Aber nun zum Inhaltlichen und einiges muss hier, denke ich, klargestellt werden. Die Landesregierung ist nicht der Auffassung, dass die Kohlesubvention - so wie sie in der Bundesrepublik Deutschland aus nachvollziehbaren Gründen vor Jahrzehnten eingeführt worden ist, um den Zugriff auf eine sichere Energiequelle zu gewährleisten -, ins Unendliche zu perpetuieren wäre. Dieser Auffassung ist die Landesregierung nicht. Die Landesregierung ist aber auch nicht der Auffassung, dass man die Wirtschaft unbegrenzt belasten kann, wie übrigens auch den Privatbürger, um Wünschenswertes und technisch Machbares, das sich aber wirtschaftlich nicht aus sich selbst heraus durchsetzen kann, nun unendlich zu fördern; und dem folgt die Logik der Degression bei der Windkraft und auch beim Einsatz der Biomasse. Wenn Goldisthal zu Zeiten der DDR nicht gebaut worden ist, um als Kompensation für die Windkraft zu gelten, das ist umstrittig, dass es ursprünglich mal zu einem anderen Zweck geplant worden ist. Wenn es aber heute nicht als Kompensationskraftwerk installiert worden ist, dann frage ich mich, weshalb die Bundesregierung die deutsche Stromwirtschaft veranlasst, drängt und nötigt, 500 m an Goldisthal vorbei die größte neue Stromleitung der Nachkriegsgeschichte zu bauen,
um den Strom von der Nordsee - wo er produziert, aber nicht gebraucht wird - nach Süddeutschland zu bringen, wo die Windräder nicht gewollt werden, aber der Strom gebraucht wird. Das frage ich mich wirklich.
Zum Thema der Dezentralität: Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass die nun geplanten Neuinstallationen einer Leistung von 3.000 Megawatt in der Nordsee als dezentrale Energiegewinnung gewertet werden kann, es sei denn, Sie wollen mit dem Strom Fische fangen. Danke schön.
Ja, aber so lange wollen wir es ja nicht treiben, nicht dass es dem einen oder anderen noch langweilig werden sollte, obwohl die Gefahr bei der Debatte im Moment ja nicht besteht. Herr Staatssekretär, auf Ihre Frage des Fischfangs will ich mal nicht eingehen; Windkraftanlagen erzeugen Wechselstrom und mit Wechselstrom darf man keine Fische fangen, mal abgesehen davon, elektrisch geht das im Meer sowieso nicht.
Mit den Off-shore-Windkraftanlagen habe ich auch ein paar kleine Probleme, aber auch wieder aus naturschutzfachlicher Sicht.
Was ich sagen wollte, ist noch einmal eine kurze Bemerkung zu dieser Frage, Strom kann man nicht in die Tasche packen, was Sie hier eben gesagt haben.
auch in Bezug auf Windkraftanlagen, ist ja der Grundgedanke der Wasserstoffwirtschaft gewesen und für diese Wasserstoffwirtschaft laufen ja im Moment massive Vorbereitungen. Ich meine, wir haben in Thüringen auch schon einige Brennstoffzellen stehen, z.B. in Bad Berka im Klinikum, die eben die Vorbereitung auf diese Wasserstoffwirtschaft sind. Was im Moment noch nicht so gelaufen ist, was noch nicht so richtig funktioniert hat, ist, den Wasserstoff auf eine günstige Art und Weise über längere Zeit zu speichern. Aber sobald das Problem erledigt ist, dann ist die Technik heutzutage vollständig vorhanden, um mit Hilfe von Elektrolyse und mit Hilfe eines Speichers den Wasserstoff an einer Windkraftanlage zu erzeugen und dann anschließend in einer entsprechenden weiteren Anlage zu verwenden, ob das jetzt ein Generator ist oder eine Brennstoffzelle.
(Zwischenruf Abg. Wehner, CDU: Weißt Du, wie Elektrolyse funktioniert, damit Wasser- stoff entsteht?)
Ich denke, in diese Richtung wird es gehen. Außerdem, ein Energiemix, dezentral angesiedelt, führt natürlich auch dazu, dass andere Energiearten im Bereich der regenerativen Energie gerade zum Windstrom die Pufferwirkung
liefern können. Hier denke ich an Biogas und Ähnliches, wo ich auch genau wie bei dem Gas- und Dampfkraftwerk sehr schnell Energie ans Netz liefern kann. Dazu braucht man natürlich auch die entsprechende Intelligenz, entsprechende Computerprogramme, die den Einsatz dieser regenerativen Energien abstimmen. Damit lässt sich eine regenerative dezentrale Energiewirtschaft leisten. Ich denke, das ist ein Traum, der sicherlich nicht in allzu weiter Zeit zukunftsfähig sein wird. Damit kommen wir auch davon weg, dass wir diese großen Hochspannungsmasten und diese über weite Entfernungen notwendigen Transporte leisten müssen. Danke schön.
Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimmkarte abzugeben? Das ist wohl der Fall, dann bitte ich um Auszählung.
Das Abstimmungsergebnis zu Drucksache 3/4121 liegt vor. Es wurden 67 Stimmen abgegeben, davon 42 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 1).
Verleihung der Bezeichnung "Universitätsstadt" bzw. "Hochschulstadt" hier: Zustimmung des Landtags gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung Antrag der Landesregierung - Drucksache 3/4120
die Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 16. März dieses Jahres den Beschluss gefasst, vorbehaltlich der Zustimmung des Thüringer Landtags den Städten Erfurt, Ilmenau und Weimar die Bezeichnung "Universitätsstadt" sowie Nordhausen und Schmalkalden die Bezeichnung "Hochschulstadt" zu verleihen. Die Verleihung soll zum ersten Tag des Monats erfolgen, der auf die Erteilung der Zustimmung des Landtags folgt. Der Vorschlag der Landesregierung liegt diesem Haus nunmehr zur Entscheidung vor. Nach § 5 Abs. 1 Satz 4 der Thüringer Kommunalordnung kann die Landesregierung mit Zustimmung des Thüringer Landtags einer Stadt, in der eine Universität oder eine andere Hochschule angesiedelt ist, die Bezeichnung "Universitätsstadt" bzw. "Hochschulstadt" verleihen. In den Städten Erfurt, Ilmenau, Weimar, Nordhausen und Schmalkalden befinden sich Universitäten bzw. Hochschulen im Sinne des § 1 Thüringer Hochschulgesetz. Die Landesregierung befürwortet die jeweilige Verleihung. Die den vorliegenden Anträgen zugrunde liegenden Stadtratsbeschlüsse wurden kommunalaufsichtlich geprüft, sie sind rechtmäßig und wirksam. Lassen Sie mich im Übrigen feststellen, dass die durch die Landesregierung verliehene Bezeichnung auf Wunsch auch auf die Ortstafel, Verkehrszeichen 310 Straßenverkehrsordnung, aufgenommen werden kann. Ergänzen möchte ich, dass von der Stadt Jena bisher kein Antrag auf Verleihung der Bezeichnung "Universitätsstadt" vorliegt.
Die Stadt wies gegenüber dem Thüringer Innenministerium auf einen umfassenden Willensbildungsprozess hin.
Ich verstehe es zwar nicht, weil offenbar unzweifelhaft feststeht, dass die bedeutenste Thüringer Universität ihren Sitz in Jena hat.
Aber es ist halt so. Auf Nachfrage teilte sie mit, dass die Beratung und Abstimmung des Antrags auf Erteilung der Bezeichnung "Universitätsstadt" im Stadtrat voraussichtlich im April erfolgen wird. Zu dem Antrag bitte ich um Ihre Zustimmung.
Wir reden jetzt nicht über die Handballstadt in Eisenach, die immer auf und ab geht. Wir stimmen uneingeschränkt der Landesregierung und ihren Anträgen zu. Wir würden uns wünschen, dass auch Jena dem nachfolgt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben das in der Kommunalordnung festgeschrieben. Wir bitten um Zustimmung.
Darüber werden wir jetzt gleich abstimmen. Entschuldigung, das habe ich übersehen. Eine Wortmeldung lag hier nicht vor, deswegen habe ich das übersehen. Bitte schön, Frau Abgeordnete Thierbach.