Das ist doch alles nichts Neues. Das ist seit 2011, solange ich die Verantwortung habe, so. Vorher haben Herr Hövelmann und Herr Erben die Verantwortung gehabt. Das ist immer eine Situation, dass wir im rechten Bereich sogenannte Propagandadelikte haben, die erfasst werden. Wenn man die herausrechnet, dann kommt man auf eine Vergleichbarkeit zwischen Links- und
Aber am Ende ist die Diskussion, die Sie mit mir führen, nicht zielführend, weil man den Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpft, dass man den Linksextremismus in den Fokus zieht, sondern
Dazu sage ich Ihnen noch einmal, dass wir durch den Rechtsextremismus ein höheres Gefährdungspotenzial haben als durch den Linksextremismus. Insofern haben wir dafür ein eigenes Programm, eigene Ressourcen, eigenes Personal. Und für den Linksextremismus gibt es über das Bundesamt für Verfassungsschutz Möglichkeiten, dort Ausstiegshilfen in Anspruch zu nehmen. Und dahin verweisen wir dann auch gern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich nicht an der Diskussion darüber beteiligen, was schlimmer ist, links oder rechts, weil meiner Meinung nach sowohl die von Ihnen genannten 24 Straftaten auf der linken Seite, die Sie in Verbindung mit Gewalttaten nannten, als auch die 92 Straftaten auf der rechten Seite zu untersuchen wären. Ich meine auch, bei den 24 Straftaten auf der linken Seite wäre es angebracht, über ein Programm gegen Linksextremismus nachzudenken.
So etwas wird es doch auch bei solchen Leuten geben, die drogenanfällig oder sonst etwas sind. Wir wollen, dass auch diese Szene bekämpft wird.
Diese ganze Diskussion, wo ist mehr, wo ist weniger, dass bei der AfD viel mehr Schaufensterscheiben eingeschmissen werden als anderswo, erscheint mir evident; aber Sie können vielleicht mal genauere Zahlen auch zu den Sachbeschädigungen ermitteln. Dann wird sich das, was Sie hier vorgetragen haben, in Seifenblasen auflösen. Aber mich interessiert, wie Sie bei den 24 linksextremistischen Straftaten dazu kommen können, zu sagen, hier brauchen wir kein Ausstiegsprogramm.
Herr Farle, das habe ich nicht gesagt. Jetzt machen wir es noch einmal ganz einfach, zum Verstehen, sozusagen Extremismus light.
Es ist völlig klar, dass wir jede Form von Extremismus bekämpfen. Das gilt für Rechtsextremismus, das gilt für Linksextremismus. Es ist völlig klar, dass wir für beide Seiten Präventionsmaßnahmen haben. Das gilt für Rechts- und für Linksextremismus. Es ist völlig klar, dass es den Menschen an die Hand gegeben werden muss, über Ausstiegshilfen aus dieser Szene herauszukommen. Das gilt für Rechts- wie für Linksextremismus.
Das Entscheidende ist nur: Halten wir mit eigenen Ressourcen für beide Phänomenbereiche eigenes Personal und eigene Ausstiegshilfen vor? Und dazu sage ich Ihnen: Unter dem Gesichtspunkt auch der Personaleffizienz und im Hinblick auf die Quantität des Personenkreises erachten wir es als ausreichend, wenn vom Bund Aussteigerprogramme angeboten werden, die ja auch bereits vorhanden sind, in die wir den betreffenden Personenkreis verweisen, während wir Programme zum Rechtsextremismus selbst auflegen.
Das ist doch jetzt verständlich gewesen. Da sind wir beide überhaupt nicht auseinander. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass beide Phänomenbereiche zu bekämpfen sind, dass kein Bereich kleinzureden ist. Selbstverständlich ist der Linksextremismus, weil auch er uns der Freiheit und aller anderen Dinge, die uns wichtig sind, berauben will, mit aller Nachhaltigkeit zu bekämpfen. Dagegen sollte man genauso offensiv vorgehen wie gegen den Rechtsextremismus, weil es nicht passieren darf, dass durch die Schau nach Rechtsaußen der Blick nach Linksaußen völlig verstellt wird. Gelegentlich hat man auch den Eindruck, dass wir nur noch über den einen Phänomenbereich reden. Das tun wir nicht.
Ich sage Ihnen noch einmal deutlich: Von der Abwägung aller Umstände, die uns vorliegen, reichen die vorhandenen Aussteigerprogramme aus. Insofern sind wir in dem Basic einer Meinung. Nur in dem, wie wir es operativ umsetzen, sind wir auseinander.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Minister Stahlknecht für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Erben. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem, was der Herr Minister eben gesagt hat, ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen. Deswegen will ich mit der Qualität der parlamentarischen Arbeit beginnen, die Sie hier abliefern.
Vorlage und überall da, wo vorher rechts drin steht oder religiös motivierter Extremismus, schreibt man jetzt mal links hinein und dann machen wir daraus ein Aussteigerprogramm.
Ich habe mich inzwischen der Mühe unterzogen, einmal der Frage nachzugehen, woher die Zahlen kommen könnten. Denn die Zahlen, die Sie hier genannt haben, sind so weit weg von Gut und Böse, dass sie auch nur ansatzweise nicht für Sachsen-Anhalt zutreffen können.
Es sind die bundesweiten Zahlen, die Sie in die Begründung Ihres Antrags geschrieben haben. Offensichtlich hielten Sie oder ein Referent es nicht der Mühe wert, die Zahlen auszuwechseln.
Sie werden diese Zahlen im Verfassungsschutzbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz finden. Wirklich klasse Leistung, Volltreffer, was Sie hier hingelegt haben!
Sie lassen außerdem außer Acht, dass ein Linksextremist kein Rechtsextremist mit einem anderen Vorzeichen ist,
sondern dass wir über andere Hintergründe und Herkünfte reden. Deswegen muss auch der Ansatz bei einem Aussteigerprogramm ein anderer sein. Ich will mich nicht in alle Einzelheiten ergießen; aber einfach die Instrumente für ein Ausstiegsprogramm „Rechts“ zu nehmen und zu sagen, das übertragen wir jetzt einmal auf den Linksextremismus und dann funktioniert es, geht an der Sache vorbei.
Deswegen ist es auch sinnvoll, dass diese Instrumente auf Bundesebene angewandt werden, denn es ist ja richtig herausgearbeitet worden: Es gibt seit 2011 ein Aussteigerprogramm auf Bundesebene. Keinem Ausstiegswilligen ist der Weg dahin versperrt. Kein Ausstiegswilliger, der im Land Sachsen-Anhalt aufläuft, würde dorthin geführt werden, wenn das keine sinnvolle Maßnahme wäre. Deswegen gibt es überhaupt keinen Bedarf, das in irgendeiner Weise zu erweitern und ein eigenes Programm auch in Sachsen-Anhalt einzuführen. Das, was auf Bundesebene vorhanden ist, ist völlig ausreichend.
Vielleicht noch ein Hinweis an meinen Kollegen Farle mit Blick auf die nächsten Anträge der AfD: Hin und wieder mal gegenchecken, bevor man einen Antrag unterschreibt. Dann kann man sich solche Blamagen ersparen.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Erben für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt die Abg. Frau Quade. Frau Quade, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ja, diese Tage sind geprägt von den Experten für Ausstiege, selbst wenn man einmal die ganz grundsätzlichen Fragen außen vor lässt: Womit gibt es ein Problem in Sachsen-Anhalt? Warum taugt der Extremismusbegriff nicht, um die Probleme dieser Gesellschaft zu verstehen? Was bezweckt eigentlich die extreme Rechte damit, permanent Menschen als linksextrem zu diskreditieren? - Selbst, wenn man diese grundsätzlichen Fragen beiseite lässt, zeigt dieser Antrag auch, wie wenig die AfD-Fraktion von der ihr ja so verhassten linken Szene versteht. Denn niemand braucht ein Aussteigerprogramm aus der linken Szene. Niemand, der nicht länger Teil dieser Szene sein will, hat mit Morddrohungen zu kämpfen, mit Bedrohungen gegen seine Familie. Niemand muss damit rechnen, auf dem Weg zur Arbeit überfallen zu werden oder sonst wie unter Druck gesetzt zu werden.
Es ist gerade eben auch der Ausstieg, der den grundlegenden Unterschied zwischen rechter und linker Szene deutlich macht. Die Rechte sieht sich als homogene Gruppe, die geprägt ist von Kodex, Hierarchie und Gefolgschaft.
Die Linke ist geprägt von Heterogenität, das heißt Unterschiedlichkeit, von Debatte und von freiem Willen der in ihr Engagierten. Wer keine Lust mehr auf die linke Szene hat, der lässt es halt einfach und braucht dafür kein Aussteigerprogramm.
Dieser Antrag belegt einmal mehr, der extrem Rechten hier im Haus geht es bei dem Zirkus, den sie um das Thema Linksextremismus veranstaltet, an keiner Stelle um einen ernsthaften Erkenntnisgewinn, sondern um die Inszenierung und das Ablenken von sich selbst als tatsächlicher Bedrohung.
linksextrem durchsetzten Gesellschaft weiterzuspinnen. Es wäre tatsächlich nichts anderes als Verschwendung von Steuergeld.