Meine Damen und Herren! Wir reden nicht über Anträge, die vor mehr als zehn Jahren gestellt wurden. Damals gab es die Partei AfD noch gar nicht. Vielmehr reden wir über einen Antrag - das haben Sie nun selbst schon eingeräumt - aus dem Jahr 2018. Jetzt kommen wir vielleicht einmal zu dem Sinn von Anträgen. Wir haben es damals beantragt. Übrigens haben sich die LINKEN für diesen Antrag nicht einmal erhoben, um an das Rednerpult zu gehen. Ich bin froh, dass jetzt nicht nur vier Leute hier sitzen, sondern ein paar mehr zu dieser wichtigen Debatte gekommen sind.
Damals hat sich keine Fraktion dazu geäußert. Der Antrag hat keine Mehrheit erhalten. Sie haben ausdrücklich gesagt, den Worten des Innenministers Stahlknecht sei nichts hinzuzufügen.
Dann fanden die Kommunalwahlen statt. Sie haben sich bei den Kommunalwahlen auch dafür ausgesprochen, die Beiträge abzuschaffen. Nun ist es aber so, dass das offensichtlich noch nicht überall zu Ihrer Basis durchgedrungen ist. Zum Beispiel gab es eine Abstimmung in mehreren
kommunalen Parlamenten zu der Resolution. Im Kreistag Mansfeld-Südharz hat Ihre SPD dieser Resolution nicht zugestimmt.
Die erste Frage ist, warum das eigentlich so ist. Denn das, was Sie hier machen, ist aus meiner Sicht auch nur Show. Wenn Sie uns wirklich ernsthaft entgegentreten wollten, dann müssten Sie heute wirklich einmal das Datum nennen, zu dem die Kenia-Koalition beabsichtigt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ist das 2019, 2020 oder 2021? - Das ist die konkrete Frage.
In dem Entwurf ging es darum, eine Kannbestimmung als Zwischenschritt einzufügen. Viele Bundesländer sind diesen Weg gegangen zu sagen: Wir überlassen es erst einmal den Kommunen. Auch gegen diesen Vorschlag haben Sie gestimmt. Also, so zu tun, als hätte die AfD hier nichts eingebracht, ist völliger Quatsch. Sie haben alles abgelehnt. Damals waren Sie für die Straßenausbaubeiträge.
Jetzt bitte ich Sie: Nennen Sie das Datum. Denn das erwarten die Bürgerinitiativen, damit es in den Kommunen Planungssicherheit gibt. - Danke.
Zu dem ersten Punkt habe ich gerade Stellung bezogen. Ich war die erste Rednerin - ich bin nach dem Minister meistens die erste Rednerin - und habe deshalb natürlich Bezug auf die Rede des Ministers genommen. Die anderen Kollegen haben sich dem angeschlossen.
Zum zweiten Punkt. Ich habe Ihnen gerade dargestellt, dass wir ganz intensive Diskussionen mit unseren Koalitionspartnern führen und derzeit über zwei Termine - nämlich über den 1. Januar 2020 und den 1. Januar 2021 - sowie über die Voraussetzungen sprechen, die zu dem entsprechenden Zeitpunkt vorliegen müssen. Ich habe Ihnen in meiner Rede gerade gesagt, welche Voraussetzungen zu welchem Stichtag wie vorhanden sein müssen.
Zu der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Genau diese Kannregelung - das haben wir damals begründet; ich habe auch in meinem gerade gehaltenen Redebeitrag gesagt, dass die Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, alle untauglich waren, um das Problem zu klären - führt nämlich dazu,
dass die Kommunen in die schwierige Situation versetzt werden zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Die Situation, die Sie gerade beschrieben haben, nämlich dass die Kommunen nicht wissen, wie sie entscheiden sollen, würde keinen Deut anders werden.
Vielmehr haben wir gesagt: Wir wollen das Problem nicht von der Landesebene auf die kommunale Ebene verlagern - nach dem Motto: Den schwarzen Peter haben dann die Gemeinden, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden und letztlich gar nicht über die Regelung entscheiden können, sondern in die Zwangssituation kommen, trotzdem Straßenausbaubeiträge zu erheben. Wir wollten es nicht auf diese Ebene herunter delegieren. D a s wäre eine Scheinlösung gewesen.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Schindler für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit einem lapidaren Satz versucht die antragstellende Fraktion, ihrer eigenen Verantwortung als Teil dieses Parlaments aus dem Weg zu gehen. Vor zwei Jahren noch hatten wir Verständnis dafür, dass Sie keinen Gesetzentwurf vorlegen konnten. Jetzt sind zwei Jahre ins Land gegangen. Sie stellen sich wieder hin und außer heißer Luft haben Sie nicht viel zu bieten.
Dazu kommt noch, dass die vor zwei Jahren aufgestellte Forderung hieß, alle gezahlten Straßenausbaubeiträge sollen zurückgezahlt werden. Jetzt wollen Sie einen Stichtag: 1. Januar 2020.
Ja, was denn nun? - Die Menschen wollen Verlässlichkeit, aber mit der AfD wird das nichts. Das muss man hier ganz klar herausstellen.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern - ich habe es vorhin schon getan -, dass seit November 2018
unser Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 einschließlich eines Vorschlags zur Kompensation der Einnahmeausfälle für die Städte und Gemeinden vorliegt. Aber: Ja, die Koalitionsfraktionen konnten sich noch immer nicht einigen. Das mag ein Armutszeugnis sein. Einen solchen Umgang mit ihren Interessen haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht verdient.
Lassen Sie die Menschen und die Kommunen im Land nicht länger im Ungewissen, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie brauchen endlich Planungssicherheit und Beitragsgerechtigkeit. Die Diskussion um einen Stichtag und einen Wettbewerb um Stichtage brauchen wir allerdings nicht.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis. Sie haben wahrscheinlich den Eindruck, dass unser Gesetzentwurf die Ausgeburt linkssozialistischen Gedankenguts ist. - Ich muss Sie enttäuschen. Er lehnt sich an das an, was im Freistaat Bayern Praxis und Regelungsgehalt ist. Vielleicht hilft Ihnen das ein bisschen weiter. Wir haben also geschaut, was andere Bundesländer gemacht haben.
- Nichts wird ohne Rechtsstreit ablaufen, Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt. - Aber dort funktioniert es. Dort sind sie abgeschafft worden. Wie gesagt: Sie können Bayern gern als linkssozialistisches Experiment bezeichnen; das ist aber Quatsch.
Wir haben einen machbaren Vorschlag unterbreitet. Wir haben auch gesagt, die Kommunen sollen nicht allein gelassen werden. Wir haben einen Vorschlag zur Finanzierung unterbreitet: Ein Teil soll aus den Schlüsselzuweisungen im FAG kommen; ein Teil muss aus den allgemeinen Haushaltsmitteln kommen, die das Land noch immer nicht an die Kommunen weitergegeben hat. All das kommt von Ihnen nicht. Stattdessen führen Sie uns immer wieder in eine Debatte hinein, die zu nichts führt.
Ihre Kannregelung - Frau Schindler hat es nicht deutlich genug gesagt; wir haben es damals gesagt - führt dazu, dass in unserem Bundesland, in dem es sehr wohl wohlhabende Gemeinden gibt und in dem es sehr arme Gemeinden gibt, diejenigen Gemeinden, in denen tatsächlich viel Geld vorhanden ist, bessere Straßen haben. In denjenigen Gemeinden, in denen kein Geld vorhanden ist, werden die Bürger dann noch stärker zur Kasse gebeten. Eine Kannregelung führt nicht zu Gerechtigkeit. Sie führt auch nicht zu Gerechtigkeit für die Bürger. Deswegen lehnen wir sie ab.
Herr Knöchel, Sie verbinden permanent die Ernsthaftigkeit einer parlamentarischen Initiative mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs.
Die erste Frage: Können wir daraus jetzt ableiten, dass alle bloßen Anträge, die Sie im Parlament vorlegen
und nicht gleich mit einem Gesetzentwurf verknüpfen, nicht ernst gemeint sind und nur für den Showeffekt gestellt werden?
Die zweite Frage: Rechnen Sie damit, dass der Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben - wie gut er ist, sei dahingestellt -,
selbst wenn die AfD ihm zustimmt, in diesem Haus eine Mehrheit findet? Oder sagen Sie nicht auch: Die LINKE kann sich zwar Gesetzentwürfe ausdenken, sie wird sie aber niemals gemeinsam mit der CDU, der SPD und den GRÜNEN umsetzen? Denn die folgen Ihren Gesetzentwürfen nicht.