Wenn Sie die insgesamt 25 Millionen € für eine Beitragsentlastung bei der Kinderbetreuung verwenden würden statt für Gleichstellungsbeauftragte - - Ich nehme die Behinderten ausdrücklich aus; darum sich speziell zu kümmern, ist absolut notwendig. Aber mir geht es jetzt um diese ganze Genderpolitik. Dazu kann ich nur sagen: Die hierfür eingestellten Ansätze sollte man lieber in die Kinderbetreuung stecken; dann hätten wir vielleicht irgendwann einmal keine Elternbeiträge mehr. Dies streben wir in Sinne einer familienfreundlichen Politik an. Die Mittel sollten hierfür aufgewendet werden und nicht für Jobs für gescheiterte Sozialarbeiter oder sonst was. Dazu will ich nichts weiter sagen.
Stattdessen wird der Landesfrauenrat zu einer Netzwerkagentur mit eigener Hauptgeschäftsstelle in Magdeburg und Vollzeitplanstellen aufgeblasen.
Das ist der linksgrüne Marsch durch die Institutionen - überall andocken, überall Hauptamtliche schaffen,
Was die Kenia-Koalition unter Demokratie versteht, macht sie bei dem Kapitel „Demokratie- und Engagementförderung“ deutlich. Demokratie heißt im Verständnis der Altparteien, weiterhin eine bürgerfeindliche Politik zu betreiben, ohne dafür vom Wähler abgestraft werden zu können, weil sie immer schön den Kampf gegen rechts, gegen die AfD, die angeblichen Nazis usw., NGO vorschieben können. Das ist die Technik, die George Soros in vielen Ländern der Erde praktiziert. Sie wollen das hier auch bei uns in Sachsen-Anhalt praktizieren. Das ist Mist.
Bei der CDU muss man einmal darüber nachdenken. Mittlerweile rücken Sie an unsere Stelle; Sie sind doch jetzt die Braunen. Sie sind doch jetzt die Leute, die angebliche Nazis beschäftigen usw.
Mit uns fängt es an. Aber die Tugendwächter der GRÜNEN, die aus meiner Sicht die heutigen neuen Nazis sind in dieser Gesellschaft - -
(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ganz vorsichtig! Ordnungsruf! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD)
Es sind Tugendwächter, mit denen Sie zusammenarbeiten. Ja, die SPD gehört zum Teil auch dazu. Genau, Sie gehören auch dazu.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist doch wohl das Letzte! - Tobias Rausch, AfD: Sie be- zeichnen uns auch als Nazis!)
(Olaf Meister, GRÜNE: Entschuldigen Sie sich, Herr Farle! Das ist doch wohl das Letzte! - Zurufe von der LINKEN und von der SPD)
(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Aber hallo! - Zurufe von der LIN- KEN und von der SPD - Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte sowieso zum Ende etwas gesagt. Aber wenn Sie zwischendurch alle durcheinander schreien, ist das überhaupt nicht möglich. Ich denke schon, dass auch an dieser Stelle auf jeden Fall in den Äußerungen Maß gehalten werden muss, auch wenn Sie sagen, sie bezeichnen uns auch als Nazis.
In diesem Hohen Haus - das sage ich an vielen Stellen - sollten wir mit den Ausdrücken immer wieder einmal einen Schritt zurücktreten und Maß halten. Dazu möchte ich an dieser Stelle auch Herrn Farle auffordern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Ansätze des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit erhöhen sich in den Jahren von 2019 bis 2020 um rund 10 % auf 685 000 €. Im Jahr 2021 sollen es noch 662 000 € sein.
Mit Geldern für den linksextremen Verein Miteinander e. V. finanziert die Kenia-Koalition auch mit unseren Steuergeldern reine Anti-AfD
Kampagnen. Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD sollte aber vielen in der Kenia-Koalition einleuchten, dass das Geld für den Verein Miteinander e. V. eine Form der unzulässigen Steuergeldverschwendung ist.
Stattdessen erhöht die Kenia-Koalition die Haushaltsansätze, was ich bereits ausgeführt habe. - Das soll es zu dem Thema gewesen sein.
Für die Förderung von lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und neu Zuwandernde gibt die Landesregierung pro Jahr über 1 Million € aus. Dazu kommen weitere Mittelausgaben aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Höhe
Abschließend kann ich dazu feststellen: Wer demokratische Prozesse mit der Sicherung seiner eigenen Abgeordnetendiäten verwechselt, ist eines Sitzes in einem demokratischen Parlament nicht würdig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu der Steuergeldverschwendung im Rahmen der NordLBRettung habe ich bereits in der gestrigen Parlamentssitzung ausgeführt. Bei der Pro-KopfVerschuldung im Land Sachsen-Anhalt stehen wir bekanntlich an der Spitze. Statt in der konjunkturellen Hochphase mehr zu tilgen als vorgesehen, setzt die Kenia-Koalition die Tilgung im Jahr 2019 aus und nimmt zusätzlich 98 Millionen € neue Schulden für das Milliardengrab NordLB auf. Die AfD-Fraktion hat das von Anfang an abgelehnt, weil das angesichts von Kinder- und Altersarmut und immer knapper werdenden Kassen in den Kommunen einfach nicht vertretbar ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht jetzt um die Ausgabenpolitik des Landes. Wir müssen uns fragen, wie diese Ausgabenpolitik strukturiert ist. Investitionen in Lehrer, Staatsanwälte, Polizisten, Gefängnisse, Aufnahme- und Abschiebeeinrichtungen infolge der unkontrollierten Massenzuwanderung sind in Wahrheit Konsumausgaben und keine tatsächlichen Investitionen, von denen sich unsere Bürger einen künftigen Wohlstandszuwachs erhoffen können.
Euro-Rettung, Flüchtlinge, Energiewende und Subventionen für erneuerbare Energien sind ebenfalls Konsumausgaben, die die laufenden Kosten erhöhen, das Leben in diesem Land teurer machen und niemanden, außer den wenigen Profiteuren der Asylindustrie und der erneuerbaren Energien, begünstigen. Im Klartext sage ich: Das Geld wird falsch ausgegeben.
Die künftigen Generationen werden in unvertretbarer Weise immer weiter belastet. Wir halten fest: Der Haushaltsentwurf weist ein gewaltiges Defizit auf. Dieses Defizit ergibt sich zum großen Teil aus Ausgaben, die keine Investitionen darstellen, sondern in Form von erhöhten Sozialausgaben und Personalkosten Folgekosten der politisch von uns nicht gewollten Massenmigration seit dem Jahr 2015 sind.
Das sind Ausgaben, die den schon länger in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen nicht zugutekommen. Dieses Defizit wird durch die Leerung der Rücklage gedeckt, was im Grunde einer Kreditaufnahme gleichkommt. Ein Defizit aus der
Rücklage zu finanzieren, kann man nur einmal machen; dann ist die Rücklage weg, aber das Defizit bleibt.
Schon im darauffolgenden Jahr müsste dieses Defizit durch eine Neuverschuldung ausgeglichen werden, von den ausufernden Haushaltspositionen globale Minderausgaben und Mehreinnahmen ganz zu schweigen. Das alles sind nur buchhalterische Luftnummern, die im Haushalt eingeplant sind. Ob diese überhaupt realisiert werden können oder nicht, weiß kein Mensch.
Mit der Neufassung des Haushaltsbegleitgesetzes soll die Tür für eine weitere Verschuldung sperrangelweit aufgestoßen werden. Das ganze Gerede von der Schuldenbremse war nichts weiter als eine leere Willensbekundung, die, sobald es darauf ankommt, wieder über den Haufen geworfen wird. Das geht aufgrund der unbestimmten Rechtsbegriffe. Auf dieser Seite zur Schuldenbremse ist kein einziger Begriff enthalten, der belastbar und richtig interpretierbar ist. Da kann man mit „Gummi“ machen, was man will.
Wenn sich hier noch einmal eine Kenia-Koalition bilden sollte - was ja einige Leute vorhaben -, dann habe ich die große Sorge, dass in SachsenAnhalt alles aus dem Ruder läuft. Das kann ich heute schon voraussagen und muss dafür kein Prophet sein. Dann zerstören alle, die das machen, dieses Land.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zu der Frage, wo das Geld bei den notwendigen Investitionen fehlt. Der überwiegende Teil der investiven Finanzmittel, die dem Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung stehen, kommt in dem Korsett von Förderprogrammen der EU und des Bundes daher. Das Gros dieser Förderprogramme fördert und finanziert allerdings ideologisch geprägten Unsinn an den wahren Bedürfnissen der Menschen vorbei. Das ist auch der Schlüssel dazu, warum viele Kommunen diese Fördermittel überhaupt nicht abrufen.
Sie sind zum einen bürokratische Monster. Was man dabei alles berücksichtigen muss, können viele Gemeinden und Städte nicht leisten; dazu braucht man Lotsen, die die Kommunen dabei beraten.
Das Hauptproblem ist, wenn ich zum Beispiel eine Schule sanieren will, bei der es nicht um eine energetische Sanierung geht, dann sind dafür keine Mittel vorhanden. So ist es bei fast allen Dingen. Die Kommunen haben nicht mehr die Möglichkeit, frei über die Gelder zu verfügen.
Ein weiterer Grund für die Nichtinanspruchnahme vieler Förderprogramme liegt an den Kofinanzierungsanteilen, denn 10 bis 25 % der Mittel müs
sen in der Regel die Empfänger von Fördermitteln aufbringen. Erst kürzlich forderte Finanzminister Scholz die Kommunen auf - ich zitiere -: „Bitte, nehmt das Geld!“ - Auf die Idee, dass die Förderrichtlinien vielleicht anders lauten müssten, auf die Idee, dass man vielleicht denjenigen das Geld geben müsste, die vor Ort entscheiden und auch wissen, was dort gebraucht wird, auf solche schlauen Ideen kommt diese Bundesregierung offensichtlich nicht. Das ist einer der Hauptgründe, warum in diesem Land so viel daneben läuft.