Dann muss ein Gerichtsverfahren stattfinden. Es ist auch schon eine Anzeige von einem AfDBundestagsabgeordneten erfolgt.
Fazit: Wir haben in Thüringen erlebt, dass eine verfassungsfeindliche Kanzlerin ihre Macht missbraucht, um eine demokratische Wahl nachträglich außer Kraft zu setzen. Die Staatsmedien springen ihr unterstützend zur Seite und mobilisieren für den öffentlichen Protest der sogenannten Zivilgesellschaft. Die sogenannte Antifa erledigt sodann die Schmutzarbeit, und die war in diesem Fall genau so, dass sechs Polizeimannschaftswagen gebraucht worden sind, um die FDPZentrale zu schützen, dass Frauen angespuckt wurden, Abgeordnete der FDP, wenn sie ihre Kinder zur Schule gebracht haben, dass eine Morddrohung gegenüber dem Kemmerich ausgesprochen wurde.
Das ist dann der Druck der Straße, der heute schon von Ihnen mitorganisiert wird. Dann sagen Sie mir, das ist die Gemeinschaft der Demokraten.
Das ist das genaue Gegenteil. Das ist der Beginn der Faschisierung dieser Gesellschaft durch Sie, bei den LINKEN, bei der SPD, zum Teil - darauf komme ich noch zu sprechen. Ich hoffe, Sie fragen mich danach; dazu habe ich viel Material mitgebracht. Dann sehen wir weiter.
Wenn ich mir ansehe, wie in diesem Land Politik gemacht wird, dann stelle ich mir die Frage: Wer ist in diesem Land eigentlich ein Demokrat und wer ist es nicht?
- Darüber können wir gern einmal reden. Dann zeige ich Ihnen, dass genau Sie ein Anhänger dieses Totalitarismus sind.
Sind diejenigen Demokraten, die den Bürgerwillen von gut einem Viertel der Wähler in völlig legitimer Art und Weise in den Parlamenten umzusetzen versuchen und dabei auf übelste Diffamierungen, Sachbeschädigungen und Angriffe Rücksicht nehmen müssen?
Mein Kollege schreibt gerade eine Anzeige, weil er angespuckt worden ist. Das ist die Saat Ihres Hasses, den Sie tagtäglich schüren.
Oder sind es diejenigen, die die demokratischen Prozesse mit politischem und medialem Druck, mit Böllern und Pflastersteinen außer Kraft setzen?
Ich bin der Meinung, wir verhalten uns demokratisch; denn wir bringen die Forderungen in dem Parlament hier auf den Tisch. Wir organisieren nicht solche Terrormaßnahmen gegen einzelne Menschen, wie Sie das tun, als Antifa.
Sie betreiben nur die mediale Hetze gegen die AfD, indem Sie uns Faschismus unterstellen. Aber Sie haben die Antifa in Ihren Reihen. Das sind die Schläger. Dann haben Sie die Autonomen, die Sie mit befüttern.
Sie machen das, indem Sie eine Brücke gebaut haben. Sie wollen sich als die Demokraten sehen. Sie verkehren die Wahrheit genau in ihr Gegenteil. Sie bezeichnen sich als die Einheit der Demokraten
schaffen, weil sie alle befürchten, dass Sie bei kommenden Wahlen von der Bevölkerung durchschaut werden mit diesem schmutzigen Spiel, weil Sie dann um Ihre Pfründe und Pöstchen fürchten.
Ich komme zur speziellen Rolle der SPD: Wenn Sie die Forderung aufstellen, dass kein Gesetz mehr gelten soll, dem von der AfD im Parlament mit zugestimmt wurde, dann sage ich Ihnen,
Herr Farle, Sie müssen auch schon mein Zeichen verstehen. Ich habe Sie schon ein paar Sekunden länger reden lassen; das haben Sie bemerkt. Dann müssen Sie aber auch darauf hören, wenn ich sage, Sie müssen aufhören.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Der stellt eine Frage? - Ronald Mormann, SPD: Amtshilfe! - Heiterkeit bei der SPD)