Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein solches Thema mit einer solchen Polemik zu betrachten, halte ich für nicht gut.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns über eines im Klaren sein: Für alle Dinge, die heute in dieser Welt geschehen, gibt es keine einfachen Lösungen. Wir müssen alle Dinge immer wieder komplex sehen und das sollte man auch immer wieder bedenken. Ein Stichwort, Kollege Fiedler, was Sie sagten zum Problem Bundeswehr, möchte ich aufgreifen. Ich sage, der Ruf speziell aus der Union, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch Grundgesetzänderung zu ermöglichen, halte ich persönlich für äußerst bedenklich. Fakt ist, zu den originären Aufgaben der Polizei gehört eben die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist politisch auch so gewollt. Es kann auch nicht die Aufgabe der Bundeswehr sein, Ersatzpolizei und Lückenbüßer zu spielen, um eine verfehlte Sicherheitspolitik, verursacht durch bestimmte personelle Schwächungen in den Länderpolizeien, abzufangen.
Wenn die Länderpolizeien diese Aufgaben nicht lösen können, dann müssen sie in die Lage versetzt werden, dass sie hierzu fähig sind. Im Übrigen, meine Damen und Herren, können ja gemäß Artikel 35 Grundgesetz die für die innere Sicherheit zuständigen staatlichen Organe die Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe anfordern. Des Weiteren ist im Grundgesetz Artikel 87 Abs. 4 festgelegt, dass die Bundeswehr im Verteidigungsfall und im Spannungsfall zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zivile Objekte schützen kann. Ich denke, gerade die jetzige parlamentarische Beratung des Luftsicherheitsgesetzes ist in diesem Zusammenhang auch ein ganz wichtiger Baustein. Ein Problem, was Sie gerade nannten, das ist der Zusammenhang ABC-Schutz und Bundeswehr. Die Meinung, dass die Bundeswehr diese Aufgabe für die deutsche Bevölkerung nach dem Grundgesetz nicht durchführen kann, ist nicht richtig. Denn eine derartige Behauptung, die Bundeswehr kann keinen ABC-Schutz für die Bevölkerung leisten, ist abartig. Die ABC-Kräfte der Bundeswehr können lediglich Kampfstoffe lokalisieren, die Kampfstoffe feststellen und Dekontaminationsmaßnahmen durchführen. Hierzu dürfen sie im Rahmen der Amtshilfe selbstverständlich immer wieder tätig werden. Das möchte ich auch in diesem Zusammenhang mit sagen. Hier haben wir Möglichkeiten, die wir entsprechend mit einsetzen können. Übrigens, im Nachgang, ich wünsche mir auch, dass das Gerangel um das Zuwanderungsgesetz endlich ein Ende findet und dass dieses Zuwanderungsgesetz auch baldmöglichst, man spricht ja vom Mai, verabschiedet wird. Ich bin auch dafür. Zuwanderung einschließlich Sicherheit, das sind zwei Dinge, die zusammengehören
und ich wünsche mir auch, dass die entsprechend mit behandelt werden. Aber ich sage auch grundsätzlich, dass sind ja Themen, Herr Innenminister, die auch in der In
Es sind ja zentrale Themen, was wir heute früh angesprochen haben und jetzt angesprochen haben. Aber es ist das Problem, dass die nächste Innenministerkonferenz erst im Juli stattfindet, und dass man mit diesen Maßnahmen nicht so lange warten kann und dass man im Rahmen von bestimmten Arbeitsgruppen auch für diese Dinge bestimmte Lösungen herbeiführt. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Debatte, die Herr Ramelow hier geführt hat, ist genau die ideologisch orientierte Debatte, die uns bei der Lösung dieses Problems und vor allem für die Sicherheit unserer Bürger nicht hilft.
Da brauchen wir uns auch nicht darüber auseinander zu setzen, wie man das Beileid für diesen heimtückischen Anschlag äußert. Dass das ein heimtückischer Anschlag in Madrid war, darin besteht mit Sicherheit bei allen in diesem hohen Hause Einvernehmen und dass wir das verurteilen. Nur, wir müssen das doch einmal nüchtern sehen. Nach dem 11. September haben wir eine neue Sicherheitslage gehabt. Was haben wir denn im Land dann gemacht? Wir haben amerikanische Einrichtungen, englische Einrichtungen, jüdische Einrichtungen geschützt, weil jeder eigentlich davon ausgegangen ist, wenn der Terror nach Europa kommt, dann wird er sich amerikanische Objekte suchen. Madrid hat uns das Gegenteil gezeigt. Der hält sich an gar nichts, der sucht sich weiche Ziele. Madrid hat auch gezeigt, dass der Terrorismus, insbesondere der islamische Terrorismus, funktionierende Netzwerke in Europa hat, die fähig und bereit sind, Terroranschläge durchzuführen und deswegen muss dort einmal Schluss sein mit Tabus und ideologischen Blockaden, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht. Es rächt sich schon ein bisschen, wenn insbesondere der grüne Koalitionspartner in Berlin das Thema "Innere Sicherheit" stets aus ideologischen Gründen verharmlost hat und heute hat man deswegen Schwierigkeiten, die passenden Antworten auf die derzeitige Sicherheitslage zu finden, denn die wahren Antworten passen nicht in das Weltbild, insbesondere der Grünen, was man jahrelang gepflegt hat.
Natürlich hat sich grundsätzlich die Gefährdungslage "islamischer Terrorismus" für Deutschland nach den Ereignissen von Madrid nicht verändert. Aber ich möchte es noch einmal wiederholen, weil dadurch sichtbar und für jedermann erkennbar ist, dass der islamische Terrorismus über funktionierende Strukturen verfügt und logistisch in der Lage und bereit ist, Terrorakte durchzuführen. Das gilt selbstverständlich für Europa, das gilt auch für Deutschland, das gilt auch für uns in Thüringen, obwohl wir wahrscheinlich nicht das erste Anschlagsgebiet sein werden. Wir haben nach Madrid einige Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit ergriffen. Das LKA hat eine spezielle Informationssammelstelle eingerichtet, welches alle Erkenntnisse auf Landes- und Bundesebene sammelt, bewertet und steuert und des Weiteren wird permanent ein spezielles Landeslagebild zur Sicherheitslage in Thüringen fortgeschrieben und die operativen Maßnahmen zur weiteren Erkenntnisgewinnung über relevante Personengruppen sind intensiviert worden. Wir haben darüber hinaus die Polizeidirektionen aufgefordert, vorbereitende Maßnahmen über mögliche Terrorakte in Thüringen durchzuführen. Die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten, den Katastrophenschutzbehörden wurden überprüft, um sie entsprechend der Lageentwicklung schnellsten aktivieren zu können. Die Polizeidirektionen wurden beauftragt, an relevanten Objekten verstärkt Aufklärung zu betreiben, den Streifeneinzeldienst sowie die sichtbare Präsenz auf Bundesautobahnen, an Anschlussstellen, den Nebenanlagen - dazu gehören Raststätten und Tankstellen sowie das Zubringernetz - zu verstärken und auch von der Möglichkeit der verdachtsabhängigen und verdachtsunabhängigen Kontrollen gemäß den einschlägigen Vorschriften wird momentan verstärkt Gebrauch gemacht. Natürlich haben die neuen Anschläge die Diskussion über die Zusammenlegung von Verfassungsschutzbehörden in Gang gesetzt. Ich habe starke Zweifel, ob diese Zusammenlegung eine angemessene Antwort auf das Terrorismusphänomen darstellt. Der bessere Weg ist, im Bereich des islamischen Terrorismus zu einer noch intensiveren Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden zu kommen und insbesondere im Bereich der international operierenden terroristischen Bestrebung sind der Austausch und die Bewertung aller in diesem Zusammenhang gewonnenen Informationen unabdingbar.
Hier kann eine stärkere Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz durchaus sinnvoll sein. Das können wir im Verfassungsschutz durch eine zentrale Auswertung erreichen, die unter Federführung des Bundesamts vorgenommen werden soll.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Themen ansprechen, die in diesem Zusammenhang ebenfalls in den letzten Tagen kontrovers diskutiert wurden. Zum Ersten zu den
laufenden Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz: Für die Union war die Sicherheit von Anfang an immer ein Thema und wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsaspekte mit dem Thema "Zuwanderung" untrennbar verbunden sind und das vorgelegte Gesetz hier echte Mängel aufweist.
Auch wenn der Wille besteht, mit der Bundesregierung und den anderen Parteien zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, so kann es eine Einigung nur geben, wenn ein echtes Mehr an Sicherheit und eine wirksame Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung erreicht wird. Da geht es nicht darum, dass man erst den Schadensfall, den Terrorakt hat. Terroristen verhalten sich in der Regel unauffällig und werden nicht straffällig bis zu ihrem ersten großen Terroranschlag. Es ist nicht zumutbar, abzuwarten, bis aus Schläfern Täter werden.
Wer in einem El Kaida-Ausbildungslager war, muss das Land verlassen, und zwar sofort. Das ist unsere Position und wir müssen dazu kommen, dass gefährliche Ausländer vom Schutz des deutschen Ausländerrechts nicht profitieren.
Das zweite Thema "Einsatz Bundeswehr": Natürlich haben wir bezüglich Grundgesetzänderung dort eine andere Meinung als die Bundesregierung. Thüringen hat gemeinsam mit Bayern, Hessen und Sachsen den Entwurf zur Änderung Artikel 35 und 87 a des Grundgesetzes eingebracht, aber insbesondere geht es darum, dass die Länder in die Lage versetzt werden, Streitkräfte z.B. zum Schutz ziviler Objekte anzufordern. Amtshilfe soll schon zur Verhinderung einer unmittelbaren drohenden Katastrophe oder eines unmittelbar drohenden und besonders schweren Unglücksfalls möglich sein. Ich unterstreiche ausdrücklich, es geht nicht um den Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei,
sondern nur darum, wenn die Polizeikräfte des Bundes und der Länder zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht mehr ausreichen, also in Fällen von besonderer Bedrohung. Das AirPolicing-Gesetz ist ein erster hilfreicher Einsatz und wir merken übrigens beim Air-Policing-Gesetz, welchen Nachholbedarf wir noch in der gegenseitigen Information haben, allein bei BOS-Digitalfunk. Es nützt uns überhaupt kein Air-Policing-Gesetz, wenn sich die Rettungskräfte, die Katastrophenschutzkräfte, die Polizeien und die Bundes
wehr nicht miteinander verständigen können, weil wir keinen einheitlichen BOS-Digitalfunk in Deutschland haben. Es geht auch um ABC-Abwehr, die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten und Mitteln zu nutzen. Lieber Günter Pohl, wenn feststeht, dass ein Kampfstoff verteilt wird auf irgendeine Art und Weise, dann gilt das Subsidaritätsprinzip. Der Brief mit weißem Pulver, der in irgendeiner Behörde ankommt, dort ist der Tatbestand nicht gegeben, dass ich zur Feststellung, zur Untersuchung dieses Pulvers ABCKräfte der Bundeswehr nutzen kann, selbst wenn sie nur 2 km weg sind. Das ist in Bayern konkret passiert, eine Verwaltung ist über einen ganzen Tag lahm gelegt worden, unter Quarantäne gesetzt worden, und man hätte das weiße Pulver innerhalb von einer Stunde mit den 2 km entfernten Mitteln der Bundeswehr analysieren können. Genau darum geht es. Ich sage jetzt noch eines dazu: Wenn der Bundesverteidigungsminister die Umstrukturierung der Bundeswehr vornimmt und kündigt an, 40.000 ambulante Lazarettbetten abzubauen und nicht mehr vorzuhalten, was nützt mir das Subsidaritätsprinzip, wenn da nicht mehr die Mittel vorhanden sind, die wir im Katastrophenfall nutzen können. Das sind die Debatten, die wir momentan führen müssen. Natürlich haben wir den Zivilschutz seit 1990 sträflichst vernachlässigt. Der 11. September hat uns eines Neuen belehrt, momentan greifen wir alle irgendwo hin und sagen, aus Haushaltsgründen können wir das eine oder andere nicht machen. Wir werden im Katastrophenfall eines Besseren belehrt, wenn wir nicht bestimmte Bedingungen vorhalten. Wenn wir nicht gemeinsam, die Kräfte des Bundes und der Länder, dafür Vorsorge tragen, wie wir uns vor Terroranschlägen und Katastrophen schützen, werden wir im Katastrophenfall einen großen Einbruch erleben und den gilt es zu verhindern.
Meine Damen und Herren, gerade ein abgestimmtes Handeln aller Beteiligten und der Einsatz aller Kräfte ist notwendig und dafür wird sich die Thüringer Landesregierung weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Meine Damen und Herren, bei dem Thema der Aktuellen Stunde konnte man eigentlich erwarten, was sich auch tatsächlich abgespielt hat, das war mein Eindruck. Hier handelt es sich um eine Stammtischdebatte mit juristischem Hintergrundwissen. Es sind alle Diskussionen, die in der Tat in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen, hier in die Diskussion um eine Sicherheitslage mit integriert worden, die eigentlich gar nichts mit der konkreten Situation in Thüringen oder in der Bundesrepublik zu tun haben. Da wird das Zuwanderungsgesetz diskutiert, da wird der Einsatz der
Bundeswehr im Inneren diskutiert, da wird diskutiert, dass man die Telekommunikationsüberwachung ausweiten muss, und da wird diskutiert, dass man biometrische Daten in den Personalausweis einführen muss. Das alles hat mit den eigentlichen Anforderungen, die sich tatsächlich stellen, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber Sie haben in einem Punkt tatsächlich Recht, das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, der hier lebenden Menschen, und zwar nicht nur der im staatsrechtlichen Sinne Bürgerinnen und Bürger, sondern alle hier lebenden Menschen haben tatsächlich ein Bedürfnis nach Sicherheit. Bloß dieses Bedürfnis muss sich natürlich auch entwickeln auf Grundlage einer realen Lageeinschätzung.
Aber, meine Damen und Herren, diese Landesregierung und die sie tragende Partei ist nicht willens, hier in einer Debatte um die öffentliche Sicherheit in Thüringen ein tatsächliches reales Lagebild der Sicherheitssituation in Thüringen zu zeichnen. Nein, sie tut gerade so, als ob der Count-down schon angelaufen ist für den Katastrophenfall, wo es einfach nur noch um die Frage geht, wo dann tatsächlich der Anschlag in Thüringen zu erfolgen hat. Mitnichten ist das so. Herr Trautvetter, ich hätte von Ihnen erwartet - und das wäre verantwortliche Politik -, dass Sie nicht nur sagen, dass es im LKA eine Arbeitsgruppe gibt, die regelmäßig ein Sicherheitslagebild erstellt, sondern Sie hätten hier darstellen müssen, zu welchem Ergebnis diese Arbeitsgruppe im Landeskriminalamt gekommen ist. Das haben Sie unterlassen,
deswegen lassen Sie auch die Öffentlichkeit und die Abgeordneten hier im Dunkeln und befördern auch noch eine solche jedwede Grundlage entbehrende Diskussion auf Stammtischniveau.
Ich will auf eines ganz besonders kurz verweisen, weil mich das sehr betroffen macht, die Verbindung mit dem Zuwanderungsgesetz. Es hat nichts mit der Zuwanderung von Menschen in die Bundesrepublik zu tun. Wenn Sie das unterstellen und diese beiden Diskussionen um mehr Sicherheit und Zuwanderung verbinden, dann stellen Sie den Menschen, die in die Bundesrepublik aus ganz unterschiedlichen Gründen kommen, ob auch auf der einen Seite über das Asylrecht oder aber im Rahmen eines künftigen Zuwanderungsrechts, unter einen Generalverdacht, die Bundesrepublik hier nur als Trittbrett zu nutzen, um terroristische Anschläge zu begehen. Aufgrund dieses Generalverdachts schaffen Sie für nichtdeutsche Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein Sonderrecht, Sie schaffen die Situation, dass es Menschen in dieser Bundesrepublik gibt, für die auch Grundrechte, die nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft sind, nicht mehr gelten und das ist das Skandalöse Ihrer Politik.
Herr Fiedler, wenn ich Sie so reden höre, dann habe ich wirklich den Überwachungsstaat schon vor Augen. Ich
empfehle Ihnen einfach nur noch mal, lesen Sie von George Orwell "1984", legen Sie Ihre Rede daneben und überlegen Sie einmal, ob das wirklich der gesellschaftliche Zustand ist, den Sie sich für dieses Land wünschen.
Ich komme jetzt, wie vereinbart, zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 8. Ich denke, die Zeit wird uns noch reichen, den zu schaffen.
Bericht der Landesregierung zur Belastung der Thüringer Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch Beiträge und Gebühren im Bereich Wasser/Abwasser Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 3/4089 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der PDS - Drucksache 3/4145