Das heißt, bis 2007 muss es fertig sein, das heißt, spätestens bis 2007. Das ist unser Ziel und darum geht es mit allem Nachdruck.
Dann noch ein Letztes, das muss ich schon mit dazu sagen. Wir sind nicht prinzipiell und absolut gegen alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Wenn der Bundesverkehrsminister jetzt solche prinzipiellen Alternativmöglichkeiten untersuchen lässt, der Verkehrsminister Schuster hat es eben angesprochen, es gibt die Pällmann-Kommission, dann sagen wir nicht, bevor die überhaupt angefangen hat, etwas auszuarbeiten, wir sind von vornherein dagegen, sondern das muss vorgelegt werden, aber dabei gibt es eine ganz wesentliche Prämisse. Diese angestrebte Umstellung von Steuerfinanzierung auf Nutzerfinanzierung der Bundesautobahn darf nicht so ausgehen, dass es hinterher teurer für die Nutzer ist als vorher, meine Damen und Herren.
In letzter Zeit ist aber durch die Ökosteuer das Autofahren in Deutschland immer nur teurer geworden. Das werden wir nicht mit unterstützen,
erteilen aber auch gegenüber der Bundesregierung keine Denkverbote, sondern sagen, wenn etwas vernünftig hier erarbeitet wird, dann sollen sie das durchaus tun und wir werden das ganz ernsthaft prüfen.
Abschließend ist zu sagen, es soll jede Möglichkeit genutzt werden, so schnell wie möglich diesen Autobahnabschnitt auszubauen und es darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Thüringer führen.
Noch ein Letztes, ich beantrage namens der CDU-Fraktion die Überweisung beider Anträge an den Wirtschaftsausschuss. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, kurz zum Alternativantrag der CDU-Fraktion, weil mein Kollege auf diesen Antrag nicht unmittelbar eingegangen ist. Er beschränkt sich in seiner Aussage allein auf die Bundesautobahn 4 und damit, das ist jedenfalls die Auffassung unserer Fraktion, greift der Inhalt des Antrags gegenüber der Überschrift und dem darin gemachten Anspruch schlicht und ergreifend zu kurz. Denn in der Überschrift "Keine Maut in Thüringen" wird ein Anspruch geltend gemacht, der sich offensichtlich auf alle Autobahnen beziehen soll. Im Antragsinhalt, Herr Dr. Schuchardt verwies darauf, wird allerdings ausschließlich zur Bundesautobahn 4 Bezug genommen. Was, meine Damen und Herren, wenn das Geld bei der 71 oder 73 knapp wird oder wenn wir bei der 9 oder 38 Schwierigkeiten haben, fassen wir dann den gleichen Beschluss noch einmal als alternative Erklärung oder macht es dann nicht wenigstens Sinn, jetzt vom Grundsatz her zu sagen, Schluss, Aus, Ende, es gibt keine Maut in Thüringen? Dieser Grundsatz wird hier entsprechend beschlossen und nicht dieser Teil, so wie er im Antrag steht.
Herr Kallenbach, vielleicht wäre es in diesem Zusammenhang auch besser gewesen, zu sagen, Finanzierung der Bundesautobahn 4, dann wäre es allerdings kein Alternativantrag, sondern ein eigenständiger gewesen, dann hätte er allerdings auch die Hörselberge mit berücksichtigen müssen, die in Ihrem Ansatz hier fehlen. Zumindest passt dort das, was Sie vorhatten, den Antrag der SPD von der Tagesordnung zu ziehen und eigene Schwerpunkte zu setzen, nicht so richtig mit dem zusammen, was Sie in der Überschrift haben.
Ein zweiter Punkt, der mir wichtig erscheint: Der Zusammenhang der Maßnahmen mit dem Bundesverkehrswegeplan wird völlig unzureichend in Ihrem Antrag dargestellt, denn der dort vorhandene Gestaltungsspielraum gestattet durchaus, und das ist sicher allgemein bekannt, Schwerpunktsetzungen hin zum Abschluss der Maßnahmen an der Bundesautobahn 4. Herr Schuster wird Ihnen das gerne bestätigen, Herr Kallenbach. Das würde sicher in der Finanzierung zulasten anderer Projekte gehen, aber zumindest ist das auch eine Möglichkeit, die Ihr Antrag von vornherein ausschließt. Der Antrag unterstellt, Herr Kallenbach, das ist schon ein bisschen schwerwiegender, dass die Durchfinanzierung der Maßnahmen bisher gegeben war. Der Minister hat dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass das bisher eben nicht der Fall war und deshalb von dieser Annahme gar nicht erst ausgegangen werden darf.
Schließlich als Letztes verkennt Ihr Antrag, dass die Verantwortung für diese Entscheidung, so wie sie steht, auf Landesebene liegt. Mit dem Baubeginn von A 71 und A 73 sowie der A 38 war klar, Ihnen war das genauso klar wie uns, dass neue Schwerpunkte auf Landesebene zu den entsprechenden Autobahnmaßnahmen zu setzen sind, weil eben die Finanzierung nicht gewährleistet ist. Nun dürfen Sie sich heute nicht so hinstellen und dürfen sagen, das war von vornherein alles klar, nun fordern wir einmal bitte schön, lieber Bund, du bist zuständig, nun kümmere dich einmal darum.
Sie haben doch selbst gehört, das hat doch Herr Kallenbach gar nicht abgestritten, dass es eine Mitverantwortung gibt, und die Mitverantwortung setzt sich in Gesprächen um und in Gespräche geht man nicht mit einer pflaumenweichen Position, sondern mit einer klaren und eindeutigen Haltung, so dass der entsprechende Gesprächspartner erkennen kann, wo man hin will. Aber mit so einer pflaumenweichen Formulierung, wir sie in Ihrem Antrag enthalten ist, ist das nicht gegeben, deshalb kommt für die PDS-Fraktion nur die Ablehnung Ihres Antrags in Frage. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herrn Gerstenberger muss man immer einmal darauf hinweisen, was Mitwirkungspflichten des Landes sind und was Verantwortung des Bundes und des Landes ist. Ich glaube, das kann er nicht so recht unterscheiden.
Herr Dr. Schuchardt, ich lasse mich nicht in eine Ecke stellen, wo ich nicht hingehöre, auch wenn ein Chefredakteur einer großen Thüringer Tageszeitung über eine plakative Überschrift den Inhalt eines Artikels ins Gegenteil verkehrt. Das möchte ich am Anfang darstellen. Ich habe mich weder vor wenigen Wochen noch heute, noch gestern, noch morgen für eine Maut im Leutratal ausgesprochen.
Tatsache ist - und das werden Sie dem Artikel sehr genau entnehmen können, weil das nämlich genauso dort drin steht -, dass ich gesagt habe, die Frage Maut stellt sich gar nicht, weil es nicht notwendig ist, die Frage Maut zu stellen.
Es ist auch nicht geplant. Ich wundere mich schon ein bisschen über manche Reden hier, denn derjenige, der sich einmal die öffentliche Ausfertigung des Raumordnungsverfahrens angeschaut hat, der wird ja erkennen können, dass bei der Vorzugsvariante, die dort ausliegt, bei allen Problemen, die es im Saale-Holzland-Kreis jetzt gibt,
dass dort überhaupt keine Maut vorgesehen ist und gar nicht eingebaut werden kann. Das ist doch die Realität.
Ich möchte noch einmal über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von öffentlichen Investitionen einige Worte verlieren und insbesondere auf die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen eingehen. Jede öffentliche Investition bringt 40 Prozent der Investitionssumme sofortige Rückläufe in öffentliche Kassen. Das heißt, wer über Geldmangel redet, darf eigentlich nur über 60 Prozent der Investitionssumme reden, das kann sich jeder ausrechnen - Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Krankenversicherungsbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Wenn man den arbeitsmarktpolitischen Aspekt noch mit berücksichtigt, die Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit, dann sind die Rückflüsse für öffentliche Investitionen zwischen 60 und 70 Prozent.
volkswirtschaftlichen Effekt und offenbar ist die "Welt am Sonntag" ja schon im Besitz dieser Pällmann-Studie, zumindest wird es aus der Zeitung deutlich. 4,4 Mrd. Stunden stehen deutsche Autos auf deutschen Autobahnen im Jahr im Stau - 4,4 Mrd. Die Steuerausfälle durch diese Stausituation betragen zwischen 50 und 60 Mrd. DM im Jahr, es werden 14 Mrd. Liter Benzin und Diesel im Stau verbrannt, eine ökologische Meisterleistung in Deutschland. Aber offenbar wegen der Ökosteuer ist es ja
denn dann habe ich ohne Leistung trotzdem mehr Mineralölsteuer. Und deswegen, wenn man diese volkswirtschaftlichen Zahlen kennt, muss man über Alternativen nachdenken. Und da wundert mich auch etwas, was Herr Dr. Schuchardt hier gesagt hat, weil wir doch gemeinsam in einem anderen Bereich, wo der Staat auch knappe Kassen hat, sehr erfolgreich über alternative Finanzierung nachgedacht haben. 468 Mio. DM Investitionen im Hochschulbau des Freistaats Thüringen hätte es ohne Privatfinanzierungsmodelle nicht gegeben. Und warum denkt der Bund nicht über ähnliche Wege nach, wenn er momentan knappe Kassen hat? Das kann er aber dann in eigener Verantwortung im Bundeshaushalt machen.
Das ist das, worum es geht. Es geht darum, so schnell wie möglich zu bauen und das müssen wir auf die Tagesordnung setzen. Wir brauchen den sechsspurigen Ausbau der A 4. Da bin ich für die schnellste Möglichkeit, wirklich zu allen Überlegungen bereit, wie man die Finanzierung vorziehen kann. Jeder hat doch vor wenigen Wochen die Bilder in der Zeitung gesehen, wie nach einem Unfall im Leutratal die Autobahn komplett gesperrt war. Es stand doch in allen Thüringer Tageszeitungen, wie es in Jena auf der Schnellstraße ausgesehen hat. Wollen wir denn wirklich, dass das noch zehn Jahre so weitergeht? Die Autobahn brauchen wir jetzt, wir brauchen die Tunnelvariante und sie soll über den Bund finanziert werden
und der Bund soll sich dazu etwas Alternatives einfallen lassen, das ist seine Verantwortung und das kann er ganz alleine machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bisher war es ja nur die Einbringung. Nun erlaube ich mir doch, auf die Debatte noch einmal etwas einzugehen.