Ich habe vorhin gesagt, dass wir schon im letzten Jahr sehr ausführlich Vorschläge unterbreitet haben. Im Hohen Haus haben alle dargestellt, dass wir im Land seit mehreren Jahren keine Investitionen getätigt haben. Alle Landkreise, die mit ihrem Sicherstellungsauftrag im Krankenhausplan stehen, müssen bundesgesetzlich die Sicherheit haben, für ihre Investitionen Möglichkeiten vom Land zu bekommen. Das haben wir sträflich vernachlässigt.
Jetzt steht zum Beispiel der Landrat Stendals vor dieser Entscheidung. Er hat vor mehr als 20 Jahren das Krankenhaus in Havelberg
Der Träger hat gesagt, er könne das Krankenhaus nicht mehr halten, es sei unwirtschaftlich. Jetzt steht der Landrat vor der Aufgabe - er hat den Sicherstellungsauftrag und er steht mit der Leistung im Krankenhausplan -, diese Versorgung auszugestalten. Dabei begleiten wir ihn Augenblick. Entweder es findet sich ein Träger oder er kauft es zurück oder er findet eine andere Möglichkeit, die Versorgung aufrechtzuerhalten. Ich würde ihn in jedem Fall auffordern, den Sicherstellungsauftrag zu erfüllen.
Wir wollten - das möchte ich auch heute noch - die Landräte auf diesem Weg unterstützen und finanziell entsprechend aufstellen. Dafür gibt es aber in der Koalition im Augenblick keine Lösung.
Ich habe eine kurze Nachfrage. Wir lesen alle Zeitung, weshalb wir wissen, dass jetzt eigentlich der Finanzminister am Pult stehen müsste. Die Frage ist, was wir dem Landrat sagen, wenn der Träger des privaten Klinikums, das übrigens dicke schwarze Zahlen schreibt - im letzten Jahr hat der Träger vier Kliniken zusätzlich gekauft -, sagt, diese Klinik sei unrentabel, weshalb er sie schließe. In dem Zusammenhang muss man wissen, dass der Träger nicht am Hungertuch nagt.
Was sagen wir dem Landrat, wenn der Betreiber sagt: Ihr könnt das Haus haben, 10 Millionen € cash auf den Tisch, dann könnt ihr noch 10 Millionen € investieren und dann läuft das wieder? Das kann er nicht machen. Welche Antworten geben wir ihm als Landesregierung in dieser Situation?
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Frau Ministerin, mich treibt vor allem das Thema Ameos um und dazu habe ich zwei konkrete Fragen. Erste Frage. Im Jahr 2012 wurde im Salzlandkreis ein kompletter Block, also vier Krankenhäuser, an Ameos veräußert. Sie waren damals Kreistagsmitglied. Die erste Frage ist, ob Ameos den Kaufpreis an den Salzlandkreis bis heute vollständig bezahlt hat.
Zweite Frage. Sie waren damals Kreistagsmitglied. Wie haben Sie sich dazu positioniert? Wie haben Sie damals zum Verkauf gestimmt?
Nein, der Kaufpreis ist noch nicht gezahlt worden. Der Salzlandkreis führt zurzeit mehrere Gerichtsverfahren, um festzulegen, welche Höhe die zweite Kaufpreisrate umfassen muss.
Zu der zweiten Frage muss ich Ihnen sagen, dass ich im Kreistag nicht abgestimmt habe, weil ich zu diesem Zeitpunkt befangen war. Ich habe an dieser Abstimmung nicht teilgenommen.
Frau Ministerin, zunächst danke ich Ihnen dafür, dass Sie das Harzklinikum mit einer bemerkenswerten Summe unterstützen. Ich freue mich, dass Sie damit einem Wunsch aus der Region folgen und die Unterstützung, die Sie schon lange angekündigt haben, jetzt in Taten mündet.
Worum ich mir aber Sorgen mache, ist Ihre Emotionalität bei diesem Thema. Wissen Sie, wir als Koalition tragen gemeinsam Verantwortung und Sie als Landesregierung erwarten von uns als Parlamentariern, dass wir Ihren Haushaltsplanentwurf bzw. Ihren Einzelplan beschließen. Ich verbitte mir die Art und Weise, mit der Sie mich eben beschimpft haben.
Ich muss vermuten, nachdem ich in dieser Woche gesehen habe, wie Sie mit Chefärzten umgehen und wie Sie das Land als Ministerin gegenüber solchen Leuten repräsentieren, dass Sie mit Ihrer Aufgabe, die Krankenhäuser wieder in ein gesundes Fahrwasser zu bringen, überfordert sind. Das wünsche ich uns allerdings nicht.
Ich glaube, ich muss die Äußerung des Generalsekretärs der CDU nicht wiederholen. Die Pressemitteilung, die Herr Krull gemeinsam mit Herrn Szarata vor der Debatte veröffentlicht hat, muss ich auch nicht noch einmal kommentieren.
Das ist zumindest nicht meine Position. Da ich in der Kenia-Koalition immer nach einem Ausgleich gesucht und alle Interessen dargestellt habe, fand ich das sehr beschämend und für mich sehr ernüchternd.
Frau Ministerin, wir sind Ihnen dankbar, wenn es Ihnen gelingt, die Debatte im sachlichen Bereich zu halten. Wir erinnern uns aber durchaus noch an die Debatte, die wir zum Thema Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt auch im Zusammenhang mit den Universitätsklinika vor einem Dreivierteljahr geführt haben. Es ging so weit, dass die Sitzung unterbrochen wurde. Ich stand damals am Pult.
Nun habe ich seitdem festgestellt, zumindest teilweise auch, nachdem ich die Zeitung gelesen habe bzw. durch Hörensagen, dass die Probleme in der Krankenhauslandschaft auf kreislicher Ebene, auf kommunaler Ebene ähnlich groß sind wie die in den Landeskrankenhäusern, zumindest bei den Universitätskliniken. Um den Bereich der SalusFachklinika ist es glücklicherweise anscheinend deutlich besser bestellt.
Ich möchte deshalb konkret nachfragen. Ich habe mir die Mühe gemacht und die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen gelesen. Wie bewerten Sie Ihre Arbeit im Aufsichtsrat der beiden Universitätskliniken? Denn dort haben Sie direkten Einfluss auf die Krankenhausversorgung im Land. In Bezug auf die kommunale Ebene sind Sie eher für die Planung zuständig, die einen indirekten Einfluss auf entsprechende Vorgänge hat.
Ich möchte Sie korrigieren. Im Krankenhausplan planen wir auch die Leistungen der Universitätsklinika. Beide Kliniken befinden sich im Krankenhausplan. Das Wirtschaftsministerium ist im Krankenhausplanungsausschuss vertreten, um deren Leistungen abzubilden.
Es gab, glaube ich, bereits eine Kleine Anfrage zu der Anwesenheit bei Aufsichtsratssitzungen. Ich habe bis auf ganz wenige Ausnahmen - ich war entschuldigt - an jeder Aufsichtsratssitzung, sowohl in Halle als auch in Magdeburg, teilgenommen.
Sie sprechen die letzte Aufsichtsratssitzung in Magdeburg an. Dort habe ich entschuldigt gefehlt, und zwar nicht, weil ich mich auf der Grünen Woche amüsiert habe, wie einige gesagt haben, sondern weil das Land in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz innehat.
Ich bin deren Vorsitzende und habe am Montag für Sachsen-Anhalt sozusagen den Staffelstab für dieses Jahr bekommen. Ich habe mich frühzeitig abgemeldet, habe auch noch versucht, diesen Montagstermin, der ursprünglich verschoben wer
den sollte und dann wieder auf den 20. Januar 2020 gelegt worden ist, wahrzunehmen. Man kann versuchen, das durchzustechen, um meine Person in Misskredit zu bringen. Ich ertrage das alles. Aber Sie können sich vorstellen, dass ich mich für beide Universitätsklinika sehr stark, was jedenfalls versorgungspolitisch geht, einbringe, damit es beiden Universitätsklinika so gut geht, dass die Menschen in der Region bestmöglich mit Spitzenmedizin versorgt werden.
Frau Ministerin, ich habe da eben nicht den Vorwurf an mich herausgehört, dass ich da irgendwas durchgestochen hätte. Das Protokoll der letzten Aufsichtsratssitzung gehört nicht dazu. Das habe ich nicht lesen können, sondern in der Vergangenheit - -