Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Mormann: Da komme ich nicht hin. - Ich sage es einmal so: Sie fahren ja auch einen Q 7, eine CO2-Schleuder. Sie sollten ganz ruhig sein bei dem Thema.
Lieber Herr Kollege Rausch, ich wollte nur auf Ihr Argument eingehen, das Sie gesagt haben, dass insbesondere die CDU in dieser Kenia-Koalition dem rot-grünen Mainstream so anheim ist. Ich will Ihnen das einfach einmal erläutern.
Es gilt nicht die Beschlussempfehlung dafür zu nehmen; denn dann, wenn es so wäre, wie Sie es unterstellen, müsste die Fraktion DIE LINKE keinen Änderungsantrag stellen. Wenn das also alles so toll wäre und wir dem Mainstream aufgesessen wären, werden Sie die Unterschiede erkennen, wenn Sie sich den Änderungsantrag der Fraktion
Herr Borgwardt, Sie müssen bitte ins Mikrofon sprechen; denn Sie sind nur ganz schwer zu verstehen. - Aber ich sehe, Herr Rausch hat es verstanden. Dann dürfen Sie jetzt antworten. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Borgwardt, ich habe Ihr Anliegen verstanden. Ich hatte auch eingangs in meiner Rede erwähnt, dass die Beschlussempfehlung mit dem Ursprungsantrag nicht viel zu tun hat. Das ist eine abgeschwächte Form. Ich sagte aber auch, dass sich die 16 Mitglieder von SPD und GRÜNEN gegen die 31 CDU-Mitglieder durchgesetzt haben. Das ist nun einmal bei Kenia so. GRÜNE und SPD haben zusammen 16 Abgeordnete, die CDU stellt 31 und die CDU macht das einfach mit. Sie hätten doch auch, Herr Borgwardt, einfach einmal sagen können: Eigentlich ist das Unsinn, wir wollen das alles nicht.
Der Kollege Heuer hat vorhin gesagt: „Werden die SUV verboten, dann kaufe ich mir einen Pick-Up.“ Also, das wundert mich gar nicht. Wo komme ich denn da hin?
Das sind doch völlig falsche Anreize. - Herr Mormann sagt: „Recht hat er ja.“ Was ist denn das für eine Politik? Sie müssen doch einfach nur diesen Schwachsinn nicht mitmachen. Niemandem in Deutschland ist mit dieser CO2-Bepreisung geholfen.
Kleine Bürger, Arbeiter, die Sie einmal vertreten wollten, Herr Mormann, von denen Herr Gabriel sagte, Sie vertreten diese gar nicht mehr, weil die neue Arbeiterpartei die AfD ist, auch für Sie. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, dann ist das Ziel für die SPD in Sachsen-Anhalt 5 %; das ist erfolgreich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wissen Sie, Herr Kollege, eines stimmt mich bei aller Polemik etwas traurig. Wir sollten damit aufhören, denjenigen, die für unser Land viel Arbeit und Zeit in ihre Familie investieren, weil sie einfach Tage haben, an dem sie mehr als zwölf Stunden unterwegs sind, damit das irgendwie ein bisschen rund läuft, vorzuhalten, was sie alles im Prinzip falsch machen. Denn letztlich sollen wir doch froh und dankbar sein, wenn sie taufrisch aus dem Auto steigen und zum Schluss auf einer Veranstaltung eine vernünftige Figur abgeben und zwischendurch vielleicht noch ein bisschen gearbeitet haben.
Sehr geehrter Herr Bommersbach, das war zwar eine Kurzintervention. Aber auch hierauf kann natürlich Herr Rausch erwidern. - Bitte.
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Bommersbach. Ich will Ihnen jetzt ganz klar meine Sicht der Dinge zu dem Thema sagen. Wir müssten die Debatte gar nicht führen. Diese Neiddebatte haben ja die LINKEN aufgemacht. Und Sie sind jetzt mit CO2-Bepreisung aufgesprungen.
Wenn es nach uns geht, müssten Dienstwagen gar nicht höher besteuert werden. Genau das geht nicht. Deswegen machen Sie ja solch eine irrwitzige Lösung, Frau Dr. Späthe, die Sie dann mittragen müssen und über die Sie sich dann aufregen. Das sind doch alles Neiddebatten; die stoßen wir doch gar nicht an. Wenn es nach uns geht, müsste man das gar nicht machen; eher im Gegenteil: Man müsste diesen Leasing-Faktor senken und nicht noch erhöhen, weil die Leute in Deutschland - -
Die meisten Autos werden mit einem Alter zwischen drei bis fünf Jahren gekauft. Das sind alles sogenannte Leasing-Rückläufer. Das würden Sie wissen, wenn Sie sich mit der Materie ein bisschen auseinandergesetzt und sich ein bisschen Fachwissen angeeignet hätten. Dann könnten wir auch darüber reden, wie sich das alles steuerlich auswirkt. Aber das haben Sie nicht. Sie quatschen immer nur unqualifiziert dazwischen.
Es ist schon sehr schade, dass man sich so etwas immer wieder anhören muss, Neiddebatten und so etwas. Wir würden über so etwas gar nicht diskutieren, ganz ehrlich. Von mir aus kann ein Minister so einen 7er BMW fahren. Ist doch alles in Ordnung. Jeder kann das Auto fahren, das er fahren will. Beim letzten Mal, als wir das Thema hatten und Herr Hövelmann seine freundliche Frage an mich gestellt hat, war es doch Frau Frederking, die nein gesagt hat. Und da hat dann Herr Hövelmann, selbst schockiert, gesagt: „Na ja, ich habe dazu eine andere Auffassung.“
Das Problem ist doch: GRÜNE und LINKE und Teile der SPD wollen uns das verbieten. Und Sie machen das mit. Das ist das Problem, dass Sie den Kampf gegen das Auto ausgerufen haben, gegen den Verbrennungsmotor. Dazu muss ich sagen, sehr geehrter Herr Kollege Bommersbach, da würde ich mir von Ihnen ein bisschen mehr Engagement in der CDU-Fraktion wünschen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass so ein Käse nicht gemacht wird.
Vielen Dank, Herr Abg. Rausch. Ich möchte an dieser Stelle trotzdem noch einmal klarstellen: Wir haben ein etwas anderes Verständnis als Sie; wir reden und sprechen miteinander und quatschen nicht. Ich denke, das sollten wir uns eigentlich merken.
Das ist nur ein Akt der Höflichkeit. Ich glaube, dass Sie das ganz bestimmt auch in Ihrem Elternhaus so erfahren haben. - Vielen Dank.
Zuvor sollten wir einmal ganz tief durchatmen, damit wir der Debatte wieder ganz normal, auch hier vorne, folgen können. Ich möchte auch darum bitten, vor allem in den vordersten Reihen wieder etwas mehr Ruhe einkehren zu lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rausch, herzlichen Glückwunsch.
Noch sind wir im Bauhausjahr; Form und Inhalt haben zusammengepasst. Die Infantilität Ihres Benehmens hier vorn hat zur Infantilität Ihrer Rede gepasst. Das muss man Ihnen zugestehen. Sie werden einen Minister- oder StaatssekretärDienstwagen eines Bundeslandes genau dann von innen sehen, wenn Sie da mal an einer offenen Tür vorbeilaufen. Das wird alles sein, was Sie in Ihrem Leben davon sehen. Da können Sie Ihren Neid für sich behalten.
Im Übrigen ist es so: Minister-Dienstwagen sind hier nicht das Thema, denn Minister nehmen an der 1%-Regelung, über die wir hier debattieren, gar nicht teil. Insofern haben Sie Ihre ganze Rede hier am Thema vorbei und für die Tonne gehalten.
Ich komme jetzt aber zur Sache: Wir haben einen Antrag der LINKEN beraten und im Finanzausschuss weiterberaten, in dem es um die Frage ging, wie die 1%-Regelung so angepasst werden kann, dass sie mehr an den CO2-Ausstoß gekoppelt wird. DIE LINKE hatte darüber hinaus noch den Wunsch, das insgesamt an Preise, Größen, Kosten zu koppeln und die Dienstwagenflotten mit kleineren Wagen auszustatten. Dies ist ein legitimes Ziel.
Der Ausschuss hat eine Beschlussempfehlung erstellt, die sich von Rechenbeispielen, Modellen verabschiedet, wie man das im Einzelnen erreichen kann. Er hat das in allgemeinen Worten aufgeschrieben mit einem ganz starken Bezug zu dem Thema CO2. Und dafür hat er schließlich eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen. Ich ahne, dass das die LINKEN nicht zufriedengestellt hat, weil sie jetzt einen Änderungsantrag mit einer neuen Modellrechnung gekommen sind, der mehr in Richtung Elektroauto geht.