Nach Presseberichten vom 28. April 2004 passierte ein Transport mit unbehandelten Kernbrennstoffen Thüringen. Das lediglich als Gefahrguttransport deklarierte Lastfahrzeug befuhr nach diesem Bericht die Autobahn A 9 auf dem Weg vom Rostocker Hafen zum Atommeiler Isar II.
4. Wie viele Atomtransporte von oder zu Kernkraftwerken oder Forschungsreaktoren sind im letzten und in diesem Jahr durch Thüringen geführt worden oder noch geplant?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage von Herrn Hahnemann wie folgt:
Zu Frage 1: Der Transport war nach den gültigen Bestimmungen der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn und den internationalen Vorschriften des ADR vorschriftsmäßig gekennzeichnet.
Zu Frage 3: Bei derartigen Transporten erfolgen keine gesondert angewiesenen Streckensicherungsmaßnahmen durch Dienstkräfte der Thüringer Polizei.
Zu Frage 4: Bei den zuständigen Behörden werden keine statistischen Angaben über die Anzahl von Atomtransporten von oder zu Kernkraftwerken oder Forschungsreaktoren geführt.
Herr Innenminister, kann man schlussfolgern, dass das so viele Transporte sind, dass die Statistik, also die Aufwendungen für eine Statistik übertrifft?
Es geht nicht um die Aufwendungen, was nicht unbedingt statistisch erfasst werden muss. Selbst wenn es kaum Aufwendungen sind, sollte man auch gar nicht mit Statistiken beginnen.
Wir kommen zur nächsten Mündlichen Anfrage in Drucksache 3/4203. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pidde.
Pressemitteilungen war zu entnehmen, dass der Vorsitzende des oben genannten Vereins bzw. der oben genannten Initiative, Herr Hartwig Gauder, im Leitungsbereich des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit beschäftigt ist. Da meine Kleine Anfrage 1171 (Drucksache 3/4134) in zwei Fragen nicht beantwortet wurde und um eine unzulässige Vermischung dienstlicher und außerdienstlicher Tätigkeiten und damit eine verdeckte Parteienfinanzierung auszuschließen, stelle ich diese Fragen hiermit erneut im Plenum.
1. Handelt es sich bei der Tätigkeit von Herrn Gauder im Ministerbüro des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit um eine neue oder um eine zuvor nicht besetzte Personalstelle in diesem Organisationsbereich des Ministeriums?
2. Wurden die Aufgabenstellungen innerhalb des Ministerbüros aufgrund des Personalzuwachses erweitert? Wenn ja, wie?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Namen der Thüringer Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Pidde wie folgt:
Zunächst einmal ist festzustellen, dass es sich beim Verein "Für Thüringen mit Dieter Althaus" nicht um einen CDU-Wahlkampfverein handelt. Gemäß der Satzung dieses Vereins handelt es sich um einen überparteilichen Zusammenschluss von interessierten Bürgern.
Dieser führt Informationsveranstaltungen zu vielen Themen durch und die Unterstützer engagieren sich
auch für unseren Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Ich glaube, es obliegt nicht dem Thüringer Landtag, darüber zu befinden,
wer sich in seiner Freizeit für welche Ziele ehrenamtlich engagiert. Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie, in der jeder Bürger das Recht hat, sich für seine Ideen ehrenamtlich zu betätigen.
Kleinen Anfrage 1171 in der Drucksache 3/4134 beantwortet habe. Ich bin aber gern bereit, dies noch einmal näher zu erläutern. Zwischen den Zeilen Ihrer Frage steht allerdings die Unterstellung, dass Herr Hartwig Gauder im Rahmen seiner Dienstzeit Wahlkampf für die CDU betreibe.
Ich kann verstehen, wenn Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sind, da Ihre Spekulationen so nicht aufgegangen sind.
Zu Frage 1: Herr Gauder besetzt eine halbe Stelle, 20 Stunden wöchentlich im Staatsbauamt Erfurt, und zwar im Wege der Abordnung. Dabei handelt es sich um keine Planstelle im Organisationsbereich des Ministeriums.
Zu Frage 2: Ich habe ausdrücklich auf die Einrichtung eines Grundsatzreferats verzichtet, wie es dies in der 2. Legislaturperiode gegeben hat. Herr Gauder unterstützt den Leiter des Ministerbüros bei Grundsatzfragen und konzeptionellen Arbeiten. Derzeit bereitet er zum Beispiel ein Olympiakonzept für die Thüringer Landesregierung mit vor. Eine Erweiterung der Aufgabenstellung ist damit nicht verbunden.
Zum Abschluss lassen Sie mich noch anfügen, dass Herr Gauder eine Fülle von ehrenamtlichen Tätigkeiten hat, zum Beispiel als Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees oder als Geschäftsführer des Vereins "Sportler für Organspende". Grundsätzlich begrüßt die Thüringer Landesregierung, wenn sich Mitarbeiter ehrenamtlich in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereinen engagieren.
Es wird als positiv angesehen, wenn sich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes neben ihrer Haupterwerbsarbeit zu
sätzlich noch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Ob und wie und wo sich jemand persönlich engagiert, ist jedoch allein dessen private Angelegenheit. Deshalb mischt sich die Landesregierung nicht in das Freizeitverhalten der Mitarbeiter ein. Dies ist auch nicht meldepflichtig. Diese Zeiten sind meines Erachtens endgültig vorbei.
Ich kann Sie nur bitten, die Persönlichkeit von Hartwig Gauder in der Öffentlichkeit nicht weiter zu diskreditieren. Er ist ein Musterbeispiel von persönlichem Engagement, Kompetenz und Solidität.
Ich bin sehr dankbar, einen solchen Mitarbeiter in meinem Haus zu wissen. Ich gehe davon aus, dass ein so kluger und engagierter Mensch wie Herr Gauder gute Gründe haben wird, sich in seiner Freizeit für unseren Ministerpräsidenten Althaus einzusetzen.
Wissen Sie, Herr Pidde, wenn ich in der Öffentlichkeit einen Menschen so zu Unrecht diskreditiert hätte, wäre eine persönliche Entschuldigung das Mindeste, was ich tun würde. Aber dies muss jeder für sich selbst entscheiden. Vielen Dank.