Und genau bei diesen Dingen wird Gewalt und Diffamierung von Justiz und Polizei als Mittel des politischen Kampfes von Ihnen in Kauf genommen.
Lassen Sie mich aber auch einen Blick auf die Geschichte werfen, auf die Geschichte der PDS, denn hier zeigt sich, dass der Blick nur nach rechts gerichtet wird. Die linke Seite des Geschichtsbuches wird mit einem Löschblatt abgedeckt, welches möglichst auch noch die vorhandenen Lettern tilgen soll. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD wird als ein demokratischer Prozess dargestellt. Dazu bedient sich die PDS einer historischen Kommission, die dem Vorstand angegliedert ist, nachgelagert ist. Diese Kommission besteht hauptsächlich aus ehemaligen DDRHistorikern marxistisch-leninistischer Prägung. Aufrufe der Parteiführung zur Vergangenheitsbewältigung scheitern aber an der komplexen Wirklichkeit. Das liegt auch auf der Hand, denn die Vorzeigepolitiker der Partei haben Probleme mit ihren eigenen Lebensläufen.
Am Ende. PDS-Abgeordnete wie Bisky, Brie, Luft, Harnisch oder Gysi selbst haben es bisher nicht geschafft, die Zweifel an ihrer Zusammenarbeit mit dem MfS auszuräumen. Im Thüringer Landtag sitzen seit Jahren Abgeordnete, die ihre Verstrickung in das totalitäre SED-Regime nicht leugnen können. So hat Frau Kaschuba in der Friedrich-Schiller-Universität treu als Assistentin für ML-Philosophie gedient, um dann 1990 nahtlos zur Kreisvorsitzenden der PDS überzuwechseln. Oder Herr Buse, um ein anderes Beispiel zu nennen, hat seit seinem Studium eine lückenlose Karriere als Apparatschik in der SED und dann später in der PDS hinter sich. Für viele Landtagsabgeordnete der PDS lässt sich eine enge Verbindung zum sozialistischen DDR-Staat nachlesen, ganz zu schweigen von der aktiven Rolle eines Herrn Höpcke oder einer Frau Beck, die, Gott sei Dank, nicht mehr in diesem Hause sitzen.
Wie geht man bei der PDS mit historischen Fakten um? Verweise auf die Geschichte Nazideutschlands sind Schwerpunkte dabei für die PDS in ihren Darstellungen. Wie aber hält man es mit den Gulags in der befreundeten Sowjetunion? Wie hält man es mit der Fortführung der KZ's bis in die DDR hinein? Wie hält man es mit den Plänen der Stasi für Internierungslager Ende der 80er Jahre? 13 Mio. Tote bei der Zwangskollektivierung Stalins werden verschwiegen, insgesamt 220.000 Jahre Inhaftierung aus politischen Gründen in den Gefängnissen der DDR, 986 Tote an der Mauer werden peinlichst verschwiegen. Wie erklärt es sich zum Beispiel, dass Frau Dr. Stangner kritisch hinterfragt, wie eine Dokumentation des BdV zu Fragen der Vertreibung und der Zwangsaussiedlung von Millionen von Deutschen, wie diese von der Landesregierung befördert wird oder werden könnte. Ich teile nicht viele Auffassungen des BdV, aber das Schicksal Millionen vertriebener Deutscher gehört ebenso zur Wahrheit wie die Vertreibung von Polen durch Hitler und durch Stalin.
Herr Abgeordneter Emde, einen kleinen Moment mal bitte. Erstens ist eine Unruhe im Saale, dass kaum noch etwas zu verstehen ist.
Ich bitte, die Handlungen hier nicht weiter zu kommentieren. Zweitens habe ich mir jetzt noch einmal alle Anträge im Einzelnen angeschaut. Den Zusammenhang Ihrer Ausführungen zu den Anträgen kann ich nicht erkennen und ich bitte Sie, das im Weiteren auch nicht zu kommentieren.
Bitte machen Sie deutlich, zu welchem der drei Anträge Sie im Folgenden sprechen, wenn Sie mit Ihren Ausführungen fortfahren.
Ich komme aber gleich zum Ende und werde Sie dann erlösen, sozusagen. Den Kollegen der SPD - und, Herr Döring, Sie haben ja dann Gelegenheit, wenn Sie jetzt da sind, dann auch noch zu reagieren - möchte ich nahe legen das aktuelle Buch von Hubertus Knabe "Die Unterwanderung der Republik - Stasi im Westen" gut zu studieren. Da können Sie nämlich nachlesen, mit welchen verschiedenen Methoden man SPD-Politiker versuchte zu denunzie
ren. Es geht dabei um Herbert Wehner oder auch um Willy Brandt. Das sollte für Sie eine Lehre sein. Noch mal zurück zu dem vorliegenden Antrag der PDS.
Man könnte mit vielem mitgehen, wenn es um eine ehrliche Auseinandersetzung mit extremistischen Strömungen aller Richtungen im Freistaat ginge. Genau daran, sage ich Ihnen aber, ist die PDS eben nicht interessiert.
Zu Punkt 1 des Antrags beispielsweise, der Verfassungsschutz der bei der Beobachtung und Dokumentation extremistischer Handlungen ansetzt, der soll von Ihnen abgeschafft werden. Was Linkschaoten und Autonome an Straftaten vollbringen, wird durch die Thüringer PDS systematisch heruntergespielt. Ich erinnere nur an die Ereignisse in Saalfeld, wo es bekanntlich genau die linke Szene war, die die Situation eskalieren ließ.
Zu den Punkten 2 bis 4 des Antrags: Ich bin sehr dafür, dass mehr getan wird für die Erforschung und Auseinandersetzung mit extremistischen Phänomenen. Ich bin sehr für die Unterstützung einer breiten Diskussion und Aufklärung über Extremismus. Ich bin für die verstärkte Fortbildung und Verbreitung von Informationen auf diesem Gebiet, das ist gar keine Frage. Die Lehrpläne an Thüringer Schulen greifen das Thema z.B. auf. Auch die Lehrerfortbildung hat viel mit diesem Thema zu tun. Das Thema spielt eine große Rolle hier. Die Landeszentrale für politische Bildung gibt sich mit Veranstaltungen, Publikationen viel Mühe. Die Träger der Erwachsenenbildung werden mittels Förderrichtlinien auch für diese Aufklärungs- und Bildungsarbeit gefördert. Warum aber z.B. sperrt sich die PDS gegenüber unserem Anliegen, eine Stiftung zur Erforschung des Totalitarismus einzurichten? Wenn Ihnen wirklich am Konsens gegen Extremismus läge, dann würden sie sich bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und der Beurteilung aktueller Dinge nicht die Scheuklappe auf das linke Auge legen.
Zum Abschluss möchte ich noch feststellen, dass Thüringen eben kein Aufmarschgebiet für Rechtsextreme ist,
Wenn das beides so bleibt, dafür steht die CDU und, ich hoffe, auch die SPD in diesem Lande. Und, Herr Pohl, letzter Satz: Bei Ihrer Brille habe ich vorhin, als Sie hier vorn gesprochen haben, auf der linken Seite einen Fliegenschiss bemerkt, wischen Sie den weg.
(Zwischenruf Abg. Pohl, SPD: Diese Beleh- rung haben Sie mir nicht zu geben. Dümmer geht es überhaupt nicht. Ich weiß, wo ich her- komme. Das ist unter Niveau.)
Nachdem wir hier wieder miteinander reden können und die unzähligen Bemerkungen von beiden Seiten kritisiert werden, möchte ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU fragen, ob er den Geschäftsordnungsantrag aufrechterhält. Wir haben das vorhin prüfen lassen. Am Ende der Rede, die von dem Redner vorgetragen wird, ist der Geschäftsordnungsantrag möglich.
Frau Präsidentin, erstens weise ich auf § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung hin und zweitens möchte ich sagen, dass wir die Beratung von drei Anträgen gemeinsam durchführen und der dritte Antrag der CDU heißt "Extremismusbekämpfung in Thüringen".
Unter der Überschrift haben wir dann aber ein Berichtsersuchen. Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Döring auf, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Gegensatz zum Kollegen Emde werde ich zum Thema sprechen und ob Geschäftsordnung hin, Geschäftsordnung her, was Herr Emde hier abgeliefert hat, war für das Thema überhaupt nicht hilfreich. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Ich werde mich also zum Thema äußern und hoffe, dass vielleicht jemand von der CDU die Kraft aufbringt, etwas Fundiertes zum Thema, nämlich Strategien zu entwickeln gegen Rechtsradikalismus, zu sagen.
Meine Damen und Herren, auch in Thüringen haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass Rechtsradikalismus in seinen verschiedenen Ausprägungen wirklich Realität geworden ist und rechtsradikale Haltungen und Einstellungen tradieren sich. In vielen Orten Thüringens gibt es Gruppen und Personen, die sich an Gewalt und rechtsextremen Vorstellungen orientieren. Vielen Jugendlichen fehlt die Fähigkeit, andere Meinungen zu tolerieren und zu akzeptieren, Konflikte im Gespräch auszutragen und zu regeln. So führt die vergebliche Suche nach Anerkennung, Halt und Geborgenheit bei vielen Jugendlichen zur ersatzweisen Befriedigung in extremistischen Gruppen. So schon die Einschätzung im Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen von 1995. Das Generatorthema, das diese Bewegung von rechts vor allem speist, heißt "Ausländer in Deutschland". Das ist an die wachsende soziale Unsicher
heit gekoppelt. Immer mehr Jugendliche identifizieren sich mit dem Irrglauben, dass ihr Leben ohne Ausländer besser wäre, und es gibt ja auch Politiker, die dem immer wieder Vorschub leisten. Verbunden ist das mit einer beängstigenden Gewaltbereitschaft, dementsprechend ist die Hemmschwelle vor Übergriffen und Gewaltdrohung gegenüber Ausländern gering und wir müssen das ja immer wieder schmerzhaft erfahren. Ich denke sicher, wir brauchen mehr Zivilcourage; Ignorieren und Wegschauen funktioniert nicht. Mehr bürgerschaftliches Engagement ist aber, denke ich, nur dann zu haben, wenn auch der Staat, wenn auch das Land Thüringen seinen Aufgaben gerecht wird. Deshalb ist die heutige Diskussion richtig und wichtig und es ist ja bewusst und richtig auf Defizite hingewiesen worden. Sie muss aber auch über den konkreten Anlass hinausgehen und da hätte ich mir auch von der CDU einige Aussagen gewünscht. Dabei ist es das Schicksal der Demokratie, dass sie sogar ihre undemokratischen Gegner nur mit demokratischen Mitteln bekämpfen kann, wenn sie nicht ernsten Schaden nehmen will. Axel Noack, Bischof der Kirchenprovinz Sachsen, hat es auf den Punkt gebracht. Politiker brauchen heute den Mut, zuzugestehen, dass komplizierte Aufgaben auch meistens komplizierte Lösungen erfordern. In diesem Mut müssen wir sie bestärken. Gerade in der leichtsinnigen Vereinfachung und Simplifizierung des Problems liegt der Keim zur Demagogie. Das haben wir zum Teil hier erlebt. Wir müssen uns schon der Kriterien vergewissern, an denen sich ein notwendiges Handeln orientieren kann. Nötig ist eine Erziehung, die auf Integration, Toleranz und Befähigung zu entsprechendem Verhalten zielt. Gewährung gegenseitiger Anerkennung, Ermöglichung sozialer Verantwortung und die Sicherung sozialer Gerechtigkeit, das sind, denke ich, wesentliche Zielvorstellungen. Für die Schule bedeutet das, verstärkte Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern bei der Entwicklung von Team- und Konfliktfähigkeit, verbesserte Verbindung von Jugendhilfe und Schule und nicht zuletzt die Entwicklung der Schule als Lebensraum für Schülerinnen und Schüler. Für die Familie heißt das verstärkte niederschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Eltern. Im Bereich der Jugendhilfe geht es vor allem um den Ausbau zielgruppenspezifischer Angebote, auch um die verstärkte Bereitstellung kombinierter Betreuungsformen von offenen Angeboten und nicht zuletzt um eine Verstärkung von Angeboten zu sozialer Gruppenarbeit, Einzelbetreuung mit dem Ziel der Entwicklung einer positiven Identität und sozialen Kompetenz. Doch sind Jugendliche auch auf klare Grenzsetzungssignale angewiesen; auch dies ist eine wichtige Orientierung, der wir uns nicht entziehen dürfen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktivitäten in den verschiedensten Bereichen etabliert. Von der Förderung von Projekten zur Gewaltprävention über Streitschlichterprogramm, das Programm "Demokratisch handeln" des Kultusministeriums über vielfältige Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung, ich nenne hier nur Gedenkstättenarbeit, Schülersprecherseminare, Publikationen wie die Handreichung
zum Abbau von Vorurteilen, Filmprojekte und auch Seminare von Multiplikatoren; ich denke an Programme vom Innen- und Justizministerium, das Sozialministerium hat eine sozialpsychologische Untersuchung bei der FSU Jena in Auftrag gegeben und auch hier gab es Auswertungen und Konsequenzen. Die Liste der Projekte ließe sich beliebig erweitern. Aber auch, und jetzt komme ich zu der entscheidenden Frage, wenn es punktuelle Zusammenarbeit gab, brauchen wir die Vernetzung der Aktivitäten in einer neuen Qualität. Wir brauchen eine stärkere Verbindung von Schule, Freizeit und Nachbarschaft, um so die Sozialarbeit in ein Netzwerk staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns zu integrieren.
Bernd Wagner von der regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule deutscher Länder e.V. hat auf diesen Handlungsansatz der kommunalen Initiative verstärkt hingewiesen. Ebenso ist sein Ansatz zu bedenken, eine landesweite mobile Informations- und Beratungsfunktion zu etablieren, die aus einer Hand für viele Berufsgruppen und Organisationen Initiativen anbietet und die mit der Politik, mit den Ämtern, mit der Wissenschaft und den Medien verbunden ist. Ich denke, der Antrag der PDS-Fraktion nimmt diese Vorschläge im Ansatz auf und wir sollten ihn im Ausschuss beraten. Da es in einigen anderen Bundesländern schon Erfahrungen mit solchen Bündelungen gibt, mit solchen Netzwerken, wäre sicher auch hier eine Anhörung hilfreich.
Herr Althaus, Sie haben ja kundgetan, dies ist kein Thema für Parteiengezänk. Aus Ihrer Fraktion ist genau das passiert, was Sie eigentlich verhindern wollten und insofern können Sie das sicher gutmachen, indem Sie sich nicht der inhaltlichen Arbeit, und darum muss es uns hier gehen,
uns muss es nicht gehen um Parteiengezänk, hier muss es gehen um inhaltliche Arbeit, wie können wir wirklich beitragen, dass wir Rechtsradikalismus schon im Ansatz bearbeiten. Das ist doch die entscheidende Frage. Nicht erst, wenn die Rechten marschieren, sondern dass es erst gar nicht dazu kommt, und da müssen wir uns, denke ich, über Netzwerke wirklich unterhalten. Deswegen beantrage ich auch die Überweisung des PDS-Antrags an den Ausschuss für Bildung und Medien sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Danke.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich denke, eine Diskussion, die sich an solchen Anregungen orientieren würde zu den drei Anträgen, die gestellt worden sind, wie sie eben von Herrn Döring in die Debatte eingebracht worden sind, würde tatsächlich etwas nach vorn treiben, anstatt eine Auseinandersetzung hier zu provozieren, die wirklich nur auf parteienpolitisches Gewäsch hinausläuft und die dazu noch völlig unter der Gürtellinie läuft.
Ich denke, ich werde mich in meinem Beitrag im Wesentlichen auch auf Aussagen bzw. Anregungen konzentrieren, die in den vorherigen Beiträgen waren. Ich nehme aber ausdrücklich den Beitrag von Herrn Emde aus, dazu gibt es einfach nichts zu sagen.