Protokoll der Sitzung vom 28.02.2020

Ich habe Ihnen damit nur bewiesen, dass wir solchen Hinweisen nachgehen. Das habe ich getan und nichts anderes ist passiert.

(Olaf Meister, GRÜNE: Nichts anderes ist passiert?)

Was Sie im Stadtrat von Halle besprechen, das kann ich Ihnen überhaupt nicht sagen, weil ich das nicht genau verfolge - nur wenn es etwas ganz Besonderes ist, aber das ist selten bei Ihnen der Fall.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Herr Dr. Schmidt, Sie haben eine Nachfrage signalisiert.

Eine Nachfrage.

Eine kurze Nachfrage bitte.

Eine kurze Nachfrage.

Denn wir sind schon weit in der Zeit fortgeschritten.

(Robert Farle, AfD: Ja, das stimmt!)

Herr Farle, wenn Sie herausfinden sollten - was ohne Zweifel leicht für Sie möglich ist -, dass Donatus Schmidt weiterhin Angestellter der AfDFraktion in Halle ist, werden Sie dann Ihr politisches Gewicht in der AfD Sachsen-Anhalts

(Alexander Raue, AfD: Wir zerstören keine Existenzen, Herr Schmidt! Sie sind doch auch ein Kind der SPD!)

geltend machen, damit dieses Beschäftigungsverhältnis beendet wird?

Ich sage gleich etwas dazu.

Sie haben hier versprochen, dass Sie mit Nazis in Ihrer Partei aufräumen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Farle.

Ich kann Ihnen genau sagen: Wir sind ein Gegner - -

(Alexander Raue, AfD: Herr Schmidt ist kein Nazi! Was soll denn das? Das sind Spinnereien, die Sie hier verbreiten!)

Herr Raue, darf ich Sie jetzt um Ruhe bitten? Es wurde eine Frage gestellt.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Herr Raue! Herr Raue!

(Alexander Raue, AfD: Sie wissen ganz ge- nau: Ich habe das im Stadtrat - - Dr. An- dreas Schmidt, SPD: Herr Farle, da haben Sie die Antwort auf Ihre - -)

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abg. Raue! Sie sind jetzt überhaupt nicht an der Reihe. Melden Sie sich zu Wort!

(Lydia Funke, AfD: Dann hätten Sie von vornherein unterbrechen müssen, dass das hier keine Rolle spielt! - Oh! bei der SPD)

- Jetzt hören wir einmal auf. Auch aus Ihren Reihen kommen oftmals Fragen, die nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun haben. Auch diese lassen wir zu. Aber wenn Herr Raue sich jetzt in diesem Raum aufspielt, als sei er im Prinzip der Wortführer, weil ein Gespräch stattgefunden hat, dann muss ich sagen: Sie sind nicht an der Reihe; Sie haben keine Frage gestellt. Ihr Kollege ist an der Reihe und darf antworten. Punkt. - Bitte, Herr Farle.

Vielen Dank. - Das ist genau das Problem. Ich stimme mit dem Ministerpräsidenten übrigens darin überein, dass man hier insgesamt herunterfahren muss.

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD - Corne- lia Lüddemann, GRÜNE, lacht)

Wir sind keine Rechtextremisten,

(Zuruf von der LINKEN: Doch!)

weil das Wort Extremist bedeutet, bereit zu Gewalt gegenüber Personen und Sachen zu sein.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Ich kenne in unserer Fraktion überhaupt keinen, der bereit ist, Gewalt gegen Personen und Sachen zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen.

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD)

Genauso müssen Sie einmal bei sich verbal abrüsten und mit Ihrem ständigen lächerlichen Faschismusgeschwätz Schluss machen.

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

Wenn wir das auf beiden Seiten hinbekommen und sachlich diskutieren, dann kann man zu solchen Fragen - die will ich nämlich ernst nehmen - einmal richtig und vernünftig Stellung nehmen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Als erstes ist zu prüfen, was Donatus Schmidt genau vorgeworfen wird.

(Andreas Steppuhn, SPD: Das liegt doch auf der Hand!)

Das können nur diejenigen beurteilen, die mit Donatus Schmidt zusammenarbeiten.

Das Zweite ist - -

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD)

- Nein. Es gehört zur Demokratie dazu, dass man sich jeden Fall im Einzelnen genau anschaut.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, schon! Aber machen Sie das?)

Als zweiter Schritt ist zu prüfen: Rechtfertigt das, was man ihm vielleicht vorwerfen kann oder nicht vorwerfen kann, die Zerstörung einer beruflichen Existenz? - Das ist die nächste Frage. Ich bin zum Beispiel ein Gegner von Berufsverboten auf Zuruf. Was ich in den letzten Monaten ein paar Mal erlebt habe, wenn ein wichtiger Amtsträger - ich nehme jetzt nur einmal den letzten Fall mit dem Ostbeauftragten - einen Glückwunsch ausspricht - -

Herr Farle, darf ich Sie trotzdem bitten, sich kürzer zu fassen? Wir sind in der Zeit wirklich schon sehr weit fortgeschritten.

Na gut. Wenn ich die Fragen nicht beantworten darf, dann okay.

Sie dürfen, aber fassen Sie sich bitte, wenn es geht, kürzer.

Den einen Gedanken möchte ich aber bitte noch zu Ende äußern.