Das heißt, es gab innerhalb der Europäischen Union überhaupt keine geschlossenen Grenzen. Diejenigen, die immer behaupten, Merkel hätte die Grenzen geöffnet, wissen das, lügen aber an dieser Stelle ausdrücklich - jetzt sage ich es doch -, weil sie damit versuchen wollen, sozusagen einen politischen Tabubruch zu erzielen. Es gab keine Grenzöffnung. Alle Staaten waren Mitglied des Schengen-Abkommens. Umgekehrt hätte es höchstens einen Beschluss geben müssen, das Schengen-Abkommen auszusetzen. Darauf wollte ich nur hinweisen.
Herr Gallert, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar. Sie haben ja mehrere Funktionen in Ihrer Partei. Wenn es einen Außenminister gäbe, dann würden Sie diesen Posten wahrscheinlich in Ihrer Partei wahrnehmen,
Nun sage ich Ihnen auch noch ein Wort dazu, damit Sie nicht denken, dass wir in Nibelungentreue an allen Entscheidungen hängen. Wir hatten in Sachsen-Anhalt - dafür bin ich unserem Innen
minister und der gesamten Landesregierung ausdrücklich dankbar - mit den Auswirkungen umzugehen. Ich sage Ihnen eines: Es gab vorher keine Rückkopplung, sondern das war eine sehr einsame Entscheidung. Ich hätte mir sehr gewünscht - egal welche Feldpostnummer die Landesregierungen im Föderalismus haben -, dass vorher zumindest alle einbezogen worden wären. Dann wären nämlich Maßnahmen kontinuierlicher und besser gelaufen. Man hätte möglicherweise die ersten Probleme, die unübersehbar waren, nicht gehabt.
Trotzdem danke ich unserem Innenminister und unserer Landesregierung dafür, dass wir die Ersten waren, die die Menschen aus den Turnhallen herausgeholt haben, und dass wir die Menschen heute adäquat und vor allem angemessen untergebracht haben.
Das erste Anfangschaos wäre vermeidbar gewesen, wenn man diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen mussten, diesen Personenkreis unterzubringen, vorher ins Benehmen gesetzt hätte. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wahlkampf wirft Schatten voraus. An den Fragen von Herrn Striegel kann man erkennen, dass er Kurs auf diese Brücke nimmt: „Zusammenarbeit aller Demokratinnen und Demokraten“, worunter er aber vor allem die GRÜNEN, die LINKEN,
die SPD und zum Schluss auch die CDU versteht. Gerade ist ein Posting im Netz unterwegs, wie der Antifaschismus in unsere Verfassung gekommen ist, und dafür - - Ich erspare mir das hier. Sie werden das alles noch im Netz sehen, was für ein Quatsch jetzt erzählt wird.
(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das merken wir ganz deutlich! - Zuruf von der AfD: Ihr merkt gar nichts!)
Wir buhlen um gar nichts. Unsere Position ist glasklar: Wir werden immer dann etwas unterstützen, was die CDU macht, wenn es der Bevölkerung nützt. Punkt. Ende.
Wenn keine Bewegung in die Politik kommt - wir wollen mehr Geld für die Krankenhäuser, wir wollen den linken Sumpf stilllegen
- ich nenne nur einige Beispiele -, dann werden Sie nicht erleben, dass wir irgendetwas von Ihnen unterstützen. Das muss man einmal klar sagen. Für uns ist die entscheidende Frage: Was nützt den Menschen in diesem Land? - Das ist die einzige Frage für uns.
Uns interessieren keine Pöstchen, uns interessiert kein Geld. Wir wollen keine Koalition, die in Wahrheit nur ihre Sitze verteidigt,
sondern wir wollen eine andere Politik für dieses Land, für unsere Heimat und auch für meine neue Heimat, weil ich mittlerweile schon seit mehr als 20 Jahren hier bin. Das wollen wir und davon hängt für uns alles ab.
Was sie wollen, ist: Macht verteidigen, Pöstchen verteidigen, Sitze verteidigen. Das sage ich ausdrücklich an die LINKEN, die GRÜNEN und die Sozialdemokratie. Das geht nicht. Wir brauchen eine andere Politik.
Herr Borgwardt, Sie können gern darauf erwidern, müssen dies aber nicht. Es war eine Kurzintervention.
Herr Borgwardt, an dieser Stelle müssen wir wirklich einmal mit dem Märchen aufräumen, dass das eine isolierte Alleinentscheidung der Bundeskanzlerin war. Das war sie nicht. Wenn sie es
war, dann ist es eine Situationsentscheidung gewesen. Diese Situation hält aber seit fünf Jahren an.
Sie hätten jederzeit in den Jahren 2015, 2016 und 2017 intervenieren können. Aber nein, das haben Sie nicht. Diese unterlassene Grenzschließung war ein breit getragener Konsens in der CDU. Sie hätten die Möglichkeit gehabt; das Abkommen von Schengen lässt das zu. Es war eine Notlage, aber Sie haben nicht gehandelt.
Stattdessen haben Sie hier - ich kann mich sehr gut an die Beiträge des Innenministers erinnern - proaktiv vertreten, dass es die richtige Entscheidung ist, dass wir diese Zuwanderung brauchen und dass es keine anderen Lösungen gibt. Sie haben sich nicht einmal mit unseren Argumenten auseinandersetzen wollen. Sie müssen hier nichts erklären und jetzt alles auf die Bundeskanzlerin schieben.
Es war auch Ihre Verantwortung, die Verantwortung der Landesregierung und vor allen Dingen der größten regierungstragenden Fraktion, der CDU. Ich erinnere mich an den Applaus, den die Bundeskanzlerin auch von den Vertretern des Landesverbandes der CDU erhalten hat, nämlich zehn Minuten stehenden Beifall für diese Fehlleistung, die umgesetzt wurde.
Also noch einmal: Mir ist eine Landesregierung, die in einer konkreten Situation sehr verantwortungsbewusst handelt, den Menschen dabei hilft, dass sie nicht mehr in Sporthallen kommen, und unseren Menschen möglichst wenig zusätzliche Lasten aufbürdet, hundertmal lieber, als dass - das möge Gott verhindern - Sie hier irgendwann einmal bestimmen und dann die Larmoyanz und den Neid anstacheln und die Leute gegeneinander aufhetzen. Diese Landesregierung ist mir hundertmal lieber.
Vielen Dank, Herr Abg. Borgwardt. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Jetzt schaue ich zur Einbringerin. Frau Dr. Pähle, möchten Sie etwas erwidern? - Das möchten Sie nicht. Damit sind wir am Ende der Debatte über das erste Thema angekommen. Beschlüsse in der Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht gefasst.
Wir versuchen, so schnell wie möglich weiterzumachen. Wir bleiben beim Tagesordnungspunkt 7 und kommen nun aber zu dem Punkt 7 b.