Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Zörbig in unserem Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
In der Debatte sind fünf Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Stahlknecht.
- Herr Stahlknecht verzichtet. - Für die SPD spricht jetzt die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse jetzt einmal zusammen: Alle anderen machen mit dem Thema Wahlkampf, nur die AfD nicht.
Dann frage ich mich, warum Sie denn diesen Antrag einbringen, mit der Gefahr, dass er auch abgelehnt wird.
Ich möchte jetzt zur SPD und der Meinung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen. Ich stelle es voran: Die SPD will die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Wissen Sie, die Kollegen von der AfD, was der Unterschied zwischen Ihnen und unseren Bemühungen ist?
Nämlich dass wir sie durchsetzen können, dass wir sie umsetzen können, dass wir daran arbeiten und dass wir die Möglichkeit haben, dieses auch zu realisieren.
Vorschläge gibt es dafür. Die von Ihnen eingebrachten Vorschläge waren bisher alle untauglich dafür, liebe AfD. Ich erinnere nur an Ihre Vorschläge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Es war alles untauglich.
Wir haben ein Konzept erarbeitet. Wir sind mit den Koalitionspartnern im Gespräch. Genau das, was mein Kollege Rüdiger Erben dargestellt hat, haben wir sehr, sehr ausführlich und intensiv diskutiert, nämlich die Frage, nicht nur einen Stichtag festzulegen, sondern diese Stichtagsregelung auch genau zu untermauern und zu sagen, worauf sich dieser Stichtag bezieht.
Zum Beispiel kann sich dieser Stichtag beziehen auf den Erlass des Beitragsbescheides oder auf die Entstehung der Beitragspflicht. Aber wahrscheinlich können Sie diesen Unterschied schon gar nicht mehr wirklich erklären.
Wir haben uns auch darauf geeinigt, in den Beratungen zum Haushalt Vorsorge für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzusehen. Das wird in Kürze geschehen. Deshalb sind wir weiter darum bemüht, dieses Vorhaben zu einem Abschluss zu bringen. Wir stehen in der Koalition dazu zusammen. - Vielen Dank.
Frau Schindler, es gibt zwei Fragen seitens der AfD. Als Erster Herr Siegmund. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Schindler, Sie haben eben gesagt, die SPD sei für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich zitiere aus dem Stenografischen Bericht vom 9. März 2018.
„Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport): Ich will es abkürzen, weil es schon spät ist. - Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“
„Silke Schindler, SPD: Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen! Ich verzichte auf einen Redebeitrag!“
Erstens war das zu dem damaligen Zeitpunkt eine Absprache zwischen den Koalitionsfraktionen. Ich habe gesagt, dass wir uns in den Koalitionsfraktionen besprechen. Deshalb hat zu dem Zeitpunkt kein Redner darüber diskutiert.
Zweitens gibt es natürlich einen Unterschied in der Entstehung. Es ist vorhin bereits nachgefragt worden: Der Unterschied ist, dass diese Straßenausbaubeiträge jetzt vielleicht noch bei 20 % fällig werden und sich bei etwa 80 % schon erledigt haben.
Aber wir haben die Entwicklung - die haben Sie selbst noch nie geleugnet -, dass es in den letzten Jahren zu massiven Baupreiserhöhungen gekommen ist und es dadurch natürlich eine ganz andere Dimension angenommen hat, als es der Gesetzeslage vor vielleicht zehn, 15 oder 20 Jahren entsprochen hat. Dies haben wir natürlich in unsere Überlegungen einbezogen.
Auch auf der kommunalen Ebene hat eine Veränderung stattgefunden. Die Bürgermeister haben in der Vergangenheit auf der Grundlage des Geset
zes immer dazu gestanden und gesagt, es gehöre zu unserem rechtsstaatlichen System, dass sich die Betroffenen an den Kosten beteiligten. Das ist immer so durchgesetzt worden. Ich selbst habe als Bürgermeisterin - das leugne ich nicht - genauso die Satzung zu den Straßenausbaubeiträgen durch den Rat beschließen lassen und Bescheide unterschrieben.
Mittlerweile höre ich von vielen Bürgermeistern: Wir können es nicht mehr vertreten; wir können es unter diesen Bedingungen nicht mehr verantworten. Die Beträge haben sich verdoppelt, verdreifacht, teilweise vervierfacht. Das ist natürlich eine ganz andere Belastung für die Bürger als vielleicht vor 15, 20 Jahren.
Meine Damen und Herren! Wir reden nicht über Anträge, die vor mehr als zehn Jahren gestellt wurden. Damals gab es die Partei AfD noch gar nicht. Vielmehr reden wir über einen Antrag - das haben Sie nun selbst schon eingeräumt - aus dem Jahr 2018. Jetzt kommen wir vielleicht einmal zu dem Sinn von Anträgen. Wir haben es damals beantragt. Übrigens haben sich die LINKEN für diesen Antrag nicht einmal erhoben, um an das Rednerpult zu gehen. Ich bin froh, dass jetzt nicht nur vier Leute hier sitzen, sondern ein paar mehr zu dieser wichtigen Debatte gekommen sind.