Protokoll der Sitzung vom 29.09.2016

(Zustimmung bei der SPD und von der Re- gierungsbank - Minister Marco Tullner: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Steppuhn. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Jetzt ist noch einmal Frau Hildebrandt an der Reihe und kann erwidern. Sie haben das Wort, Frau Hildebrandt.

Danke schön. - „Die Jugend liebt heute den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität,“

(Katrin Budde, SPD: Das ist doch alt! Das hat schon jeder gesagt! Mein Gott, das ist wirklich uralt!)

„hat keinen Respekt mehr vor älteren Leuten und diskutiert, wo sie arbeiten sollte.“ - Sokrates.

Herr Poggenburg, ich habe den Eindruck, dass die Ministerin und die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN nicht ganz so weit von meiner Begründung weg sind, dass es auch an den Betrieben liegt. Es ist kein Thema - das habe ich vorhin schon gesagt -, dass wir diese Programme wie BRAFO, wie BerEb brauchen - über ZaA lasse ich mit mir streiten.

Herr Keindorf, natürlich müssen wir auch irgendwann über die Hochschulen reden,

(Minister Marco Tullner: Lasst mal die Hochschulen in Ruhe! - Olaf Meister, GRÜ- NE, lacht)

aber die gehören nicht zur betrieblichen Ausbildung dazu.

Herr Keindorf, Sie haben die Qualität der Berufsorientierung angesprochen. Sie haben angesprochen, dass die Berufsschulstandorte gesichert werden müssen. Genau so etwas gehört in die Debatte hinein.

Herr Meister sprach die Verbundausbildung, die Beratung und die Begleitung von Unternehmen an.

Herr Steppuhn, wir sind überhaupt nicht so weit auseinander. Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass das im Ausschuss eine tolle Diskussion wird. Ich werde zusehen, dass ich als Vertreterin regelmäßig dabei bin, und freue mich auf die Debatte. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Hildebrandt. Ich sehe eine Wortmeldung. Frau Hildebrandt, sind Sie bereit, eine Frage - -

(André Poggenburg, AfD: Keine Frage!)

- Keine Frage, okay. Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, ich habe es vorhin schon angekündigt: Wir beantragen eine Überweisung in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Bildung und Kultur sowie für Arbeit und Soziales, letzterer federführend. - Danke.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das haben wir doch auch gemacht! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es ist Wirtschaft dazugekommen!)

Vielen Dank. - Ich habe jetzt zwei Anträge gehört, einmal die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration als den federführenden Ausschuss und in den mitberatenden Ausschuss für Bildung und Kultur. Sie haben jetzt noch einen Zusatz gemacht, und zwar möchten Sie den Antrag auch in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überweisen.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Herr Kurze, bitte.

Frau Präsidentin, wir würden uns dem anschließen. Wir können darüber also insgesamt abstimmen.

Die Federführung soll beim Sozialausschuss liegen, mitberaten sollen die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau so!)

So habe ich es jetzt verstanden. Wir stimmen jetzt über die Überweisung des Antrags in der Drs. 7/383 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.

Schlussbemerkungen

Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich erinnere daran, dass am heutigen Abend um 20 Uhr in der NordLB eine parlamentarische Begegnung mit den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden Sachsen-Anhalt e. V. stattfindet. Ich würde mich freuen, wenn viele Abgeordnete diesen Termin wahrnehmen. - Vielen Dank.

Schluss der Sitzung: 19:19 Uhr.