Landesregierung von Anfang an nicht stabil war und auch heute noch nicht stabil ist, zeigt uns doch die aktuelle Lage. Dass Sie sich nicht einig sind in der Regierung, merkt nun wirklich jedes kleine Kind.
Der Streit und der Zank zwischen der SPD und der Union machen aber eines ganz deutlich: Nicht nur Sie von der SPD, sondern auch Sie von der CDU, Sie beide halten nicht sehr viel von Transparenz, und das muss man hier einmal ganz deutlich feststellen, meine Damen und Herren.
Der Unionsstaatsminister Rainer Robra warnt in einer Staatssekretärskonferenz vor „Schnüffelbrigaden“, die derzeit in dem einen oder anderen Haus unterwegs sind. Darüber hinaus gab er in dieser Runde zu verstehen, dass es gegenüber den Amtsvorgängern eine Art Grundloyalität geben muss.
Wenn das so weitergehe, drohe die Lage außer Kontrolle zu geraten. - So stand es in der „Volksstimme“ geschrieben, meine Damen und Herren.
Da fragt man sich doch, was noch alles zutage kommen könnte, wenn Sie, Herr Minister Robra, die Staatssekretäre nicht mit Kündigung bedrohen würden. Sie machten nämlich auch klar, dass eine Entlassungsurkunde in weniger als 45 Minuten geschrieben sei.
wenn sie darum bemüht sind, Transparenz und Aufklärung herzustellen. Das setzt dem Ganzen die Krone auf, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Staatssekretäre, lassen Sie sich nicht einschüchtern und machen Sie das, was gemacht werden muss, und sagen Sie das, was gesagt werden muss, um endlich Aufklärung und Transparenz herzustellen, wenn es um die Steuermittel unserer Bürger geht.
Wir werden nicht zuschauen, wie Sie oder wie einige mit Steuergeldern um sich werfen und zeitgleich den Bürgern erklären, dass kein Geld vor
handen ist für Bildung, kein Geld vorhanden ist für Kultur, Infrastruktur oder für unsere Kinder. Wir werden nicht zuschauen, wie Sie in diesem Land Probleme über Probleme schaffen, die wir dann lösen müssen, wenn wir an der Regierung sind.
Wenn man sich mit der Vergabepraxis von Beraterverträgen beschäftigt, dann muss man feststellen, dass nicht nur in einem Ministerium, sondern in mehreren Ministerien Unregelmäßigkeiten auftauchen, am häufigsten jedoch in SPD-geführten Häusern; das muss man bei der Situation auch einmal sagen.
Aber darum ist dem Änderungsantrag der Koalition heute auch zuzustimmen; das muss ich gleich anfügen.
So wurden auch im Kultusministerium unter dem Ex-SPD-Minister Stephan Dorgerloh über die Landeszentrale für politische Bildung Beraterverträge am Parlament vorbeigeschleust, Aufträge, die 2015 vergeben wurden, über insgesamt ca. 74 000 € für den sogenannten Nichtwähler-Monitor. Sie lassen die Wahlumfragen für Ihre Partei von Bürgern aus Steuermitteln bezahlen, meine Damen und Herren, und das, während vielen kulturellen Einrichtungen das Wasser bis zum Hals steht. Das ist untragbar.
Aber wie die SPD den Umgang mit Steuermitteln definiert, durften wir in der letzten Plenarsitzung erfahren. Dr. Schmidt von der SPD-Fraktion hat die Menschen in diesem Land darüber aufgeklärt, dass es sich bei den Stichproben in Höhe von 24,9 Millionen €, die der Landesrechnungshof überprüfte, nur um kleine Summen handelt, quasi um Peanuts im Vergleich zum Landeshaushalt.
sich hier in einer Art Bereicherungsfeldzug befinden, die sich völlig intransparent über jede moralische Grenze hinwegsetzen.
Herr Dr. Schmidt, ich sage Ihnen dazu jetzt einmal etwas. Jeder Euro an Steuermitteln, der hier nicht korrekt ausgegeben wird, ist ein Euro zu viel. Schreiben Sie sich das hinter Ihre Ohren!
Außerdem meinte Herr Dr. Schmidt, er habe auch erkannt, dass die AfD noch nicht sicher sei, mit großen Zahlen umzugehen. Ihre Rede wurde in der „Volksstimme“ nicht umsonst als „unterirdisch“ bezeichnet.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in der Tat nicht sicher, nicht sicher darüber, ob man Abgeordnete, die so denken wie Sie, auf den Finanzausschuss loslassen kann. Das ist doch die Frage, die wir hier stellen müssen.
Leider. Wir können so wirklich immer weitermachen und von Skandal zu Skandal fortfahren. - Leider ist die Redezeit zu kurz. Ich wurde auch gerade angemahnt.
Mir fällt spontan beispielsweise das „System Bullerjahn“ ein oder das Ministerium für Justiz und Gleichstellung, das unter Prof. Dr. Angela KolbJanssen einen Vertrag auslöste, der eine erst 2015 gegründete Firma beauftragte, unter anderem Gender-Foren und Gender-Workshops für 480 € die Stunde durchzuführen.
480 € die Stunde! Viele Bürger dieses Landes wissen nicht, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen und Sie vergeben hier Aufträge für 480 € die Stunde. Das ist doch ein Witz, ist doch das!