Ich will Ihnen sagen, dass die FAG-Masse schon einmal bei 1,7 Milliarden € lag. Das sollten Sie schon bedenken, wenn Sie so etwas sagen. - Danke.
Der Festbetrag von 1,628 Milliarden € - den Wert von 1,7 Milliarden € können wir beide, Herr Roi, noch einmal nachvollziehen, ob das so zutreffend ist - ist eine Regelung, die wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen haben. Das bringt Planungssicherheit. Es gibt aber auch die Möglichkeit - die Chancen haben sich gezeigt -, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen, die die Kommunen in Größenordnungen bekommen haben, auch bei ihnen verbleiben, sodass wir insgesamt in den letzten Jahren und auch noch in den beiden Folgejahren eine Ausstattung haben werden, die unsere Kommunen bisher nicht hatten.
ist alles noch viel zu wenig. Aber schauen Sie sich einmal den Gesamtbetrag an: Bei einem Haushaltsvolumen von 12 Milliarden € geben wir 3,5 Milliarden € der kommunalen Familie. Das ist eine Größenordnung. Schauen Sie bitte auch auf andere Länder und fragen sich, ob sie sich diese Größenordnung leisten. Ich halte das für mehr als vertretbar.
Dann spricht jetzt Frau Heiß, weil sie an die Stelle von Herrn Lange tritt. - Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Richter, Sie haben in Ihrer Rede relativ ausführlich auch zum Pensionsfonds gesprochen und darauf hingewiesen, wie wichtig der Pensionsfonds für die Gestaltung der künftigen Haushalte und für die künftigen Generationen ist. Mich würde interessieren, wie viel Rendite der Pensionsfonds im vergangenen Jahr abgeworfen hat und wie viel nötig wäre, um sozusagen für die nächsten Generationen Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.
An den Hochschulen gibt es sowohl für die Beamten als auch für die Angestellten Stellenpläne. Gerade bei den Angestellten ist es ja so, dass das relativ starr ist und die Hochschulen relativ wenig Gestaltungsraum haben. Mich würde interessieren, wie Sie zu einer Abschaffung der Stellenpläne bei den Hochschulen stehen.
Frau Heiß, ich kann mich, glaube ich, dunkel daran erinnern, dass wir das Thema der Pensionsfondsrenditen besprochen haben. Es gab eine Diskussion darüber, weil wir im vierten Quartal 2018 eine Delle hatten, die allerdings im Jahr 2019 wieder entsprechend ausgeglichen wurde. Ich bin mir jetzt gar nicht sicher, ob es 3 % oder 4 % sind. Das müssten wir im Finanzausschuss noch einmal nachrechnen. Ich habe die Zahl jetzt wirklich nicht im Kopf, bei den vielen Zahlen, aber
Ja, Sie haben recht, Herr Richter, wir hatten das natürlich im Finanzausschuss. Mir war es nur wichtig, dass man es auch öffentlich noch einmal hört. Es sind 4 % nötig, um den Pensionsfonds sozusagen positiv weiterzuentwickeln. Im letzten Jahr waren es minus 4,62 % und in den Jahren zuvor betrug die Rendite maximal 2 %.
Die zweite Frage betraf das Thema Stellenpläne der Hochschulen. Wir haben eine Runde mit den Vertretern der Hochschulen gehabt. Wir sind im Augenblick dabei, einen Kompromiss mit ihnen zu finden, der sicherlich nicht dazu führen wird, dass wir insgesamt davon abweichen werden. Wir werden aber sicherlich einen Kompromiss finden, mit dem sie leben können.
Im Übrigen - das sagt jetzt der Finanzminister - habe ich mit den Hochschulvertretern gesprochen. Auch bei diesen ist eine gewisse Flexibilität untereinander sehr wohl angesagt. Dabei tun sie sich nämlich selbst sehr schwer. Das hat sich aus der Diskussion auch ergeben, aber auch das können wir intensiv bei der Beratung zu Einzelplan 06 erörtern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben einen Teil Ihrer Rede für ein Loblied auf die hohe Kommunalfinanzierung verwendet. Sie
haben in Ihrer Antwort auch noch einmal darauf hingewiesen, wir tun mehr als andere Bundesländer. Sie wissen aber auch, dass unsere Kommunen eine unterdurchschnittliche Steuerkraft haben, was es schon gebietet, dass wir mehr tun als andere Bundesländer.
Gestern erging ein Urteil in einem Streit um die Kreisumlage im Landkreis Mansfeld-Südharz. Dieser soll den Kommunen 15 Millionen € erstatten. Interessant war die Begründung des Gerichtes. Das Gericht sagte nämlich, die Kommunen würden vom Land finanziell so schlecht ausgestattet, dass der Landkreis auf diese Einnahmen nicht zurückgreifen dürfe. Der Landkreis solle sich die Mittel vom Land holen. Würden Sie vor diesem Hintergrund immer noch davon sprechen, dass die Finanzausstattung der Kommunen, über alle Kommunen gesehen, gut ist?
Herr Knöchel, ich kann nicht über ein Urteil sprechen, das ich nicht kenne und dessen Begründung ich nicht kenne. Ich kann also nicht bestätigen, dass das so ist. Wir können auch das gern im Ausschuss bei den Beratungen zu Einzelplan 03 und zu Einzelplan 13 nachholen. Ich kenne das Urteil nicht und ich kenne auch die Gründe nicht.
Im Übrigen ist es sehr wichtig, dass man sich nicht nur den Tenor des Urteils, sondern auch die Gründe anschaut, um zu entscheiden, ob das zutreffend ist, was Sie gerade hier interpretiert haben.
Ich habe noch eine weitere Wortmeldung gesichtet, und zwar von Herrn Heuer. Sie haben die Möglichkeit, sich zu äußern.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir haben mehrmals gehört, auch im Finanzausschuss, dass DIE LINKE das Geld des Pensionsfonds am liebsten komplett verbraten würde, zum Beispiel für die Frohe Zukunft.
Ich habe folgende Frage: Wenn wir weiter so mit dem Pensionsfonds umgehen und in den nächsten Jahren nur die Pflichtzuführungen leisten, wie entwickelt sich dann die Belastung der künftigen
Es gibt mathematische Berechnungen dazu, wann wir so weit sind, dass wir es sozusagen ausgeglichen haben. Ich glaube, das ist um das Jahr 2080 der Fall. Wir sind im Augenblick sehr wohl noch in der Lage, die Pensionsausgaben im Rahmen des Gesamtpersonalhaushaltes zu leisten. Sie werden sicherlich steigen, wie übrigens auch Beihilfeleistungen steigen. Das wird natürlich zu einer zusätzlichen Belastung führen. Deshalb ist es wichtig - wenn der Haushalt es hergibt -, über die Pflichtzuführungen hinaus noch mehr zuzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne nunmehr die verbundene Debatte. Wie ich eingangs bereits erwähnte, wurde im Ältestenrat eine Debattendauer von 300 Minuten vereinbart. Dem entspricht die Redezeitstruktur „I“ in der Redezeittabelle.
Folgende Reihenfolge und Redezeiten sind für die Fraktionen vorgesehen: AfD 55 Minuten, SPD 28 Minuten, DIE LINKE 42 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13 Minuten und CDU 81 Minuten.
Erst wenn ich sage „Sie haben jetzt das Wort“, dann wird es von uns eingestellt. Sie haben jetzt das Wort.
Dann bedanke ich mich. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufstellung des Etatentwurfs für die Jahre 2020 und 2021 war holprig und gelang erst im zweiten Anlauf. Im September präsentierte das Kenia-Kabinett einen Entwurf, den Reiner Haseloff vollmundig als ausgewogenes Paket vorstellte.