sen in der Regel die Empfänger von Fördermitteln aufbringen. Erst kürzlich forderte Finanzminister Scholz die Kommunen auf - ich zitiere -: „Bitte, nehmt das Geld!“ - Auf die Idee, dass die Förderrichtlinien vielleicht anders lauten müssten, auf die Idee, dass man vielleicht denjenigen das Geld geben müsste, die vor Ort entscheiden und auch wissen, was dort gebraucht wird, auf solche schlauen Ideen kommt diese Bundesregierung offensichtlich nicht. Das ist einer der Hauptgründe, warum in diesem Land so viel daneben läuft.
Ich komme zum Thema Infrastruktur. Sowohl für das Flächenland als auch für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt haben leistungsfähige Verkehrsanbindungen und die Verkehrsinfrastruktur eine entscheidende Bedeutung. Der Investitionsstau bei sanierungsbedürftigen Landstraßen liegt bei etwa 500 Millionen €. 500 Millionen €! Jährlich kommen noch Schäden in Höhe von 50 Millionen € dazu.
Das Strategiepapier zum Abbau des Investitionsstaus mit jährlich 85 Millionen € wird in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht umgesetzt. Es fehlen jährlich 10 Millionen €. Von den
4 000 km Landesstraßen sind 50 % sanierungsbedürftig. Über 2 300 Straßenbrücken haben wir in Sachsen-Anhalt, etwa 700 Brücken sind in schlechtem Zustand, bei 110 Brücken wurde ein maroder Zustand festgestellt und 30 Brücken sind in einem ungenügenden Zustand. Der Sanierungsstau allein dort beträgt 100 Millionen €.
Die Kommunalpauschale in Höhe von 80 Millionen € wird von anderen Zuweisungen an die Kommunen abgezwackt. Im Ergebnis verlieren unsere Landkreise durch die Umverteilung 5 Millionen € für den kommunalen Straßenbau. Ich empfehle dringend, die letzte Ausgabe der Zeitschrift des Landkreistages zu lesen, in der nachgewiesen wird, dass die Kommunen nach den Veränderungen nicht besser dastehen, sondern weniger Geld in der Tasche haben.
Insgesamt soll der Investitionsstau bei Straßen und Brücken im Land Sachsen-Anhalt bei - man höre und staune - 1,2 Milliarden € liegen.
Das Förderprogramm für Lastenfahrräder lehnen wir grundsätzlich ab. Dazu bedarf es keiner weiteren Begründung. Das wird nicht ein Dieselfahrzeug oder sonst etwas ersetzen, sondern das ist einfach nur ein Zurück in die Vergangenheit - und das dank der GRÜNEN.
Ich komme zu den Krankenhäusern. Am dringendsten benötigt wird das Geld wohl vom Klinikum Magdeburg, das neulich seinen Bedarf mit
200 Millionen € beziffert hat. Ein Gutachter beziffert den Investitionsstau bis zum Jahr 2030 bei der Uniklinik Magdeburg sogar auf 800 Millionen €.
Auch bei der Uniklinik Halle gibt es einen erheblichen Nachholbedarf an Investitionen. Die Verzögerungen bei den Bauvorhaben sind enorm. Bei vielen Bauvorhaben - ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht im Einzelnen darlegen - findet man Planansätze; im ersten Jahr sind es etwas mehr und der Rest sind dann Verpflichtungsermächtigungen. Wir alle wissen, dass die Baukosten schnell steigen und geplante Baukostensummen überhaupt nicht gehalten werden können. Das ist ständig Thema im Finanzausschuss. Das heißt, der Baubeginn ist lediglich eine Ankündigung, dass man dort etwas machen will.
Was davon umgesetzt wird, werden wir feststellen, wobei wir die klare Auffassung vertreten: Im Gesundheitswesen können wir die notwendigen Investitionen nicht vernachlässigen. Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben, um die wir uns vorrangig kümmern müssen. In dem Bereich kann nicht alles runtergefahren werden. Dort werden wir auf Einhaltung der Mittelzusagen bestehen.
Weil das Geld nicht zur Verfügung steht, überträgt die Landesregierung die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme auf die Unikliniken. Wenn das käme - ich hoffe, es kommt nicht dazu -, würden die Schulden nicht mehr direkt im Landeshaushalt auftauchen, sondern dann würden die Kliniken als eigene Rechtsträger diese Schulden haben. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Hierbei sind wir in der Pflicht und dürfen diese zunehmenden im Privatbereich oder im abgeschirmten Bereich auftretenden Dinge nicht dulden.
Ich komme zum Breitbandausbau. Hierfür wird ebenfalls sehr viel Geld benötigt. Ein Land wie Südkorea hat einen Glasfaseranteil von 80 %, der Durchschnitt der OECD-Länder hat einen Glasfaseranteil von 30 % und Deutschland hat einen Glasfaseranteil von 3 %. Im Land Sachsen-Anhalt haben aktuell 7 % unserer Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten überhaupt keinen Internetzugang. Das muss man sich einmal vorstellen.
Die Bundesregierung erklärte im August 2019 das Land Sachsen-Anhalt zum Schlusslicht beim Breitbandausbau. Sowohl bei der Unterversorgung in den Schulen als auch in Gewerbegebieten belegt das Land Sachsen-Anhalt den letzten Platz, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der FDP mitgeteilt hat.
Trotz des Bundesverkehrsförderprogramms vom 1. August konnte das Land Sachsen-Anhalt in den Jahren 2018/2019 nur eine einzige Bewilligung für
Breitbandprojekte mit Bundesmitteln aufweisen. Bayern schaffte dagegen 273 Projekte, BadenWürttemberg 152 Projekte und Sachsen immerhin noch 52 Projekte. Wie gesagt, wir sind überall Schlusslicht.
Die Kommunen haben nach wie vor das Problem, dass die unabweisbaren Sozialausgaben überproportional zu den Einnahmen steigen. Das Resultat sind die hohen Kassenkreditbestände in Höhe von 187 Millionen €. Mit 187 Millionen € sind unsere Kommunen mit Kassenkrediten aktuell verschuldet. Das führt aber auch zur Verdrängung von freiwilligen Leistungen und Investitionen. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir meilenweit entfernt.
Die Schlüsselzuweisungen innerhalb des FAG müssen deutlich erhöht werden. Bei der langfristigen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute Beachtung finden. Das heißt, die Kommunen müssen ausreichend Mittel bekommen, um mit ihren Aufgaben fertig zu werden und auch die Länder müssen ausreichend Mittel bekommen.
Woher kann man das Geld nehmen? Das ist ganz einfach - ich schaue einmal in Richtung EU: Was die EU beschließt, macht unsere Bundesregierung dort geltend oder sie legt dazu ihr Veto ein. Die EU will von uns jährlich 10 Milliarden € mehr haben. Das sind dann 35 Milliarden €. Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: Bei der EU arbeiten über 5 000 Bürokraten, von denen jeder Einzelne mehr als die Bundeskanzlerin verdient.
Wie lange können wir uns das noch leisten? Das Geld brauchen wir bei uns im Land, in den Städten und Gemeinden.
Zum nächsten Punkt. Wegen ihrer besonderen Verdienste um das Verteidigungsministerium, in dem sie ihr Meisterstück geleistet hat, ist Frau von der Leyen jetzt auch noch die Spitze der EU. Sie hat jetzt ihren New Green Deal gebracht und will 300 Milliarden € in diesen Klimaschwindel stecken.
- Bei der ersten Variante waren es 300 Milliarden €. Wenn sie jetzt 260 Milliarden € sagt, meint sie wahrscheinlich 400 Milliarden €. Die Summen ändern sich ja fast jeden Tag und jedes Jahr.
Unter der Überschrift New Green Deal wird der nächste planwirtschaftliche Angriff in der EU vorangetrieben.
Die Flüchtlingskrise wird insgesamt 900 Milliarden € kosten; wenn man die Gesamtkosten sämtlicher Zuwanderer in die Sozialsysteme bis zum Rentenalter und darüber hinaus ausrechnet - das hat Bernd Raffelhüschen getan -, dann sind das jährliche Kosten für Unterhalt etc. in Höhe von insgesamt 23 Milliarden €.
Meine Damen und Herren! Es müsste möglich sein, dass diese Finanzmittel, wenn man nur einen Bruchteil aus der Vergabe in andere Länder umlenkt, wieder in unsere eigene Bevölkerung investiert werden. Dann müsste es auch möglich sein, dass auch solche strukturschwachen Länder wie Sachsen-Anhalt genügend Geld bekommen, um ihre Aufgaben zu realisieren.
Abschließend nenne ich einige Schwerpunkte. Erstens. Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik. Der vorgelegte Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortungslosigkeit und des Aufblähens der oberen Etage.
Zweitens. Die uferlose Geldverschwendung für Gender-Gaga, linksextremistische Vereine und die Asylindustrie muss aufhören. Sinnfreie linksgrüne Wunschprojekte zur Befriedigung der eigenen Wahlklientel wie das Lastenfahrrad müssen beendet werden.
Ja. - Der letzte Satz ist: Wir brauchen auch eine neue Industrie- und Wirtschaftspolitik und wir brauchen vor allen Dingen eine viel stärkere AfD im nächsten Parlament, damit etwas für die Bürger getan wird. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Farle. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Damit kommen wir zum nächsten Debattenredner.
Als Fraktionsvorsitzende. Dann kommen Sie nach vorn. - Herr Farle, Sie dürfen sich somit erst einmal setzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - In der Tat habe ich vor gefühlten Stunden um das Wort gebeten, um als Fraktionsvorsitzende - im Wesentlichen für das Protokoll - festzustellen, dass ich es wirklich unterirdisch finde, dass Sie - wenn es nur um mich ginge, hätte ich nichts gesagt - nicht nur unsere Fraktion, sondern die gesamte grüne Mitgliedschaft als Nazis bezeichnen,
Das ist unterirdisch! Ich werde nicht um eine Entschuldigung bitten, weil ich nicht glaube, dass Sie diese hier ernsthaft vortragen würden.