Meine Damen und Herren, aber alles, was wir im Zusammenhang mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen tun müssen, müssen wir stets an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientieren. Wir stehen stets immer wieder in dem Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung nach mehr Sicherheit, der Verpflichtung des Staates, die Sicherheit zu gewährleisten und die in der Verfassung garantierten Grundrechte einzuhalten. Zuerst, meine Damen und Herren, müssen erst einmal die Dinge geregelt werden, die wir auch selbst in Thüringen praktisch in der Hand haben. Der zusätzliche Einsatz von Kräften, von denen der Kollege Fiedler eben sprach, das sind ja im Wesentlichen die Kräfte, die in dem von uns mit getragenen Sicherheitspaket fixiert wurden. Optimaler Schutz heißt für mich natürlich auch ein funktionierender Brandund Katastrophenschutz und es ist unbestritten, dass sich z.B. im Bereich des Brandschutzes sehr viel getan hat. Aber im Katastrophenschutz haben wir eben noch einen Nachholbedarf. Ziel muss es sein, dass die Organisation eines flächendeckenden einheitlichen und leistungsfähigen Systems im Katastrophenschutz eine primäre Aufgabe ist. Um dies zu garantieren, halte ich es unbedingt für notwendig, dass das Land der Aufgabenträger im Katastrophenschutz wird und die Landkreise werden untere Katastrophenschutzbehörde. Aber das wird ja wohl auch noch ein Thema sein bei der in der nächsten Legislaturperiode zu behandelnden Novellierung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes.
Meine Damen und Herren, eine optimale Terrorismusbekämpfung verlangt ein möglichst abgestimmtes Vorgehen der Länder, des Bundes und der europäischen Mitgliedsstaaten. Dazu gehören natürlich auch solche Gedankengänge, von denen wir heute früh schon gesprochen haben, Gedankenanregungen des Innenministers Schily, der auch auf die Anwendung einer europaweiten Rasterfahndung, aber auch auf die Anlegung einer Zentraldatei über gewaltbereite Islamisten bis eben auch zu einem vereinfachten Abschieben von terrorverdächtigen Ausländern verwiesen hat. Aber das verlangt natürlich auch entsprechende gesetzliche Regelungen.
Meine Damen und Herren, es wird vor allen Dingen darauf ankommen, dass die im Bund und den Ländern bestehenden Doppelstrukturen zu analysieren und gegebenenfalls zu reformieren sind. Hierzu werden ja nun beispielsweise auch die verschiedensten Modelle diskutiert - egal, ob es nun ein Bundesamt für Verfassungsschutz mit Zweigstellen in den Ländern oder die Zusammenlegung verschiedener Landesämter geben soll. Es muss klar sein, die Informationsstränge zwischen den einzelnen Behörden müssen verbessert werden. Das heißt auch eine Optimierung des Daten- und Informationsaustauschs. Die Anregung des Innenministers zur Einrichtung eines zentralen Datenpools mit Erkenntnissen zum Islamismus finde ich aufgreifenswert. Nach meiner Auffassung bedarf das gesamte Sys
tem der Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik einer gründlichen Analyse. Erst dann kann festgelegt werden, welche Aufgaben von Bundesbehörden und von Landesbehörden wahrgenommen werden, welche Bundes- bzw. Landesbehörden es geben soll, wie diese vernetzt werden sollen. Hier herrscht auch ein großer Nachholbedarf. Wir müssen aber auch immer bedenken, dass ein Datenverbund mit einer notwendigen Vertraulichkeit einhergehen muss. Erst wenn eine vertrauliche Vernetzung innerhalb des Bundes gelingt, dann kann auch der europaweite Austausch optimiert werden. Auch müssen, wenn wir die Durchsetzung der Erfassung der biometrischen Daten bei Ersteinreisern verwirklichen wollen, dringend die notwendigen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, es gilt aber immer, nicht Hysterie ist angesagt, keine Schnellschüsse, Besonnenheit ist gefragt. Ich bin überzeugt, dass diese Themen bestimmt auch zentrale Themen werden bei der nächsten Innenministerkonferenz. Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu allererst und vorneweg - wenn man die Bilder von Madrid gesehen hat, kann man sich nur grausen und sagen, unsere Anteilnahme gehört den Opfern, den Hinterbliebenen, den Trauernden. Wieder einmal hat sinnlose Gewalt mitten in der Zivilgesellschaft zugeschlagen und wir sollten uns darüber im Klaren sein, darum ging es auch: Es sollte sinnlose Gewalt gegen völlig unbeteiligte Menschen ausgeübt werden, um einen Prozess in Gang zu setzen, bei dem man nicht genau weiß, wer alles wirklich davon partizipiert, wer alles dahinter steckt. Deshalb zuerst unsere Anteilnahme mit den Opfern und den Hinterbliebenen, aber auch von uns ein Appell, vorsichtig zu sein.
Die Bilder vom 11. September haben uns alle alarmiert und sind uns tief in das Herz gefahren. Es gibt aber mittlerweile in den USA Diskussionen, ob denn alles so gewesen ist, wie es uns medial aufbereitet präsentiert worden ist. Es gibt Fragen, ob die Begründung 11. September, die anschließend zum Irak-Krieg und dem Irak-Einsatz geführt hat, nicht obsolet ist, ob nicht die Begründung des Irak-Kriegs schon vor dem 11. September vorbereitet war so jedenfalls hochrangige Vertreter der eigenen BushAdministration. Ich verweise deshalb heute und hier an dieser Stelle darauf, was Benjamin Franklin, der Mitautor der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Unterzeichner der amerikanischen Verfassung ausgeführt hat: "Wer Sicherheit aufgibt, um Freiheit damit zu erreichen, wird beides verlieren." Ich glaube, diesen Satz muss man sich vor Augen halten, wenn wir darüber diskutieren, welche Schlussfolgerungen sind aus dem 11. Septem
ber oder aus dem 11. März zu ziehen, welche Gefahrenlagen gibt es denn? Wer ist da der Bedrohte und wer sind die Bedroher? Wenn sehr leichtfertig von dem Islam oder Islamismus geredet wird, darf ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass jeder -ismus, egal in wessen Namen, dazu führt, dass damit Terrorismus einhergeht; aber es ist eben nicht nur aus dem Islam kommend.
Es gibt auch christlich geprägte Konflikte in der Vergangenheit, aber auch noch aktuelle in Europa. Irland haben wir offenkundig schon vergessen und die unschuldigen Toten, die es in Irland seit vielen Jahren gibt und ein Konflikt zwischen einer vorgeblich evangelischen oder katholischen Bevölkerung klärt sich nicht auf. Es werden immer weiter Unschuldige in den Konflikt hineingezogen. Wir haben also auch alte, vergessene Konflikte in Europa, zu denen kommen jetzt neue hinzu.
Und die Querverbindung, wenn es denn der Islamismus ist, der sich dort aktiv als Terrorist beteiligt und sich ausbreitet, hat offenkundig auch was damit zu tun, dass durch den Anschlag auf das World Trade Center die Begründung für den Irak-Krieg eingesetzt wurde und eine Verbesserung der Sicherheit nicht eingetreten ist, weder im Irak selber es sterben täglich Soldaten und Zivilbevölkerung, auch dort funktioniert dasselbe Prinzip, dass nicht nur die Soldaten, die im Einsatz sind, getötet werden, sondern auch Zivilisten, mittlerweile Aufbauhelfer, die einfach in den Wagen erschossen werden -, aber auch in Afghanistan, wo mit deutscher Beteiligung Sicherheit hergestellt werden sollte, scheint es doch zu keinem Zuwachs an Sicherheit zu führen. Und wenn ich die Bilder vom Kosovo der letzten Tage vor mein geistiges Auge führe, wo Kirchen und Moscheen brennen, dann hat alles das, was mit und um die Doktrin des Herrn Bush entstanden ist, nicht zu einem Zuwachs an Sicherheit in der Welt geführt.
Deshalb, meine Damen und Herren, was die Frage und die schnelle Beantwortung "11. März" mit dem Grundrecht auf innere Sicherheit zu tun hat, wie es eben vorgetragen worden ist, das sind doch schnelle Lösungen, zu denen haben sich heute Morgen schon Herr Hahnemann und Herr Dittes für die PDS-Fraktion hier klar positioniert. Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Auch hier gilt, dass ein vorschnelles Definieren des Grundrechts auf innere Sicherheit möglicherweise tangiert ist mit dem Satz von Benjamin Franklin, dass zum Schluss dieses Maß an Freiheit, das wir aufgeben, keinen Zuwachs an Sicherheit bringt und die Gefährdungslage nicht reduziert. Deshalb wiederhole ich das, was ich an diesem Rednerpult auch schon nach dem 11. September gesagt habe: Eigentlich brauchen wir eine Diskussion in der Welt, wie wir Frieden schaffen, wie wir mit scheinbar paradoxen Mitteln aus der Logik der Aufrüstung aussteigen, wie wir Zeichen setzen für Frieden. Denn ich bin davon überzeugt, nur mit friedlichen Mitteln wird der Weg zum Frieden erreichbar sein.
Und, ich glaube, die Weltgemeinschaft ist gut beraten, dafür Signale zu setzen, wie auch im Nahen Osten andere Zeichen gesetzt werden als die täglichen, die wiederum nur dazu führen, dass aus dem, was uns gezeigt wird, viele Terroristen geboren werden, die in die Welt hineingehen, um Zivilisten zu morden. Das ist eine Reaktion, bei der ich das Gefühl habe, dass im Zweifelsfall die Gefährdung in Kauf genommen wird und dass viele kalte Krieger und low-and-order-Krieger dabei sind, die Freiheit und die Sicherheit aufzugeben. Deshalb sollten die Toten und Opfer von Madrid nicht missbraucht werden, um die Gewaltspirale weiter in Gang zu setzen. Vielen Dank.
Alle Fraktionen sind jetzt einmal zu Wort gekommen. Herr Abgeordneter Fiedler hat ein zweites Mal das Wort.
Ich wollte noch einen Hinweis zum weiteren Verlauf geben: Wenn wir in der Tagesordnung nach der Aktuellen Stunde normal fortfahren würden, käme Punkt 7, Mitteldeutschland-Initiative. Dann wären wir mit dem Punkt 8, wo es um Beiträge und Gebühren im Bereich Wasser/Abwasser geht, ziemlich parallel zur Demonstration hier draußen, die ab 17.00 Uhr stattfinden wird. Die Akteure hier zu diesem Punkt sind ziemlich deckungsgleich mit denen, die auch draußen reden würden. Wäre es möglich, dass wir den Punkt 8 vorziehen,
dass wir das hier so weit fertig haben, dass dann auch draußen geredet werden kann? Ja, das wäre sinnvoll.
Wird es begrüßt? Ja. Dann rufe ich nach der Aktuellen Stunde den Punkt 8 auf und wir haben Einigkeit darüber. Jetzt Herr Abgeordneter Fiedler noch mal.
Frau Präsidentin, ich war davon ausgegangen, dass wir länger reden können, aber da war ich auf dem falschen Dampfer.
Herr Kollege Ramelow, Sie sagten, es ist Ihnen tief ins Herz gefahren. Ich kann das nicht so richtig erkennen. Wir haben heute früh darüber diskutiert, dass natürlich, wenn Terrorismus jetzt in Europa angekommen ist, wir immer wieder Meldungen auch selbst in Deutschland hören, dass Schläfer oder Menschen mit islamistischem Hintergrund in der Bundesrepublik vorhanden sind, dann müssen wir uns wappnen und da können wir nicht darauf warten, bis der Friede in der Welt gerichtet ist, so wichtig wie das
wäre, sondern wir müssen uns als Land schützen. Wir müssen uns als Thüringen vorbereiten, als Bundesrepublik vorbereiten. Wo kommen wir denn hin, dass wir darauf warten wollen, bis das vielleicht bei uns zuschlägt und wir sitzen da und tun nichts dagegen? Dass wir nicht alles schaffen können, das wissen wir doch ganz genau. Und wir können auch niemandem im Land versprechen, auch nicht in Thüringen, Ihr seid gesichert, weil wir das und das und jenes machen. Aber wir müssen wenigstens das Menschenmögliche machen und deswegen habe ich vorhin in Thüringen angefangen. In Thüringen haben wir uns der Sicherheitsproblematik schon seit dem 11. September gestellt. Wir führen das weiter fort, auch jetzt über das Innenministerium und die anderen Ministerien, dass wichtige Punkte überwacht werden, Autobahnen, bestimmte Institutionen, dass man hier insbesondere darauf seine Dinge richtet. Ich denke, es ist auch notwendig, dass wir uns einfach den Dingen stellen. Wir können nicht einfach den Kopf in den Sand stecken, und das ist für mich das Entscheidende. Wir können darüber diskutieren, Kollege Pohl, und ich bin gerade mit Herrn Schily und mit den Innenministern weitestgehend einer Meinung, dass wir jetzt die Länder untereinander noch besser vernetzen müssen, dass die Koordination über den Bund, die LKAs, die Länder, dass das auch zu Europa transferiert werden muss, wo ich nicht der Meinung bin, dass die Verfassungsschutzämter zusammengelegt werden müssen. Damit entsteht eine Mammutbehörde. Deswegen wird es nicht besser, sondern der Informationsaustausch muss noch besser werden als er bisher ist. Ich glaube, dass wir uns hier noch einiges gemeinsam auf die Fahnen schreiben. Und es ist natürlich auch untrennbar verbunden mit der Zuwanderungspolitik, die zurzeit infrage steht. Die Zuwanderungspolitik ist das Entscheidende, was jetzt überhaupt aus dem Ausland in die Bundesrepublik hereinkommt. Jedes Land macht das, sie schützen sich vor Terroristen, indem sie mit allen Möglichkeiten, ob das biometrische Daten sind, ob man, wenn man Erkenntnisse hat, es wird ja zurzeit diskutiert, wenn man Erkenntnisse hat, dass sie sich z.B. in El Kaida-Lagern ausgebildet haben, da müssen sie natürlich ausgewiesen werden können. Ob das der Bundesinnenminister ist oder die Länderinnenminister, das ist noch ein strittiger Punkt, den nur noch ein Gericht entscheiden kann. Das sind Dinge, die müssen wir einfach tun und da dürfen wir uns nicht von vielleicht Herrn Ramelow und Genossen abbringen lassen. Oder ich könnte in denselben Topf Herrn Beck - und damit meine ich Herrn Beck in Berlin, nicht, dass jemand meint, ich meine in Thüringen den Herrn Beck -, ich meine den Herrn Beck von den Grünen in Berlin, die das immer wieder verniedlichen wollen, immer wieder runterspielen wollen. Ich denke, hier ist es angesagt, dass man jetzt endlich Nägel mit Köpfen macht und nicht sagt, nun hatten wir jetzt wieder den 11. März in Madrid und jetzt warten wir mal ein paar Tage, damit wieder Ruhe einkehrt und es wird nichts unternommen. Nein, wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass wir etwas unternehmen, dass wir gerade alles dafür tun, damit solche Dinge in Zukunft ausgeschlossen werden.
Ich denke auch, es darf auch nicht Halt machen, biometrische Daten einzusetzen. Wer nichts zu verbergen hat, dann kann man das doch nutzen. Ich denke, solchen Dingen müssen wir uns stellen. Hier kann ich nur den Innenminister Herrn Trautvetter weiterhin auffordern mit den Innenministern und dem Bundesinnenminister, dass die Verantwortung auch mit der Bundestagsfraktion weiter vorangeht. Ich denke auch, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, aber hier geht es mir insbesondere um ABC, also, wo wir die Freiwilligen Feuerwehren, die haben gerade zur letzten Diskussion gesagt, wir können nicht alles für euch machen, hier kann auch die Bundeswehr mit eingesetzt werden für bestimmte Dinge, ob aus der Luft oder von See oder vor allen Dingen bei ABC-Einsätzen. Die sind gerüstet dafür. Die entsprechenden Sanitätsausbildungen sind dort vorhanden, also auch die Lazarette etc. pp. Ich denke, das muss einfach diskutiert werden dürfen und können. Deswegen, meine Damen und Herren, sollte man da nicht einfach jetzt ideologisch zumachen, sondern man sollte jetzt darüber reden, damit wir für Thüringen und für die Bundesrepublik alles einsetzen. Der Innenminister wird ja noch die konkreten Zahlen sagen. Wir haben mit dem Sicherheitspaket gut vorgearbeitet. Wir führen das strategisch weiter fort und, ich glaube, in Thüringen sind wir gut gerüstet.
Kollege Fiedler, ich will noch mal darauf reagieren, denn dass Sie Zensuren verteilen, ob man Anteil nimmt oder nicht und ob man Anteilnahme nur dann aussprechen darf, wenn man die gleiche Logik verfolgt wie Sie, das will ich doch mal klar zurückweisen. Es gibt unterschiedliche Arten, mit Trauer umzugehen, und es gibt unterschiedliche Arten, auf das, was in Madrid und in New York geschehen ist, zu reagieren - erste Anmerkung. Zweite Anmerkung: Wenn man Ihrem Weg folgt, den Sie vorschlagen, und es kam mir eben so ein bisschen vor wie der apokalyptische Reiter der Sicherheitspolitik, der hier einen Parforceritt gemacht hat und der ganz schnell die Zuwanderung und damit die Ausländer und die Fremden als diejenigen an sich an den Pranger stellt
Sie hören doch auch nie zu, Herr Fiedler, Sie hören doch auch nie zu. Die spanische Regierung hat nach dem Anschlag von Madrid die anderen europäischen Länder falsch informiert. Da muss man doch mal fragen dürfen, was ist hier los. Wird denn ein solcher Anschlag anschließend für Parteipolitik und aus Wahltaktik benutzt, ohne die anderen korrekt zu informieren. Die spanische Regierung ist die Regierung, die die innere Sicherheit in den letzten sieben Jahren so hochgerüstet hat wie Sie es vorgeschlagen haben, und trotzdem, die Guardia Civil ist mit entsprechenden Sondervollmachten ausgestattet, und seitdem es dort eine aktive Auseinandersetzung mit der ETA gibt, gibt es auch ein Aufrüsten nach innen, was nicht zur Verhinderung geführt hat. Das meinte ich vorhin mit dem Hinweis, dass man nicht der Bevölkerung falsche Sicherheitskonzepte vorgaukeln soll und sich dann wundert, wenn anschließend wieder Terror zuschlägt. Ich will den Terror nicht verharmlosen und nicht kleinreden. Aber es sei doch gestattet, mal die Frage zu stellen, wer lange vor dem 11. September mit Osama bin Laden zusammengearbeitet hat, wer Osama bin Laden und Afghanistan und El Kaida mit Waffen ausgestattet hat.
Das interessiert Sie doch alles nicht, das weiß ich doch. Wenn man aber auf diese Zusammenhänge aufmerksam macht, dass offenkundig dahinter noch ganz andere Ursachen mit bedacht werden müssen, dann tun Sie das ab und sagen, das ist Ideologie.
Dass der CIA gewarnt hat vor dem Anschlag vom 11. September, interessiert Sie doch gar nicht. Dass der Sicherheitsdienst in Amerika, der alle Telefongespräche abhört, offenkundig versagt hat, weil man nicht wissen und hören wollte, was sich abspielt, da, kann ich nur sagen, wachsen bei mir Zweifel an den offiziellen Darstellungen, wie hier Sicherheit geschaffen werden kann und zum Schluss eigentlich nur die Sammelwut des Staates ein Ausschnüffeln aller Menschen vornimmt, und die Schuldigen sind Ausländer. So einfach kann man es sich nicht machen, meine Damen und Herren, denn der Terrorismus wächst überall dort, wo Konflikte nicht gelöst werden. Darauf habe ich hingewiesen.
Frieden schaffen mit paradoxen Wegen ist in Europa schon gelungen. Die deutsch-französische Aussöhnung, die sich vor fünfzig, sechzig Jahren niemand vorstellen konnte, ist gelungen. Aber da sind wir andere Wege gegangen, das mag Sie doch nicht interessieren Herr Pietzsch, weil Sie in der Zeit noch rumgelaufen sind und den bewaffneten Sieg oder ich weiß nicht was verteidigt haben.
Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Nationalen Front, diese Sicherheitsdoktrin, die offenkundig nicht besser von der SED vorgetragen hätte werden können, lehnen wir ab. Wir sind der Meinung, dass man ernsthaft darüber reden muss,
wie man Bedingungen schafft, dass im Nahen Osten ein Ausgleich zwischen den Bevölkerungen stattfindet, dass das Töten dort aufhört, dass man auch den Palästinensern Möglichkeiten geben muss, zivil zu leben, und wie man auch unseren Freunden in Israel sagen muss, das Töten von denen ist nicht die Lösung. Mit Hubschraubern entsprechende Anschläge zu machen, schafft wieder nur Kinder, die sich in die Luft sprengen, und so setzt sich die Spirale der Gewalt immer fort. Deswegen sind auch wir daran interessiert, dem Terrorismus entgegenzutreten. Die Frage ist nur, ob der von Ihnen schnell vorgeschlagene Weg, Sicherheit nach innen, ja entschuldigen Sie, dass ich als Christ dann sogar sage,
dass die Bergpredigt einen anderen Weg aufzeigt und dass auch in der christlichen Botschaft nur der Friede zu erreichen ist, wenn man selber den Weg des Friedens geht, und das heißt eine Aussöhnung mit Menschen und nicht eine pauschale Verdächtigung. Offenbar haben Sie in der Partei mit dem C das Christliche aus der Bibel völlig vergessen und dann muss ich Sie daran erinnern.