Herr Hövelmann möchte eine Frage stellen und Frau Dr. Pähle auch. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Abg. Büttner?
Herr Kollege Büttner, nur damit wir so klar sind, wie Sie die Sprache hier in diesem Hohen Hause wählen: Woher haben Sie die Erkenntnis, dass Frau Ministerin a. D. Prof. Dr. Kolb-Janssen einen Vertrag ausgelöst hat, in dem ein Stundensatz von 480 € enthalten ist?
Nun, Herr Dr. - - Nein, nicht Herr Doktor, Verzeihung, Sie haben ja nicht promoviert. - Herr Hövelmann, ich weiß nicht, ob Sie Zeitung lesen. Wenn Sie Abgeordneter sind, sollten Sie das aber tun. Zeitunglesen ist - -
- Ich habe nie - - Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe nie in meinem Leben „Lügenpresse“ gesagt, das ist eine Erfindung Ihrerseits.
Am schnellsten hätten Sie es dort erlesen können. Das weiß jeder in diesem Land. Wenn Sie es nicht wissen, dann tut es mir leid.
Vielen Dank. - Ich glaube, ich habe Ihnen eine in der Form höfliche Frage gestellt, und ich erwarte auch eine höfliche Antwort, die nicht mit einer Unterstellung verbunden ist.
Ich lese auch die Tageszeitung. Ich nehme allerdings für mich in Anspruch, dass ich das, was ich in den Tageszeitungen lese, nicht per se als korrekt und immer der Wahrheit entsprechend wahrnehme - -
Es geht darum, dass eine Meldung, die ein Medium wie auch immer verbreitet, auch darauf geprüft werden kann, ob sie den Tatsachen entspricht. Es gibt genügend Beispiele, wo das nicht der Fall ist. Deshalb war meine Frage, ob Sie darüber hinausgehende Erkenntnisse haben, die Sie nicht ausschließlich aus der Hinzuziehung von öffentlich zugänglichen Medien haben.
Herr Hövelmann, der Untersuchungsausschuss soll ja einen Sinn haben. Wenn wir das alles schon wüssten und so genau wüssten - -
Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Das sind die Sachen, die im Raum stehen, und diese Sachen müssen geklärt werden. Wenn Sie sich jetzt dahinter verstecken, dass die Medien nicht die Wahrheit schreiben, dann denke ich gerade, ich bin im falschen Film. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Das ist ja eigentlich unser Part, den wir sonst hier zugeschrieben kriegen.
Herr Büttner, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen. Ich habe eben dem Abg. Herrn Knöchel gesagt: Wir schreiten ein, wenn es notwendig ist, oder auch nicht. Deswegen bitte ich Sie, zukünftig solche Anweisungen oder Redewendungen zu unterlassen.
Es gibt zwei weitere Anfragen von Frau Dr. Pähle und Frau Lüddemann. Sind Sie bereit, darauf zu antworten?
Herr Büttner, ich würde gern zwei Fragen stellen. Die erste Frage bezieht sich auf die Nachfrage, die Kollege Hövelmann eben gestellt hat. Woher wissen Sie, dass die Beauftragung dieses Unternehmens von Frau Ministerin a. D. so in Auftrag gegeben wurde? Denn genau das haben Sie behauptet.
Die zweite Frage ist: Wissen Sie, wie sich bei der nachträglichen - das ist richtig - Beschlussfassung des Finanzausschusses zu der Vergabe des Nichtwählermonitors die Kollegen aus Ihrer Fraktion im Finanzausschuss verhalten haben? Haben sie das kritisiert? Haben sie kritische Nachfragen gestellt? Haben sie gefragt, warum das erst jetzt erfolgt ist? Wissen Sie, wie dort im Finanzausschuss ihr Verhalten gewesen ist?
Das Verhalten im Finanzausschuss zu diesem Thema - das kann ich Ihnen garantieren -, wenn das dort angesprochen wurde - -
- Wurde es? - Dann ist das Verhalten so - es kann zwei Versionen geben -: Entweder haben wir uns zurückgehalten, weil wir das im Untersuchungsausschuss untersuchen wollen,
- wir haben uns schon im Juni darüber unterhalten -, oder wir haben die Sache angemahnt. Eines von beidem.