Diese Sicherheit wollen wir natürlich schaffen. Das ist genau unser Punkt. Wir haben in der letzten Landtagssitzung eine Debatte dazu geführt, in die wir auch ausdrücklich die Studien einbezogen haben. Wir wissen, dass es einen Umgehungstatbestand bei der Landesregierung dahin gehend gab, dass man gesagt hat, Studien seien nicht zwingend erfasst, und man daher Studien in Auftrag gegeben hat. Den entsprechenden
Ich habe es bereits in meinem Redebeitrag gesagt: Es wird immer Grenzfälle geben. Die werden wir auch mit noch so vielen Regelungswerken, die wir uns selbst schaffen wollen und werden, nicht ausschließen können. Das wird so sein, weil es manchmal Vermischungen geben wird.
Im Fall dieser Nasa-Studie sind Regionalisierungsmittel betroffen. Es ist eine Vorgabe der EU, dass man diese Studie machen musste.
- Das ist doch eine Vorgabe. Wenn man eine Vorgabe der EU oder des Bundes umsetzen muss, eine solche Studie anzufertigen,
und zwar über Drittmittel, die das Land also noch nicht einmal mit Landesmitteln bezahlt hat - - Aber das ist unerheblich; Steuermittel sind Steuermittel. Ich sehe auch, dass man darauf achten muss. Aber wir als Land können darauf kaum Einfluss nehmen.
Da sehe ich das schon etwas anders, als wenn wir im Finanzausschuss über das eine oder andere befinden, wo wir sagen, das ist unsere Vorgabe oder die Vorgabe bzw. der Wunsch der Landesregierung, an der einen oder anderen Stelle ein Gutachten, eine Studie oder einen Beratervertrag abzuschließen. Da sehe ich schon gewisse Unterschiede.
Man kann diese Nasa-Studie auch als Grenzfall betrachten. Darüber können wir gern auch im Untersuchungsausschuss diskutieren. Sie können das auch anders sehen. Aber wir als Fraktion sehen das an dieser Stelle ziemlich eindeutig. Wir werden trotzdem an der einen oder anderen Stelle - - Deswegen haben wir als CDU-Fraktion den Landesrechnungshof beauftragt, die Untersuchungen für 2014 bis 2016 vorzunehmen.
Gebeten, Entschuldigung. Wir dürfen den Landesrechnungshof nur bitten; das haben wir auch getan. - Denn auch wir sind an einer 100-prozentigen Aufklärung interessiert. Daran sind wir alle in diesem Haus interessiert, wenn auch mit unterschiedlichen Intentionen, keine Frage. Aber jeder will hier absolute Aufklärung. Wir wollen auch, dass schließlich ein Ergebnis zwischen Landesregierung und Parlament festgestellt wird, damit solche Vorkommnisse nicht wieder stattfinden. Das ist das große Ziel.
Wir werden gemeinsam einen Weg finden müssen, mehrheitlich, vielleicht auch einstimmig - - Das wäre am besten, aber das stelle ich mir schwer vor. Ich denke, dazu haben wir in dem Untersuchungsausschuss die Möglichkeit, das eine oder andere zu diskutieren.
Im Übrigen habe ich persönlich überhaupt kein Interesse daran, dass sich dieser Untersuchungsausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode hinzieht. Meine Vorstellung wäre schon, dass wir innerhalb von zwei Jahren fertig wären, sonst hätten Sie ja recht: Die Konsequenzen für die derzeitige Landesregierung brauchten wir dann erst in der nächsten Legislaturperiode zu diskutieren. Da wissen wir nicht, wie dann die entsprechenden Mehrheiten bzw. Konstellationen aussehen werden. Wir wollen in dieser Legislaturperiode schon entsprechende Konsequenzen aussprechen können. Da bin ich auch guter Hoffnung, dass uns das gelingt.
Ich wollte jetzt bloß noch einmal auf eine Einschätzung von Ihnen, Frau Feußner, eingehen, die die verschiedenen Beraterverträge beurteilt. Da will ich dann doch zu dem, was Sie bei der Studie zu Elektrofahrzeugen gesagt haben, entgegnen, dass diese Beurteilung, das seien erstens Drittmittel von Fremden, die zweitens verlangen, dass es diese wissenschaftliche Begleitung gibt, in diesem Fall nicht zutrifft.
Sie trifft in einem anderen Fall zu, und zwar bei dem 1,9-Millionen-Vertrag aus EU-Mitteln aus dem Gleichstellungsministerium. Da ist es wohl unzweifelhaft so, dass erstens die Mittel aus der EU kamen und zweitens die EU definitiv gefordert hat, dass es eine wissenschaftliche Begleitung dazu geben soll.
Ich bin mir nicht 100-prozentig sicher, aber auch in dem Fall der Beauftragung der IB und des isw handelt es sich vor allen Dingen um die Kontrolle von EU-Mitteln, und finanzministeriumsintern war
Übrigens sage ich: Alle diese Argumentationen führen keineswegs dazu, dass man die Studie nicht vorlegen darf oder vorzulegen braucht.
Bei der Studie aus dem Verkehrsministerium handelt es sich dezidiert um einen anderen Fall. Auch hier waren Mittel Dritter, nämlich Regionalisierungsmittel, zur Verwendung gekommen. Die Entscheidung, dass es diese Studie überhaupt geben soll, hat aber der Landtag faktisch getroffen
- nein, das ist eine Intervention, Herr Harms -, indem er Mittel gesperrt hat für den öffentlichen Personennahverkehr
und von der Landesregierung ein Konzept erbeten hat. Die Landesregierung hat dann gesagt: Das Konzept schreiben wir nicht selbst, sondern wir geben diese Studie in Auftrag. - Das nur zur Klarstellung der Fälle. Danke.
Ich sage nur einen Satz dazu. Das, was Sie alles dargestellt haben, ist richtig, aber ich sehe trotzdem, dass es eine andere Geschichte ist, als Sie jetzt beschrieben haben, nein, dass es sich um eine andere Art Beratervertrag handelt, den man nicht hätte vorlegen müssen - so herum.
Wir haben die Möglichkeit, das im Untersuchungsausschuss genau zu klären. Sie können auch dieses Thema ansprechen. Wir können es auch im Finanzausschuss noch einmal ansprechen. Sie können es im Verkehrsausschuss noch einmal ansprechen. Es gibt überall die Möglichkeit, das noch einmal dezidiert auseinanderzuklamüsern und dort entsprechend die Wertung vorzunehmen.
Ich habe ja gesagt, es gibt sicherlich bei der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Sichtweisen. Die wird es aber auch dann, wenn wir noch 5 000 Regelungen schaffen, weiterhin geben.
Der Fraktionsvorsitzende Herr Knöchel hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Eine Intervention oder eine Frage?
Frau Präsidentin, vorhin ist zu Recht durch den Herrn Fraktionsvorsitzenden Borgwardt der Tonfall in diesem Haus angemahnt worden. Ich habe ein Pejorativ für „sich nicht schämen“ verwendet, tatsächlich. Allerdings ist mir gerade aufgefallen, während Herr Abg. Gallert sprach und erklärte, es sei eine Kurzintervention, hat der Herr Abg. Harms gerufen, dass diese Wortmeldung eine Zumutung sei.
Frau Präsidentin, ich finde es eine Zumutung, dass wir unsere Wortmeldungen gegenseitig als Zumutung beschimpfen.
Ich würde darauf dringen, wenn Sie in Ihrer Sitzungsleitung sehr genau sind, dass Sie das dann bitte auch in alle Richtungen sind. - Vielen Dank.
- Bitte noch einmal ganz kurz. - Wir hatten auch im Ältestenrat darüber gesprochen, wer wann welche Sanktionen zu erteilen hat. Ich habe das in diesem Fall nicht so gesehen. Das müssen Sie mir einfach zugestehen. Ich denke, solche Äußerungen haben wir eigentlich ständig mit drin. Ich sehe das nicht als Verletzung des Hohen Hauses an.
Bevor ich dem Debattenredner von der Fraktion der AfD, dem Abg. Herrn Büttner, das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Franke-Sekundarschule Magdeburg bei uns zu begrüßen und weiterhin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung der Hansestadt Osterburg mit unserem ehemaligen Kollegen, Herrn Bürgermeister Nico Schulz. Herzlich willkommen!