- Ja. Das genau meine ich. Die AfD ist in keiner Weise mit irgendwelchen terroristischen Taten verbunden. Selbst der Rassist und Attentäter von Hanau hat sein rassistisches Manifest im Jahr 1999 formuliert -
1999, da gab es die AfD überhaupt noch nicht. Sie haben gar keine Ahnung. Und der Bundesanwalt, der solche Taten aufklären soll, hat dieses Manifest schon vor Monaten bekommen. Aber er ist gar nicht auf die Idee gekommen, dass dieser Irre ein Attentat in dieser Art plant. Und Sie machen aus uns Attentäter. Sie machen aus uns Terroristen und alles Mögliche. Aber die Leute begreifen, dass Sie Unsinn erzählen,
Wir kommen nun zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lippmann. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD hätte es nie geben dürfen.
Unsere Demokratie kann ohne eine wirksame Abgrenzung gegenüber der AfD nicht bewahrt werden. Das erkennen immer mehr Menschen in unserem Land und gehen dafür auch in immer größerer Zahl die Straße;
Seit Jahren kritisieren wir das Staatsversagen bei der Bekämpfung des gewaltbereiten und bewaffneten Rechtsextremismus. Wir verkennen dabei nicht, dass unter dem Eindruck der massiven Ereignisse der letzten Monate unter anderem der Bundesinnenminister hierzu inzwischen auch zu neuen Einsichten kommt. Aber diese kommen zu spät. Sie kommen zu spät für die Opfer des NSU, zu spät für den aufrechten Christdemokraten Walter Lübcke, zu spät für die Toten in Halle und zu spät für die in Hanau ermordeten Menschen.
Rechte Extremisten und Terroristen ziehen weiter ihre Blutspur durch unser Land. Da hilft es eben nichts, die extreme Rechte in Sonntagsreden als größte Bedrohung für die innere Sicherheit zu brandmarken, wenn tags darauf der Schulterschluss mit ihrem parlamentarischen Arm gesucht wird.
Es ist geschichtsvergessen und gefährlich, heute wieder davon zu schwafeln, dass man die AfD bei der Regierungsbildung nicht ignorieren dürfe, weil sie ja demokratisch gewählt worden sei. Damit
macht man sich wie vor 90 Jahren zum Steigbügelhalter für den Aufstieg antidemokratischer Kräfte und nimmt den Schaden für die Demokratie sehenden Auges in Kauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erschütternd, dass wir gestern hier in der Debatte über den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung wieder solche revisionistischen Reden hören mussten, wie sie leider nicht nur von der AfD gehalten wurden.
In Erfurt waren politische Abenteurer am Werk, denen es wichtiger war, einen erfolgreichen und beliebten linken Ministerpräsidenten zu stürzen, als sich Gedanken über das Land und seine Menschen zu machen.
Die CDU als größte Wahlverliererin erniedrigt sich dafür sogar so weit, einen Fünfprozentmann als Ministerpräsidenten in Stellung zu bringen, der es kaum in den Landtag geschafft hatte. Am Ende aber war es ein politischer Angriff auf die nach dem Jahr 1945 geschaffene demokratische Ordnung. Und es ist DIE LINKE, die sich in Thüringen in der von FDP, CDU und AfD ausgelösten Krise als handlungs- und verhandlungsfähig zeigt.
Das Angebot von Bodo Ramelow, mit Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin unverzüglich Neuwahlen zu organisieren, war die klügste Idee und die letzte Chance, um schnell aus dieser Staatskrise herauszukommen.
Doch auch dazu war die CDU Thüringen nicht bereit. Wenn jetzt die CDU in Berlin aus ideologischer Verbohrtheit weiter daran festhält, auch den Kompromiss für die Wahl am 4. März zu torpedieren, dann trägt sie die Verantwortung dafür, dass Thüringen noch tiefer im Chaos versinkt.
Mit ihrer Inflation von Abgrenzungsbeschlüssen nach rechts und links hat sich die CDU selbst in eine Falle manövriert. Sie zeigt damit nur, dass ihr der Kompass und die Führung fehlen. Dabei gibt es überhaupt keinen Grund dafür, auch DIE LINKE in die Abgrenzungsorgie einzubeziehen.