an die AfD in den eigenen Reihen durchzusetzen. Und genau deshalb reißen die Forderungen aus der CDU auch nicht ab, sich für eine Kooperation mit der AfD zu öffnen.
Da klingt die Botschaft von Herrn Haseloff „Wo wir sind, ist der Kern der Demokratie“ doch eher wie das Pfeifen im Walde;
Es ist aber vor allem ignorant gegenüber einer Tatsache. Die demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben eben eine Parlamentsreform auf den Weg gebracht
und haben mit ihrer Zustimmung zu den darin formulierten Staatszielen und der Wertebindung des Staates genau eines kenntlich gemacht, nämlich den Unterschied zwischen Demokraten und Antidemokraten.
Die Ereignisse in Erfurt sind ebenso wie die verbalen Ausfälle gegen DIE LINKE Ausdruck für das Versagen der CDU in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten.
Dabei könnte es uns egal sei, was Sie von uns halten und welche Bezeichnungen Sie da für uns finden. Was die permanente Gleichsetzung von AfD und LINKE aber zum Skandal macht, ist die damit einhergehende Verharmlosung
und Relativierung der Dimension des rechten Terrors. Daran ist auch der CDU-Landesvorsitzende immer wieder aktiv beteiligt, erst am letzten Freitag bei der CDU-Jubiläumsfeier wieder einmal mit der Aussage: Wir müssen an den extremen Rändern die Schotten dichtmachen.
Da kann ich nur sagen: Vielen Dank für diese Einordnung am extremen Rand, die auch von Herrn Haseloff eben auf Nachfrage von Herrn Gallert nicht aufgelöst werden konnte.
- Das Zitat von Herrn Stahlknecht stammt aus der Zeitung, von der Jubiläumsfeier am letzten Freitag. - Wenn vom CDU-Spitzenpersonal immer wieder AfD und LINKE in einen Topf geworfen
werden, dann kann ich nur sagen, um auf ein Zitat von Herrn Stahlknecht zu reagieren: Solche Ministerpräsidenten sind das Letzte, was dieses Land braucht.
Die Gefahr von rechts wird trotz Anschlägen, Terrorzellen und Morden weiter unterschätzt und relativiert. Die Eskalation der rechten Gewalt hat einen politischen und gesellschaftlichen Nährboden. Diese Terroristen mögen sich in rechten Netzwerken radikalisiert haben. Sie nähren ihre rassistischen Motive aber auch bei jenen, die ihnen zuvor das Wort reden und die ihren Gesinnungskumpanen den Weg in die Mitte der Gesellschaft, in die Parlamente und am Ende in die Regierungen bahnen.
Der von der SPD mit dieser Debatte geforderte Konsens der Demokraten hat nur dann eine Chance, wenn die CDU zur Vernunft und zur Verantwortung zurückkehrt.
Ich befürchte jedoch, dass wir uns hier nicht zum letzten Mal mit der Bedrohung unserer Demokratie befassen müssen, sei es
wegen neuer politischer Tabubrüche, sei es wegen neuer Terrortoten. Dabei ist im Grunde alles gesagt worden, und das seit Jahren.
Wenn daraus aber nicht endlich konkrete politische und staatliche Handlungen folgen, dann bleiben die Debatten müßig und das Gedenken schal.
Der Konsens der Demokraten wird nicht durch Beschwörungen, sondern nur durch Taten und gemeinsames Handeln bewahrt. Lassen Sie uns also handeln und ein zweites Erfurt 2020 hier in Magdeburg 2021 verhindern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Es gibt mehrere Wortmeldungen. Die erste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Farle. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt bei der Intervention natürlich immer kürzer.
- Nein, weil ich uns nicht auf die Nerven gehen will. - Aber ich will Ihnen eines sagen, Herr Lippmann. Der Satz „die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hätte es nie geben dürfen“ zeigt mir genau Ihre extrem verfassungsfeindliche Grundgesinnung, die Sie hier an den Tag legen und sich dann als Demokraten bezeichnen.