Protokoll der Sitzung vom 18.12.2019

Intention des Antrages ist es, die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen zur Schaffung einer verbindlichen Sprachstandsfeststellung für Vierjährige und eines anschließenden durchgängigen Sprachbildungskonzeptes im Rahmen der frühkindlichen Bildung bis zum Beginn des nächsten Kita-Jahres umzusetzen, um die Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 44. Sitzung am 11. Dezember 2019 mit diesem Antrag befasst. Zu dieser Sitzung lag dem Ausschuss von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung an den Landtag mit dem Titel „Sprachförderung aufrechterhalten“ vor.

Diese hatte zum Inhalt, die Landesregierung zu bitten, über die derzeitige Sprachförderung nach § 5 Abs. 3 des Kinderförderungsgesetzes im Ausschuss zu berichten und dabei auf aktuelle Entwicklungen und sich hieraus ergebende Herausforderungen einzugehen.

Die Fraktion DIE LINKE kündigte die Ablehnung dieses Beschlusstextes an, da ihr eine bloße Berichterstattung nicht weit genug gehe und diese aus ihrer Sicht keine Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhabens darstelle.

Nach kurzer Beratung wurde der Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung gestellt. Mit 7 : 4 : 0 Stimmen wurde er als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.

Diese Beschlussempfehlung liegt dem Plenum nunmehr heute in Drs. 7/5393 vor. Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich das Plenum um Zustimmung. - Vielen Dank.

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Steppuhn für das Vortragen der Beschlussempfehlung. - In der Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Ministerin Frau Grimm-Benne.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! - Ich weiß, ich bin zu schnell gewesen.

Ja. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Ja. Ich wiederhole die Grußformel nicht noch einmal. - Wir haben in der Landtagssitzung am 27. September 2019 bereits ausführlich darüber diskutiert, weshalb die landesweit verbindliche Sprachstandsfeststellung durch Änderung des Kinderförderungsgesetzes abgeschafft wurde. Wir sind übrigens nicht das einzige Bundesland, das keine landesweite Sprachstandserhebung durchführt. In Thüringen erfolgte noch nie eine solche.

Aus dem aktuellen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2018“ geht hervor, dass in sechs Ländern auch nur bestimmte Gruppen getestet werden, zum Beispiel nur Kinder, die keine Kindertageseinrichtung besuchen. Es führt also die Hälfte aller Länder keine landesweite Sprachstandserhebung für alle Kinder durch.

Nunmehr haben wir dies durch eine gesetzlich festgelegte Pflicht, das Bildungsprogramm als Grundlage für die pädagogische Arbeit zu nutzen, abgelöst. In diesem Bildungsprogramm ist Sprache nicht nur als einer von neun Bildungsbereichen beschrieben. Der Bildungsbereich Sprache ist ein Querschnittsthema in den Kindertageseinrichtungen und durchzieht den gesamten KitaAlltag. Die alltagsintegrierte sprachliche Bildung für alle Kinder ist ein wesentlicher Bestandteil der frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen.

Im verbindlichen Bildungsprogramm „Bildung

elementar“ sind sieben Leitlinien für die Qualität von Bildungsprozessen in Kindertageseinrichtungen festgelegt. Mit diesen Leitlinien werden lediglich Minimalanforderungen formuliert, die realisiert werden müssen. Die Ergebnisse der systematischen Beobachtung und der Analyse werden in geeigneter Form dokumentiert. Daraus können die pädagogischen Fachkräfte ableiten, welche Sprachanregungen im Rahmen einer alltagsintegrierten Sprachförderung den einzelnen Kindern bei ihrer individuellen Entwicklung helfen können.

Es ist wichtig, die alltagsintegrierte sprachliche Bildung für alle Kinder weiter zu professionalisieren. Dies gelingt derzeit zum Beispiel im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ sehr gut. An diesem Programm nahmen mit Stand vom 1. März 2017 insgesamt 140 Kindertageseinrichtungen aus Sachsen-Anhalt teil. Wir werden im ersten Halbjahr 2020 erfahren, wie sich das Bundesministerium zur Weiterführung des Bundesprogramms ab 2021 positioniert.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mein Haus hat die bundesweiten aktuellen Entwicklun

gen zu dieser Thematik regelmäßig im Blick. Wir arbeiten unter anderem auch in der Bund-LänderSteuerungsrunde zu dem Bundesprogramm

„Sprach-Kitas“ und zum Programm „Bildung durch Sprache und Schrift“ mit und werden regelmäßig über ausgewählte Ergebnisse aus dem Monitoring zu den Sprach-Kitas informiert.

Ich werde gern im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration über den aktuellen Stand der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen, über die aktuellen Entwicklungen und über die sich daraus ergebenden Herausforderungen umfassend berichten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich der Frau Ministerin für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die AfD-Fraktion hat jetzt Herr Daniel Rausch das Wort. Herr Rausch, Sie haben das Wort.

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, ich muss sagen, es ist gut, dass Ihr Antrag zum Thema „Sprachförderung in Tageseinrichtungen für Kinder sicherstellen“ mit dieser uns heute vorliegenden Beschlussempfehlung endet.

Welche Konsequenzen hätte Ihr Antrag gehabt? - Für die verbindliche Sprachstandsfeststellung hätten die Erzieher einen enormen Arbeitsaufwand betreiben müssen. Die Daten hätten ausgewertet werden müssen und hätten uns im Endergebnis kein Stück weitergebracht.

Warum wurden eigentlich die Regelungen im Jahr 2013 aus dem KiFöG gestrichen? Ich kann es Ihnen sagen: Die Regelungen waren zu teuer und haben letztlich nichts gebracht.

Werte Fraktion DIE LINKE, gehen Sie persönlich in den Kindergarten und sprechen Sie mit den Erziehern. Dort können Sie von den Problemen vor Ort

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Wir waren dort!)

hören und Sie können sich ein Bild davon machen, mit wie viel Engagement die Erzieher mit den Kindern arbeiten.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Die Erzieher waren nicht gerade erfreut darüber, dass schon wieder über eine verbindliche Sprachstandsfeststellung diskutiert wurde. Schließlich bindet dies wertvolle Zeit, die man sinnvoller und

nützlicher mit den Kindern verbringen kann als mit diesem bürokratischen Aufwand.

(Zustimmung von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

Im Kindergarten wird die Entwicklung der Kinder durch die Erzieher genau beobachtet. Sie versuchen, Defizite spielerisch zu beseitigen. Aber eines ist natürlich auch klar: Die Erzieher können nicht die mangelnde Erziehung und mangelnde frühkindliche Bildung im Elternhaus nachholen. Der Staat kann versuchen, die Defizite aus dem jeweiligen Elternhaus zu kompensieren, aber er wird das nie ganz ausgleichen können.

Fest steht natürlich auch, dass seit dem Jahr 2015 verstärkt Kinder mit Migrationshintergrund in den Einrichtungen sind, aber um diese Kinder, werte Fraktion DIE LINKE, müssen wir uns keine Sorgen machen. Die Eltern und deren Kinder genießen meist subsidiären Schutz und sind somit nur zeitlich begrenzt in Sachsen-Anhalt.

Ich weiß, was Ihnen vorschwebt und wie Sie und die GEW dieses Problem lösen wollen. Ich zitiere die GEW:

„Es fehlt an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Migrationshintergrund, die beim Spracherwerb den kulturellen Zusammenhang ermöglichen können.“

Das - davon bin ich fest überzeugt - ist der falsche Weg. Darum bin ich dankbar für diese nichtssagende Beschlussempfehlung; denn mit dieser wird Ihr ursprüngliches Ansinnen beerdigt. Den vorliegenden Änderungsantrag lehnen wir ab. - Danke.

Herr Rausch, einen Moment bitte, Frau Hohmann hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Hohmann, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte nicht inhaltlich in die Debatte mit Ihnen einsteigen. Ich habe nur eine Frage: Sie sprachen von den Ergebnissen der Sprachstandsfeststellung. Woher haben Sie diese Ergebnisse? - Meines Wissens gab es keine Evaluation der Ergebnisse. Ich denke, bei dem, was Sie gehört haben, kann man nicht von Ergebnissen ausgehen. Ich bin aber gespannt darauf zu erfahren, woher Sie diese Ergebnisse haben.

Das kann ich Ihnen sagen. Ich war in verschiedenen Kindergärten und habe mit diesen Leuten gesprochen. Sie haben diese Sachen ausgefüllt. Es

liegt noch heute bei ihnen im Schrank. Also, es wurde nicht - -

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Also keine Evaluation?)

- Keine, nein.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das wollte ich wissen!)

Weitere Fragen sehe ich nicht, dann danke ich Herrn Rausch für den Redebeitrag. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Krull. Herr Krull, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! An erster Stelle möchte ich mich bei der Fraktion DIE LINKE bedanken. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sind offensichtlich vom Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so begeistert, dass Sie ihn zur Basis für eigene Anträge machen.

(Monika Hohmann, DIE LINKE: Genau!)

Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion DIE LINKE haben im Ausschuss - Sie werden es hier sicherlich auch noch tun - die Unzufriedenheit mit der Beschlussempfehlung zum Ausdruck gebracht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen erläutern, warum diese trotzdem dem Anliegen gerecht wird.

Niemand wird bestreiten, dass die Sprache ein Schlüsselelement beim Aufwachsen in Fragen der Bildung und der sozialen Teilhabe ist. Deswegen ist es richtig, dass im Rahmen des Bildungsprogramms „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ die alltagsintegrierte Sprachentwicklung begleitet wird und nicht nur entsprechende Bildungsangebote in den Einrichtungen selbst vorhanden sind, sondern auch gegebenenfalls weiterführende Maßnahmen ergriffen werden können, zum Beispiel indem ein Kind bei einer Logopädin oder bei einem Logopäden entsprechende Therapieangebote erhält, um bestehende Defizite abzubauen.