Nun kann ich verstehen, dass Sie das auch nicht so aus der Lamäng können. Insofern ist dieser Vortrag unsubstanziiert. Ich würde jetzt genauso unsubstanziiert antworten müssen. Insofern lassen Sie uns doch kollegial verabreden, wir werden Ihnen das zuliefern, wir werden diese Fragen, die Sie hier stellen, schriftlich beantworten, weil es um Zahlen geht.
Wenn Sie vom Personal anfangen, ist die Breite weit. Es gibt welche, die sagen, wir müssen mehr Kindereinrichtungen bauen, weil wir mehr Zuzug haben. Dann ist die Frage: Werden die Kosten für den Kindergarten übernommen, ja oder nein? Da kann man sich stundenlang über die einzelnen Punkte unterhalten.
Wir haben bislang ein gutes Einvernehmen mit der Landrätin und den Landräten. Diese Zahlen sind immer einvernehmlich ausgehandelt worden. Aber die dezidierten Zahlen und welche Kostenschlüssel wie funktionieren, tragen wir Ihnen gern schriftlich nach und vor.
Ich habe eine Frage, und zwar: Gerade im Rahmen der Asylkrise 2015, meine ich mich erinnern zu können, sagte unser Ministerpräsident damals, die Kommunen werden nicht belastet, alle Asylkosten werden vom Land getragen.
Nun ist es so, dass auch Wittenberg 5 %, glaube ich, an Asylkosten nicht erstattet bekommt. Die Frage ist: Warum ist man von diesem, was Herr Ministerpräsident Haseloff gesagt hat, von diesem „Wir als Land übernehmen alles“, abgewichen? Wieso muss man darüber noch verhandeln? Oder gibt es Überlegungen seitens der Landesregie
Ich habe - da wiederhole ich mich - gesagt, dass wir das, was erstattet wird, immer, jedes Jahr, mit den Landräten und der Landrätin verhandeln. Das werden wir auch dieses Jahr tun.
Es ist immer so gewesen, dass die Kosten gedeckt worden sind. Insofern hat auch der Ministerpräsident, wie immer, alles richtig gemacht und die Wahrheit gesagt.
Genau. - Kurze Nachfrage. Sie sagen, es wurde alles erstattet. Aber wenn jetzt in den Haushalten Personalkosten oder Ähnliches enthalten sind, die vor der Asylkrise nicht waren, dann sind die Haushalte der einzelnen Kreise jetzt mehr belastet. Darin müssen Sie mir doch zustimmen, oder?
Ich wiederhole das jetzt gern zum fünften Mal. Wir reden jetzt nicht über grundsätzlich Politisches, sondern Sie tragen hier relativ unsubstanziiert vor, dass irgendwo irgendwelche Unterdeckungen wären, von denen ich noch nicht einmal erahnen kann, wo die sind.
Darum: Solche Dinge, die rein fachspezifisch sind, die sich zunächst jeder politischen Wertung entziehen, weil es eine Umsetzung von Recht und eine Ausarbeitung von Zahlen ist, bitte ich Sie, nicht hier, sondern in einem Fachdialog oder durch schriftliche Anfragen an uns zu stellen. Dann beantworten wir Ihnen das. Und dann können Sie diesbezüglich eine politische Wertung vornehmen.
Danke schön. - Erst einmal möchte ich sagen, wenn wir so etwas fragen, dann lautet jedenfalls bei uns die Antwort des Landrates: Sie sind Abgeordneter; fragen Sie bitte im Landtag nach. Das ist das Erste.
Als Zweites habe ich die Frage, inwieweit eigentlich genau - - Also, ich möchte keine Zahlen wissen. Sie führen die Verhandlungen. Sie wissen, was besprochen wird. Inwieweit fließt der Aspekt der Erstattung der Folgekosten, die durch Personal entstehen, in die Verhandlungen und die Gespräche mit den Landräten ein? Es geht um die Folgekosten bei den Personalkosten.
Vielen Dank. - Herr Minister Stahlknecht! Einige Landkreise haben in ihrer Haushaltsplanung für 2020 stark steigende Krankenkosten für Asylbewerber und Personen mit Aufenthaltsstatus berücksichtigt. Meine Frage lautet: Wer erstattet den Landkreisen diese Kosten und wie hoch ist ungefähr die Erstattungsquote?
Ich möchte erwähnen, dass wir hier eine Fragestunde durchführen. Wie Herr Loth schon sagte, äußern die Landräte, dass wir uns mit solchen Problemen doch bitte an den Landtag wenden sollten.
komplett zu übernehmen? - Denn das ist für die Haushaltsberatungen für dieses Jahr einfach von entscheidender Bedeutung.
Die Landräte sind mit uns in regelmäßigem Kontakt und die Landrätin ist es auch. Wenn die Landräte Fragen haben, dann können sie diese gern über Sie formulieren.
- Das kann ich mir in Wittenberg, ehrlich gesagt, auch nicht vorstellen, aber lassen wir das jetzt einmal offen.
- Wenn die Landräte Sie benötigen, um diese Fragen beantwortet zu bekommen, dann stellen Sie eine Kleine Anfrage an mein Haus, weil es dezidiert um Zahlen, sehr diffizile Rechtsauslegungen und Rechtsnormen geht. Dann werden wir Ihnen das beantworten. Sie können diese Fragestunde auch so organisieren, dass Sie jeden Minister fragen, in welchem Haushaltstitel welche Gelder wie eingestellt sind. Dann läuft diese Fragestunde aber schlicht und ergreifend ins Leere.
Mir fallen jetzt auch ein paar ganz kluge Fragen ein, die ich Ihnen stellen könnte, von denen ich definitiv weiß, die könnten Sie jetzt auch nicht beantworten, weil es um dezidiertes Zahlenwissen geht.
- Herr Loth, Sie haben Ihre Frage schon gestellt und hätten die Möglichkeit gehabt, eine Nachfrage zu stellen. Jetzt ist aber Herr Büttner an der Reihe.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Innenminister! Die Antwort auf meine Frage muss nicht so sehr mit Zahlen unterfüttert werden. Ich frage Sie: Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, abgelehnte Asylbewerber wieder in Landesobhut zu nehmen und nicht verteilt in den Kommunen zu belassen? - Ich gebe noch den Hinweis, dass das Land Hessen eine entsprechende Absicht im Koalitionsvertrag formuliert hat. Sehen Sie diesbezüglich für Sachsen-Anhalt auch Möglichkeiten?