Protokoll der Sitzung vom 22.11.2019

Nein, mein sehr geehrter Kollege. Ich habe das Recht, zur Sache zu rufen. Und das haben Sie jetzt nicht - - Ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Das eben ist nicht zur Sache gewesen.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Doch!)

Das kann ich nur so sagen.

Frau Präsidentin, ich sehe das anders. Das gehört zur Sache.

Ja, das können Sie so sehen. Aber ich sehe das nicht so.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD - Ro- bert Farle, AfD: So wird die Meinungsfrei- heit beerdigt!)

Bitte, Frau Frederking, Sie können dazu etwas sagen.

Also es - -

Also, Herr Farle, es reicht mir jetzt.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Herr Farle, Sie haben heute schon wieder meine Sitzungsleitung kritisiert. Dafür erhalten Sie den zweiten Ordnungsruf mit dem Hinweis

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Markus Kurze, CDU: Oh!)

- Sie können ruhig darüber lächeln -, dass Sie beim dritten Mal zu der gleichen Sache dieses Plenum verlassen müssen. - So.

(Zurufe von der AfD - Unruhe)

Wir machen jetzt weiter, Frau Frederking.

(Mario Lehmann, AfD: Hier verpasst man doch nichts! Lass sie doch kritisieren!)

Das war jetzt nichts zur Sache. Ich weiß nicht, ob Sie darauf überhaupt erwidern möchten. - Sie möchten, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke dafür, dass wir hier wieder zu einer ernsthaften Debatte zurückkommen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zu den Ausführungen von Herrn Harms habe ich mir zwei Punkte aufgeschrieben, einmal das Thema Recycling von Rotorblättern. Zurzeit gibt es in Deutschland eine Firma, die Rotorblätter recycelt; die befindet sich in Bremen.

Wir alle wissen, dass in den nächsten Jahren mehr Windanlagen abgebaut werden müssen, weil sie technisch nicht mehr tauglich sind. Das heißt, das Thema Recycling wird wichtiger werden. Ministerin Frau Grimm-Benne hat ausgeführt, dass wir gut beraten sind, die Entwicklungen in diesem Bereich voranzutreiben

(Unruhe bei der AfD)

und auch in Sachsen-Anhalt die Entwicklungen voranzutreiben. Wenn ich Frau Grimm-Benne richtig verstanden habe, wäre es wünschenswert, dass das auch in Magdeburg geschieht, um eine gewisse Kompensation für die jetzt wegbrechenden Arbeitsplätze zu haben.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann habe ich bei Ihnen vernommen - Sie sind auf meine Rede eingegangen -, wir wollten eine Verdoppelung der Windenergie.

(Uwe Harms, CDU, nickt)

- Ich sehe ein Nicken. - Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle Ausführungen mache, die einfach erforderlich sind, um das Thema zu verstehen.

Frau Frederking, ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass auch Ihre Antworten etwas kürzer sein müssen, nicht dass wir jetzt erneut einen gesamten Redebeitrag haben. Ich bitte Sie also, kurz darauf zu antworten. Sie hatten zu verstehen gegeben, dass das eigentlich nichts zur Sache war. Deswegen würde ich Sie bitten, darauf kurz zu antworten und nicht ein neues Thema zu eröffnen.

Okay. - Die 2 % beziehen sich auf die Flächenausweisung. Wir brauchen diese Flächen für die Anlagen, die heute außerhalb stehen. Die kommen ja auch in die Jahre und müssen irgendwann abgebaut werden. Dafür brauchen wir neue Anlagen. Diese neuen Anlagen müssen irgendwo stehen. Ich habe es hier im Plenum schon etliche Male ausgeführt und werde es noch einmal sagen: Wir wollen von der Anlagenanzahl her nicht mehr als heute. Aber die Anlagen werden eben leistungsstärker und bringen auch mehr elektrische Arbeit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es gibt jetzt noch zwei weitere Wortmeldungen für Frau Frederking, und zwar von Herrn Schumann und von Herrn Loth. Dann würde ich gern - -

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und ich!)

Herrn Rausch habe ich auch. Herr Rausch hat sich gemeldet.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Jetzt erst ich!)

- Okay. Dann gehen wir danach vor.

(Eva von Angern, DIE LINKE. Sie haben Herrn Borgwardt vergessen!)

- Nein, Herr Borgwardt war der Letzte. Dazu komme ich noch. Jetzt ist erst einmal Herr Schumann dran.

(Unruhe)

- Einen kleinen Moment.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich weiß es nicht! - Rüdiger Erben, SPD: Siggi, nicht kri- tisieren, sonst fliegst du raus!)

- Herr Borgwardt hatte sich bei Herrn Meister gemeldet.

(Zurufe)

- Das ist bei mir nicht angekommen. Ich habe das nämlich hier noch unter - - Aber jetzt ist es gut. Jetzt ist erst einmal Herr Schumann dran und dann geht es weiter.

(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)

Frau Frederking, ich würde gern warten, bis es etwas ruhiger ist. - Frau Frederking, ich habe Ihrem Redebeitrag entnommen, dass wir eine Verdoppelung des Ausbaues der Windenergie brauchen - so in etwa habe ich das verstanden -, der Fläche.

Der Fläche.

Ja, aber das ist jetzt egal. - Für mich tut sich eine Frage auf: Steht nicht die Windkraft gegen den Tierschutz, gegen den Vogelschutz?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein!)

Wenn Sie das aktuelle „Geo“-Magazin lesen, dann finden Sie dort neueste Zahlen zu den Funden in den drei norddeutschen Bundesländern, was allein dort an Vögeln, Großvögeln und Fledermäusen im letzten Jahr an Windkraftanlagen verstorben ist.

Ich muss Ihnen eines sagen: Wir bauen in Sachsen-Anhalt Fledermausbrücken und verteuern Autobahnbauten in enormem Umfang für eine Fledermausart. Aber bei der Windkraft ist uns das egal? - Das kann es doch eigentlich nicht sein. Das widerspricht sich aus meiner Sicht.

Ich glaube, das „Geo“-Magazin lügt nicht. Wenn man dort hineinschaut und die Zahlen liest, dann sieht man: Das sind mehr als 100 000 Fledermäuse allein in drei Bundesländern. Die genauen Zahlen für ganz Deutschland sind dort gar nicht erhoben worden.