsverfahren. Für das Genehmigungsverfahren hilft der Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen; denn er trägt zu einem konfliktarmen Ausbau der Windenergie bei.
Wir haben widerstrebende Interessen und widerstrebende Anforderungen. Auch der Artenschutz hat seine Berechtigung.
(Tobias Rausch, AfD: Das geht doch nicht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das geht! Natürlich geht das! - Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn! Meine Güte, so etwas Unqualifiziertes!)
- Ich antworte gleich auf die Fragen. - Man kann jedenfalls den Aufbruch nicht fordern, ihn aber selber nicht vollziehen.
Das gilt insbesondere für Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Bei einem Krisengipfel will er die Ret
tung der Branche, versetzt ihr mit seinen Abstandsregelungen aber gleichzeitig den Todesstoß. Bei dieser pauschalen Abstandsregelung von 1 000 m selbst zu fünf Wohngebäuden
würde sich die ausgewiesene Windnutzungsfläche noch einmal halbieren. Der Zubau würde gänzlich einbrechen. Eine Entlassungswelle wäre die Folge. Diese Regelung darf nicht kommen.
Weiterhin muss der jährliche Ausbaudeckel abgeschafft werden. Bürgerwindparks müssen möglich sein. Es gibt noch viele weitere flankierende Maßnahmen.
Frau Frederking, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Kommen Sie jetzt zum letzten Satz, bitte.
Genau. - Wir müssen alle unsere Hausaufgaben machen, gemeinsam und schnell, damit die Windenergie wieder auf die Beine kommt. - Vielen Dank.
Jetzt habe ich Wortmeldungen. Ich würde erst einmal mit denen anfangen, die sich bei der Abg. Frau Frederking gemeldet haben. Ich habe Wortmeldungen von Herrn Harms, Herrn Schumann und Herrn Borgwardt. - Herr Harms, Sie sind als Erster dran.
Frau Kollegin, Sie fordern den massiven Ausbau, die Verdopplung für Sachsen-Anhalt. Sie wissen sehr wohl, was Rotorblätter mit den Bohrschlämmen bei Brüchau gemeinsam haben oder mit dem Atommüll:
die mit staatlicher Förderung und teilweise unter Aufsicht des Landesbergamts genau so geworden sind, wie es heute ist.
Ich möchte fragen: Was halten Sie vom Schweigen unserer Umwelt- und Energieministerin zu diesen wichtigen Themen in der heutigen Debatte?
Frau Landtagspräsidentin, da Sie den Sinn meiner Frage anzweifeln, möchte ich darauf hinweisen: Die Problemlage bei Enercon ist zumindest aus der Sicht des gewählten Abg. Harms ein Problem, das wir als Politik mit verursachen,
indem wir Dinge aufgrund politischer Visionen und Parteitagsbeschlüssen mit Subventionen fördern. Das hat auch mit Selbstkritik zu tun.
Herr Harms, Sie brauchen es mir jetzt nicht zu erklären. Wenn Sie eine direkte Frage zu Brüchau stellen, dann hat das nichts mit dem Thema zu tun.
(Tobias Rausch, AfD: Es geht um Rotor- blätter! - Oliver Kirchner, AfD: Hat er, Ro- torblätter und Enercon!)
Jawohl. - Frau Frederking, die Gesundheitsministerin hat in der Debatte heute erklärt, dass die Rotorflügel in der Wüste verbuddelt werden.
(Widerspruch bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Eva von Angern, DIE LINKE: Das hat sie nicht gesagt! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Was?)
Herr Harms, ich muss jetzt doch noch einmal eingreifen. Wir hatten hier vorn Ministerin Frau Grimm-Benne. Heute kann Frau Ministerin Dalbert nichts dazu sagen. Dann müssen Sie die Frage an einer anderen Stelle stellen. Sie können doch jetzt nicht
die Abgeordnete hier vorn fragen: Warum hat die Ministerin, die für Umwelt zuständig ist, nichts dazu gesagt? - Das ist heute - -
(Oliver Kirchner, AfD: Was Sie davon hält, hat er gefragt! - Zurufe von der CDU und von der AfD - Unruhe)
selbstverständlich kann ich das fragen; das Recht habe ich. Und Sie haben das Recht, Ihre Meinung zu äußern,
Nein, mein sehr geehrter Kollege. Ich habe das Recht, zur Sache zu rufen. Und das haben Sie jetzt nicht - - Ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Das eben ist nicht zur Sache gewesen.