(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das sagt der Richtige! - Tobias Krull, CDU: Weil Sie fal- sche Aussagen treffen! - Weitere Zurufe)
Wenn jemand bei Twitter eine Gratulation ausspricht und dann von der Kanzlerin einbestellt und seinen Job als Ostbeauftragter der CDU los wird, dann frage ich mich, was das noch mit Demokratie zu tun hat.
Wir kommen nunmehr zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Sie haben jetzt das Wort, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Aktuellen Debatte geht es heute im Kontext von Thüringen um das Thema „Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren“. Dazu sage ich ganz klar: Es kann nur einen Konsens der Demokratinnen und Demokraten geben - der heißt Antifaschismus.
Das ist konstituierend für die Bundesrepublik Deutschland. Es gehört zum unauflöslichen Grundkonsens dieses Landes, Antifaschist, Antifaschistin zu sein, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Diese Position müssen alle Demokratinnen und Demokraten klar und deutlich nach außen tragen.
Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute mit überwältigender Mehrheit den neuen § 37a in unsere Landesverfassung eingeführt haben - die sogenannte NS-Klausel, die das Parlament, die staatlichen Institutionen, aber explizit auch alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes daran erinnert und dazu verpflichtet zu achten, was konstituierend für die Bundesrepublik Deutschland und für Sachsen-Anhalt ist.
Werte Damen und Herren! Es kann und darf kein Wanken und Zögern geben. Wer im Kampf gegen Rassisten oder Faschisten oder Antisemiten unklar ist oder nicht trennscharf formuliert, der eröffnete Raum für Antidemokraten. Wer sich mit rechtem Gedankengut gemeinmacht oder auch nur über entsprechende Koalitionen nachdenkt, der ebnet geistigen Brandstiftern den Weg.
Das darf nie wieder geschehen. Keinen Millimeter nach rechts - kleiner kann ich, können jede Demokratin, jeder Demokrat es in dieser Angelegenheit nicht machen. Geschichte kann sich wiederholen, wenn wir es zulassen. Die Definition - oder vielleicht sollte man besser sagen, die Beschreibung - der roten Linie ist simpel. Überall dort, wo rassistische Äußerungen fallen, wo Menschen in ihrer Würde beeinträchtigt werden, wo Antisemitismus agiert, sich frauenfeindlich verhalten wird - kurz: überall dort, wo sich rechtsextremes Gedankengut Bahn bricht, endet der Konsens der Demokratinnen und Demokraten.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Lydia Funke, AfD: Bei Linksextremismus sieht das anders aus! - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)
Es ist mehr als nötig, immer wieder an diesen moralischen Kompass zu erinnern. Es ist wichtig, Übertretungen dieser roten Linie klar zu nennen. Das sind wir allen Opfern des Hitlerfaschismus schuldig. Der Schwur von Buchenwald verpflichtet uns, allen Anfängen sofort, immer und überall zu wehren.
Das war nie einfach und hat immer Zivilcourage erfordert. Seit aber Antidemokraten und Antiparlamentarier in den Parlamenten sitzen, seit Rechtsextreme und Faschisten dieses Landes mit der AfD einen parlamentarischen Arm haben, ist es unzweifelhaft noch nötiger, Mut und Zivilcourage zu zeigen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Daniel Rausch, AfD: Eine Frechheit ist das! - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)
Gerade deshalb ist es wichtig, dass alle Demokratinnen und Demokraten gleichermaßen klar formulieren und klar agieren.
Dass aus dem Sagbaren Taten werden, dafür stehen die unsäglichen Terrorakte in München, in Halle, in Hanau sowie auf Walter Lübcke.
Aber - das macht mir großen Mut -: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Tausende Menschen sind in den letzten Tagen für Weltoffenheit, gegen Rassismus und für den Schutz von Minderheiten auf die Straßen gegangen. Diese Menschen haben eine sehr klare Kante gezeigt.
Wir GRÜNE werden immer an der Seite der Menschen sein, die unsere Demokratie mit ihrem Gesicht und ihren Taten verteidigen.
Tausende Menschen sind auch deshalb auf die Straße gegangen, um sich gegen den Tabubruch von Thüringen zu stellen. Unfassbarerweise ist dort nämlich der Konsens der Demokratinnen und Demokraten aufgegeben worden. Mit dem Grundkonsens der alten und der neuen Bundesrepublik - keine Zusammenarbeit mit Nazis und Faschisten - wurde in unverantwortlicher Weise gebrochen.
FDP und CDU haben nicht nur gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt, sondern sie sind auch jetzt nicht in der Lage, das Problem von Thüringen zu lösen. Diese Lösung kann nur in Neuwahlen liegen, wenn kein Ministerpräsident Ramelow unterstützt werden soll.
(Volker Olenicak, AfD: Es wird gewählt, bis das Ergebnis stimmt! Wie demokratisch! - Daniel Rausch, AfD: Das hatten wir schon mal!)
Aber wenn Beschlusslagen dazu führen, dass ganze Länder unregierbar werden und unsere Demokratie ins Wanken gerät,