Ganz ehrlich: Ich bin noch immer fassungslos, dass die CDU die Ramelow- Linkspartei mit der Höcke-AfD gleichsetzt.
Sebastian Fischer schrieb in der letzten Woche im „Spiegel“ etwas, das die Unterschiede, glaube ich, ziemlich klar und deutlich macht. Ich zitiere:
„Die einen sind staatstragend, die anderen staatszersetzend. Parteien, die die deutsche Demokratie und die deutsche Republik tragen, müssen untereinander zur Zusammenarbeit fähig sein. Parteien, die Demokratie und Republik verächtlich machen, müssen von dieser Zusammenarbeit ausgeschlossen sein.“
Durch die Gleichsetzung von rechts und links ohne Differenzierung wurden die Faschisten in der Geschichte immer gestärkt. Letztlich erleichtert die CDU mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss - mir ist es dabei, ehrlich gesagt, völlig egal, ob das Abgrenzungsbeschluss, Äquidistanz, Hufeisen
Söder, Blume und Seehofer selbst. Dieser hat öffentlich zu Protokoll gegeben, dass er in dieser Debatte den Hinweis, es gebe auch den Linksextremismus, nicht akzeptiert. Die größere und
Ich kann nur sagen: Thüringen hat sehr deutlich gemacht, wo die politische Mitte ist: nämlich dort, wo Menschen keinen Millimeter nach rechts nachgeben.
Die politische Mitte ist dort, wo Menschen gegen Hass und Hetze aufstehen, wo Antisemitismus und Rassismus keinen Raum haben. Die vielen Wortmeldungen, Demos und Aktionen in den letzten Wochen und Tagen zeigen sehr deutlich: Diese Mitte ist groß. Diese Mitte wird den neuen Nazis, der AfD, den Faschisten und Rassisten dieses Land nicht überlassen. Wer dieses Land wirklich liebt, der ist Demokratin bzw. Demokrat.
Niemand darf sich einbilden, nur weil er demokratisch gewählt wurde, sei er automatisch ein Demokrat.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Das sieht man ja an Ihnen!)
Nein, die AfD ist deswegen noch lange keine demokratische Partei. Deshalb darf es auf keiner Ebene und in keiner Weise auch nur den Hauch einer Zusammenarbeit mit der AfD geben. Das zu bekräftigen, auszusprechen und zu beherzigen ist die Lehre von Thüringen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD - Daniel Roi, AfD: Das ist unglaublich! - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)
Vielen Dank. - Herr Borgwardt hat sich als Fraktionsvorsitzender gemeldet. Danach gibt es eine Wortmeldung von Herrn Farle. - Herr Borgwardt, bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich möchte meinem Redebeitrag nicht vorgreifen, aber ich glaube, es ist an der Zeit, hier mindestens zwei Dinge richtigzustellen. Erstens, Herr Farle, ist Herr Hirte nicht der Ostbeauftragte der CDU. Vielmehr ist er der Ostbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland, der nur zufällig CDU-Mitglied ist.
(Aha! bei der AfD - Volker Olenicak, AfD: Der war gut! - Oliver Kirchner, AfD: Der ist schon richtig Mitglied! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ich bitte Sie herzlich, Herr Farle oder Herr Kirchner, einmal mit Ihren Mitgliedern zu reden und ihnen den Unterschied zu erklären. Denn er wird nämlich von der Bundesregierung ernannt,
Als zweiten Punkt muss ich leider etwas zu Frau Lüddemann sagen. Es ist richtig: Wir sagen auch, dass alle Demokraten, die das im tatsächlichen Wortsinn sind, Antifaschisten sein müssen, weil sie sonst keine Demokraten sind. Es gibt aber auch eine große Anzahl Demokraten, die sagen, das sehen sie bei der Antifa anders.
Ich könnte Ihnen das den ganzen Tag lang begründen. Ich will das nur sagen, damit wir nicht den Eindruck erwecken, dass das bei Demokraten beides gleich ist. Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen - ja, ja, das sind diese netten Untergliederungen, die hier vorgenommen werden -, wie sich manche in ihren Posts äußern. Vielleicht komme ich nachher noch in einer Auswertung dazu.
Noch einmal ganz klar: Die CDU und die Christdemokraten sind selbstverständlich antifaschistisch, weil sie sonst keine Demokraten wären.
Herr Farle, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen oder eine Kurzintervention vorzutragen.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mal ein paar Beispiele herausgesucht, um Ihnen aufzuzeigen, wie mit der Methode Framing die politische Auseinandersetzung in diesem Land durch falsche Behauptungen und durch Lügen immer mehr aufgeheizt wird.
Rüdiger Erben hat getwittert, und an Twitter kann man die Dinge häufig sehen. Ja, er hat Michael Roth recht gegeben. Michael Roth hat Folgendes geschrieben - das hat er hier ausdrücklich unterstützt -:
„Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke. Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden.“
- Ja. Das genau meine ich. Die AfD ist in keiner Weise mit irgendwelchen terroristischen Taten verbunden. Selbst der Rassist und Attentäter von Hanau hat sein rassistisches Manifest im Jahr 1999 formuliert -