Zu Frage 3: Eine abschließende Haltung zu diesem Vorschlag ist im Augenblick nicht möglich, denn dazu muss konkret vorliegen, wie der Übergang von Gesellschafteranteilen von der Stadt an die HELIOS-Klinik erfolgen soll, in welchem Umfang usw. usf. Hier muss die Kommunalordnung beachtet werden, was ja auch beachtet wird. Wie Sie ja auch sicher festgestellt haben, ist das Landesverwaltungsamt kommunalaufsichtsrechtlich in diese Dinge involviert.
Zu Frage 4: Es geht nicht um Forderungen nach hohen Verkaufserlösen, sondern darum, dass eine Kommune ihr Krankenhaus oder einen Anteil daran nur zum Verkehrswert veräußern darf. So steht es in der Kommunalord
nung. Was die Fördermittel angeht, würden wir bei einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse die Konditionen in Anschlag bringen, die wir auch bei anderen privaten Krankenhausträgern in Anschlag gebracht haben.
Namens der PDS-Fraktion stelle ich den Antrag, diese Anfrage an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit zu überweisen.
Wir haben den Überweisungsantrag gehört. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das Drittel ist deutlich erreicht. Damit ist die Mündliche Anfrage überwiesen.
Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass bei den insgesamt sieben Mündlichen Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden, die Möglichkeit der Umwandlung in eine Kleine Anfrage besteht. Das können sich die Fragesteller überlegen, ansonsten Aufruf in der nächsten Plenarsitzung.
Ich schließe damit die Fragestunde und will noch auf zwei Termine aufmerksam machen, die im Anschluss hier im Haus stattfinden: Zum einen tagt zum ersten Mal die Strafvollzugskommission, und zwar sofort im Raum 340, und es findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt statt, nicht wie ursprünglich vorgesehen morgen, sondern auch jetzt unmittelbar im Anschluss im Raum 449. Die entsprechenden Ausschussmitglieder eilen dorthin.
Dann lade ich zur nächsten Plenarsitzung am 15. und 16. März 2000 ein. Damit ist die heutige Sitzung geschlossen.