Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit steigen wir in die Debatte ein. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich liefere Ihnen eine kleine Definition dafür, was als das nicht zu Akzeptierende anzusehen ist.
Ja, DIE LINKE hat sehr viele Leute in ihren Reihen, die ein anderes System anstreben, die bei Fridays for Future mitmachen und dort auch ganz offen darüber sprechen, dass man andere Gesellschaftsformen in diesem Land braucht, die auch nicht in erster Linie die Wahlen und die demokratischen Prozesse betonen, sondern die darauf setzen, dass man auch Parlamente in die Wüste schicken kann. Das wollen wir nicht! Und das hat auch ein Höcke niemals gefordert. Deswegen ist bei uns überhaupt niemand ein Rechtsextremist. Sie können uns gern Rechte nennen, aber wenn Sie uns Rechtsextremisten nennen oder Faschisten oder Nazis oder sonst etwas,
Sie reden von Demokraten, doch es gibt in Ihren Reihen viele Leute, die nicht demokratisch sind, auch in der SPD. Dazu komme ich noch.
Wir sind die einzige Partei, die in ihrer Parteisatzung verankert hat, dass Menschen, die vorher in der NPD waren, nicht Mitglied werden dürfen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der Begründung zu dem Antrag der SPD auf Durchführung einer Aktuellen Debatte heißt es, dass die Situation in Thüringen Anlass zu ernster Besorgnis sei. Das teilen wir. Ja, das ist Anlass zu ernster Besorgnis. Denn das, was dort geschehen ist, ist, dass eine demokratische Wahl, die von gewählten Abgeordneten aufgrund einer vorangegangenen Wahl des Volkes vorgenommen wurde, rückgängig gemacht worden ist
auf eine Art und Weise, die ich schon als schleichende Faschisierung dieses Landes bezeichnen muss, die von Ihnen ausgeht.
Denn nach der demokratischen Wahl von Thomas Kemmerich startete eine noch nie dagewesene Hetzkampagne zur Aushebelung eines demokratischen Wahlausgangs auf mehreren Ebenen. FDP-Geschäftsstellen im gesamten Bundesgebiet wurden belagert und Veranstaltungen wurden gestürmt. Mit Morddrohungen und Anschlägen auf Parteibüros und Privatwohnungen wurden bundesweit Vertreter der FDP, aber auch der AfD tyrannisiert.
Das freie Mandat der Abgeordneten wird untergraben, wenn Mandatsinhaber um ihr Leben fürchten müssen. Kemmerich wurde zum Beispiel am nächsten Tag schon mit Morddrohungen belegt. Mit dem Mittel der Gewalt werden gewählte Volksvertreter um ihre demokratischen Rechte gebracht.
In ihren Methoden unterscheidet sich die heutige Antifa - die Leute, die von Vielfalt und Buntheit in diesem Land reden, leisten sich eine Schläger
Kemmerichs Rücktritt. Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten - das war einmal der Grundsatz von anständigen Tagesthemenmoderatoren wie Hanns Joachim Friedrichs. Das scheint heute nicht mehr zu gelten. Haltungsjournalismus ersetzt das Neutralitätsgebot.
Insbesondere die GEZ-Medien scheinen heute keine neutralen Berichterstatter mehr zu sein, sondern parteiische Akteure in der politischen Auseinandersetzung. Es gibt viele Leute, die mittlerweile von einer Mediendiktatur sprechen,
weil viele Politiker sich nicht mehr trauen, gegen den Mainstream anzugehen, weil sie befürchten, dann totgeschrieben zu werden - nicht im physischen Sinne, sondern im schreiberischen Sinne.
„Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-Politikerinnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“
Ja, und dann immer im Verhältnis von 4 : 1, damit die Botschaften ständig unterbrochen und durch Dummgeschwätz zerstört werden.
Bei der Verkündung der ersten Ergebnisse zur Wahl der Hamburger Bürgerschaft brach im ARDStudio ein Jubel aus, weil die AfD die Hürde angeblich verfehlt hat. Gleichzeitig lag aber der Redaktion schon eine andere Prognose vor, und die hatte 5,8 % zum Inhalt.
Das Fernsehen hat natürlich die Prognose mit den 4,9 % gebracht. So ist mittlerweile die Meinungsmache in einem Bezahlfernsehen jeden Tag.
Das kann nicht weiter so bleiben. Denn Meinungsmanipulation und Lagerdenken im Journalismus führen Schritt für Schritt zur Abschaffung der freiheitlichen Demokratie. Der Eindruck von gleichgeschalteten Staatsmedien drängt sich geradezu auf.
Neben dem Druck von der Straße und von den Medien auf Thomas Kemmerich kam dann der ausschlaggebende Druck von oben. Angela Merkel forderte unmittelbar nach der Wahl, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse rückgängig gemacht werden.
Sie sprach von einem unverzeihlichen Fehler. Wissen Sie, was das ist? - Verfassungswidrig! Denn wenn Frau Merkel als Bundeskanzlerin spricht - sie war nicht mehr Parteivorsitzende - und die Forderung aufstellt, demokratische Wahlen rückgängig zu machen, dann handelt sie unmittelbar gegen unsere Verfassung.
Dann muss ein Gerichtsverfahren stattfinden. Es ist auch schon eine Anzeige von einem AfDBundestagsabgeordneten erfolgt.