Dann lasse ich trotzdem weiter abstimmen. Wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle anderen Fraktionen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Dem Landtag von Sachsen-Anhalt liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/278 neu mit dem Titel „1. September: Weltfriedenstag/Antikriegstag - Dialog statt Aufrüstung“ vor.
Abg. Herr Gallert bat in seinem Debattenbeitrag in der 7. Sitzung am 1. September 2016, unter Buchstabe b des Antrages hinter dem Wort „Truppenübungsplatz“ die Worte „Altmark, Zeitzer Forst und Altengrabow“ einzufügen.
Der Landtag überwies den mündlich geänderten Antrag zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Inneres und Sport.
In diesem Antrag bittet die Fraktion DIE LINKE den Landtag, die Landesregierung aufzufordern, sich auf Bundesebene für die Schließung von Bundeswehrstandorten in Sachsen-Anhalt einzusetzen und einen Konversionsbericht sowie -plan vorzulegen.
An den Schulen und in der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern soll Friedensbildung verstärkt stattfinden und die Auftritte der Bundeswehr an Schulen sollen beendet werden.
Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich in der 3. Sitzung am 15. September 2016 mit dem Antrag.
Die Fraktion der CDU sprach sich für die Bundeswehr und den Erhalt der Truppenübungsplätze aus und bat im Namen der Koalitionsfraktionen
unter Verweis auf die Aufgaben der Bundeswehr, zu denen auch Katastrophenschutzeinsätze gehörten, über den Antrag abzustimmen.
Die Fraktion DIE LINKE wies darauf hin, dass es nicht um die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze allein gehe. Sie fordere mit ihrem Antrag vielmehr die Schließung der Standorte, die im Antrag genannt und in der mündlich vorgetragenen Änderung ergänzt wurden.
Der Ausschuss für Inneres und Sport beschloss im Ergebnis seiner Beratung mit 9 : 2 : 0 Stimmen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag abzulehnen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in Drs. 7/366 vor.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kohl. - Anfragen oder Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann steigen wir in die Debatte mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion ein. Der erste Debattenredner ist der Abg. Herr Erben für die SPD-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Erben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion wird sich bei der Abstimmung für eine Ablehnung des Antrags der Fraktion DIE LINKE aussprechen. Ich will nur zwei oder drei Punkte exemplarisch herausgreifen, warum wir den Antrag ablehnen und damit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses folgen.
Zum einen geht es um das Thema Truppenübungsplätze. Wir sind der Auffassung, dass der Bundeswehr, wenn wir ihr Aufträge erteilen, natürlich auch die Möglichkeit eingeräumt werden muss zu üben. Wir haben die Situation, dass die Bundeswehr in erster Linie natürlich für die Landesverteidigung zuständig ist, der Deutsche Bundestag sie aber auch in gefährliche Auslandseinsätze schickt oder wir wie selbstverständlich erwarten, dass die zivilen Behörden im Katastrophenfall von der Bundeswehr Hilfe bekommen. Auf all das muss sie sich vorbereiten können. Das geht nun einmal nur auf Truppenübungsplätzen. Das muss auch im Heimatland gehen.
Zum anderen - das will ich überhaupt nicht verschweigen - haben die Truppenübungsplätze als Bundeswehrstandorte gerade auch in den strukturschwachen Regionen unseres Landes auch eine erhebliche Bedeutung für Arbeitsplätze, für Aufträge an das örtliche Handwerk etc.
Als letzten Punkt will ich das Verbot, wie es in dem Antrag heißt, von Auftritten der Bundeswehr in Schulen ansprechen. Wir haben in der letzten Wahlperiode genau um eine solche Regelung gerungen. Sie werden sich erinnern können. Wir haben am Ende eine ausgewogene Regelung hinbekommen, nämlich ausgewogen dahin gehend, dass auch das Für und Wider von Militär dargestellt wird und dass die Bundeswehr nicht zwingend allein dort ist. Wir sind aber strikt dagegen, dass Bundeswehrauftritte in den Schulen, wie in dem Antrag vorgesehen, verboten werden sollen.
Vielen Dank, Herr Erben. - Der nächste Debattenredner ist Herr Gallert für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort, Herr Gallert.
Danke. - In dem Antrag, der hier zitiert worden ist und vorliegt, wurde natürlich eine sehr viel breitere Palette aufgerufen als das, was jetzt hier zur Debatte steht. Das ist aber eine Dreiminutendebatte. Deswegen will ich mich auf einige wenige Dinge konzentrieren.
Ich habe schon in der Einbringungsrede ganz klar gesagt, es geht nicht um die Schließung aller Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Es geht um die Schließung von Truppenübungsplätzen, die aus unserer Perspektive ganz genau und ausdrücklich dafür ausgebaut worden sind und benutzt werden, um die Bundeswehr auf Auslandseinsätze vorzubereiten, und zwar als Teil einer Interventionsarmee.
Das ist der Einsatz, den wir ablehnen, und zwar aus ganz grundsätzlichen Gründen, aber auch aufgrund der Erfahrungen aus den Einsätzen, die die Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten geleistet hat - ich sage nur Afghanistan und ähnliche Dinge.
Weil wir das ablehnen, wollen wir die Truppenübungsplätze schließen, die sich ausdrücklich darauf spezialisiert haben. Das ist in allererster Linie die Colbitz-Letzlinger Heide. Das ist aber eben auch der Truppenübungsplatz Altengrabow, der inzwischen - das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen - in der Perspektive möglicherweise als Bombodrom-Ersatz entwickelt werden soll. Das ist etwas, dem wir ausdrücklich den Riegel vorschieben wollen, und zwar nicht - ich wiederhole das hier noch einmal - weil wir die Truppen unvorbereitet in solche Auslandseinsätze
schicken wollten, sondern wir wollen sie nicht schicken und deswegen sollen sie das nicht üben. Das ist logisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann habe ich beim letzten Mal in meiner Rede auch schon gesagt - und andere haben darauf reagiert -, ich kann eine Region im Norden Sachsen-Anhalts in ihrer Entwicklung nicht ernsthaft auf die Nutzung von Truppenübungsplätzen aufbauen.
Wir sehen ja schon, liebe Kolleginnen und Kollegen - der eine oder andere hat vielleicht anders als der Verkehrsminister die letzten Urteile zur A 14 gelesen -, dass zum Beispiel das Verwaltungsgericht gesagt hat, es ist ein Hinderungsgrund für den Weiterbau der A 14, dass die ökologischen Folgen des Ausbaus der A 14 und gleichzeitig des Truppenübungsplatzes Schnöggersburg nicht ausreichend beachtet wurden. Wenn diese nicht beachtet werden, dann wird es keine A 14 im Norden Sachsen-Anhalts geben.
Dann sage ich, die einfachste Variante, um die A 14 weiter zu bauen, ist, den Ausbau von Schnöggersburg zu stoppen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat etwas mit der Entwicklung dieses Landes zu tun.
Aber weil einem das gerade politisch nicht in den Kram passt, liest man so etwas nicht und diskutiert schon gar nicht darüber, sondern regt sich eher über die Gerichte auf.
Das ist keine Entwicklung für den Norden Sachsen-Anhalts. Das ist keine Entwicklung insgesamt für die internationale Politik, und deswegen bleiben wir ausdrücklich bei unserem Antrag und lehnen die Beschlussempfehlung ab. - Danke.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Die nächste Debattenrednerin ist Frau Frederking von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Plenum am 1. September erinnerten wir uns gemeinsam an die Hintergründe des Weltfriedenstages. Traurigerweise ist von Frieden vielerorts keine Spur. Das Leid der vielen Menschen aufgrund von Kriegen, Terror und Gewalt ist unfassbar groß.
Wer sich zu internationaler Schutzverantwortung und Krisenprävention bekennt, der erkennt auch an, dass Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee nicht unvorbereitet in Krisengebiete entsandt werden können.