linksextrem durchsetzten Gesellschaft weiterzuspinnen. Es wäre tatsächlich nichts anderes als Verschwendung von Steuergeld.
Eigentlich, meine Damen und Herren, wollten wir Ihnen angesichts der Realitätsferne dieses Antrages einen Alternativantrag vorlegen, in dem statt eines Aussteigerprogramms eine Ausstiegsprämie für Aussteiger aus der linken Szene vorgeschlagen wird, damit diese sich ein Leben unabhängig vom Demo-Geld der Antifa aufbauen können. Aber der Versuch, die politische Absurdität, die die AfD hier zelebriert, einmal mit Ironie zu kontern, scheitert wieder einmal an der CDU, die mit ihrer Performance zu der Frage, was es eigentlich für einen glaubhaften Ausstieg aus der NeonaziSzene braucht, die Grenzen zwischen Satire und Ernst verwischt.
Zumindest uns erreichen dieser Tage immer wieder Anrufe mit der Frage, was in diesem Bundesland eigentlich los ist. Die Antwort darauf wird nur die CDU geben können.
Meine Damen und Herren! Fakt ist aber: Wenn eine demokratische Partei ernsthaft einer Ausredenkaskade folgt, die so lächerlich ist, dass Satiriker nicht auf sie kommen würden, vor allem aber, wenn sich die selbsternannte Sachsen-AnhaltPartei von eben diesen Menschen erklären lässt, warum der Islam nicht zu Deutschland gehören soll,
und wenn gleichzeitig Jüdinnen und Juden darüber nachdenken, dieses Land wegen des Terrors und des Einflusses der extrem Rechten zu verlassen, dann ist in der Tat nicht die Zeit für Scherze.
Dennoch wäre eine solche Prämie eine weitaus sinnvollere Investition als ein Aussteigerprogramm; denn das wäre Hilfe, die ankommt, meine Damen und Herren. - Danke.
Ich danke Frau Quade für den Redebeitrag. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Striegel. Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen, die den Ausstieg aus einer gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Szene suchen, müssen von uns als Gesellschaft unterstützt werden. Nicht selten wird das ehemalige Umfeld
für Aussteigerinnen und Aussteiger zu einer ernsten Bedrohung. Zu den Unterschieden hat Frau Quade schon ausgeführt. Auch zu den Zahlen will ich an dieser Stelle nichts mehr sagen, weil dazu sowohl der Minister als auch der Kollege Erben vorgetragen haben.
Es braucht in Sachsen-Anhalt kein Ausstiegsprogramm Linksextremismus. Auf die Frage, welchen methodischen Schwierigkeiten ein solches begegnen würde, ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon Bezug genommen worden.
Wir haben für etwaige noch offene Fälle bundesweite Angebote. Es besteht vor allem die Notwendigkeit, in dem Bereich auch zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen; denn mein Eindruck ist: Der Ausstieg aus verfassungsfeindlichen Szenen funktioniert für viele Menschen auch dann, wenn sie sich eben nicht an den Verfassungsschutz wenden, sondern wenn sie sich an zivilgesellschaftliche Organisationen wenden können, zu denen sie Vertrauen haben dürfen.
Ich glaube, wir brauchen zunehmend Aktivitäten, um Menschen auch aus der rechten Szene zurückzuholen. Das Land Sachsen-Anhalt hat dafür ein eigenes Aussteigerprogramm. Das ist gut aufgestellt. Das ist durch diese Koalition auch an die entsprechenden Voraussetzungen hier im Land angepasst worden. Ich glaube, dass wir damit eine gute Kombination aus zivilgesellschaftlichem Einfluss auf der einen Seite und staatlicher Anbindung auf der anderen Seite geschaffen haben.
Dass wir in diesem Bereich mehr Aktivitäten brauchen, das zeigt sich zum Beispiel daran, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland zuletzt um ein Drittel erhöht hat. Woran liegt es, dass Teile der AfD - der Flügel und die Junge Alternative - jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? - Weil dort schon zweifelsfrei feststeht, dass es verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Ich gehe davon aus, wir werden in Kürze auch erleben, dass die AfD wegen ihrer offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit in diese Kategorie fällt. - Vielen herzlichen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag. - Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Schulenburg. Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.
hat wie jedes Bundesland auch ein Problem mit politisch motivierter Kriminalität von links, aber auch von rechts. Jeder Fall ist ein Fall zu viel. Wir werden aber nicht den Fehler begehen, Links- oder Rechtsextremismus kleinzureden oder zu verniedlichen.
Unser Rechtsstaat darf religiös und politisch motivierten Extremisten nicht weichen. Daher unterstützen wir einen ganzheitlichen Ansatz im Kampf gegen alle Erscheinungsformen von Extremismus.
Eine staatlich organisierte Ausstiegshilfe für diejenigen Extremisten, die sich aus dem Einflussbereich extremistischer Strukturen lösen wollen, den Ausstieg aus eigener Kraft jedoch nicht schaffen, unterstützen wir. Es gibt auf Landes- und auf Bundesebene verschiedene Programme, darunter genügend Aussteigerprogramme.
Das Aussteigerprogramm Linksextremismus vom Bundesamt für Verfassungsschutz etwa bietet eine Vielzahl von unterstützenden Maßnahmen. Wir unterstützen dieses Aussteigerprogramm und bitten die Landesregierung sowie die Behörden, Ausstiegswillige entsprechend dorthin zu vermitteln.
Für die Initiierung eines eigenen Aussteigerprogramms sehen wir keine Notwendigkeit, da zunächst die Kapazitäten aus dem Bundesprogramm ausgeschöpft werden müssen.
Erlauben Sie mir bitte abschließend noch den Hinweis, dass alle Ausstiegsprogramme natürlich nur dann Sinn ergeben, wenn dem Ausstiegswilligen der Ausstieg tatsächlich auch eröffnet wird und er nicht durch politische Kräfte einer lebenslangen Ächtung oder einer Stigmatisierung wegen seines Vorlebens ausgesetzt ist.
Jeder Mensch hat in seinem Leben eine zweite Chance verdient, wenn er sich glaubhaft von den extremistischen Ideologien
und Lebenswelten gelöst hat und die Bereitschaft besteht, sich für Verfehlungen in seinem Vorleben zu verantworten.
Wenn unsere Gesellschaft nicht dazu bereit ist, Menschen zu resozialisieren und wieder zu integrieren, dann ergeben auch teuer aufgelegte Ausstiegsprogramme wenig Sinn.
Wir jedenfalls sind davon überzeugt, dass die Demokratie ihre Vitalität und Stärke dort beweist, wo es ihr gelingt, Menschen auf der Grundlage demokratischer Werte in die politische Mitte zurückzuholen.
Im Innenausschuss werden wir uns mit den Aussteigerprogrammen des Bundes und der Länder intensiv beschäftigen. Deshalb bitte ich um die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres und Sport. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Schulenburg für den Redebeitrag. - Jetzt spricht der fraktionslose Abg. Herr Poggenburg.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das war ja klar! Dessen Ausstiegsangebote waren bis- her nicht so erfolgreich!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Hinter dem Antrag der AfD-Fraktion steht ein ganz grundsätzliches Problem: Wir müssen lernen und verstehen, dass es in Deutschland, in unserem Rechtsstaat, keine Einteilung in einen schlechten und in einen besseren gewaltbereiten Extremismus geben darf. Es gibt keine Opfer erster und zweiter Klasse. Es sind alles Opfer von Gewalt. Wir müssen gleichermaßen dagegen vorgehen.
Nun gibt es natürlich immer die Ausrede von linker Seite, indem gesagt wird: Na ja, wenn wir aber die dunklen Vorkommnisse unserer Geschichte betrachten, dann stellen wir fest, dass die wirkliche Gefahr eben nur von rechts droht. - Das stimmt soweit erst einmal, ist aber nur die halbe Wahrheit. Wenn wir die Geschichte bemühen, dann stellen wir eben fest, dass der Missbrauch linker Ideologien auch zu 100 Millionen Toten geführt hat. Ich frage mich, was daran nun weniger schlimm sein soll.
Dann kommt Ihrerseits oft gleich die nächste Ausrede, indem Sie sagen: Selbst wenn das so ist, können wir nur auf das schauen, was wir selbst angerichtet haben, was die Deutschen auf deutschem Boden angerichtet haben; nur darauf dürfen wir schauen. - Das, mit Verlaub, ist aber in höchstem Maße eine rassistische Herangehensweise,
wenn man das so einteilt, damit es Ihrer Argumentation hilft. Dann sind Sie ganz schnell Ultranationalisten, wie man an diesem Beispiel sieht.
Wenn Sie ehrlich wären und der Menschheit wirklich helfen wollten, wenn Sie so global und international wären, wie Sie es immer sagen, dann würden Sie einräumen, dass egal wo auf der Welt, egal von wem auf der Welt und egal wann
auf der Welt Unheil angerichtet sowie Massen- und Völkermord begangen wird, immer gleichermaßen dagegen vorgegangen werden muss.
Dann wiederum müssten Sie natürlich irgendwann einmal einräumen, dass eben auch von links Gefahr droht. Wenn linke Ideologie missbraucht wird - wir befassen uns ja mit dem Thema gewaltbereiter Linksextremismus -, dann können auch daraus schreckliche Ereignisse folgen. Sie müssten einräumen, dass es keine Einteilung in Gut und Böse geben darf.
Dann wären wir an dem Punkt zu sagen, dass auch die Bemühungen gegen gewaltbereiten Linksextremismus verstärkt werden müssen. Dazu gehört, auch in Sachsen-Anhalt ein Programm zum Ausstieg aus dem Linksextremismus aufzulegen. Wenn wir so weit gekommen sind, das einmal einzusehen - gleiche Bemühungen auf jeder Seite -, dann kann man endlich sagen, dass Sie an einem Punkt angekommen sind, an dem Sie mit dem moralischen Zeigefinger fuchteln können. Ansonsten ist Ihnen das einfach nicht abzunehmen.
Wenn wir uns die Auswüchse des Extremismus anschauen wollen, dann brauchen nur nach Leipzig-Connewitz, nach Halle und nach Magdeburg schauen: Gewalt, Meinungsunterdrückung, Niederschreien, Bedrohen. - Das ist das Ergebnis von Missbrauch linker Ideologie und auch dem muss konsequent begegnet werden. - Vielen Dank.