Ich weiß nicht, ob es ein solch katastrophales Ergebnis überhaupt schon gegeben hat. Globalbudget hätte bedeutet, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel sozusagen aus einem Topf hätten verteilt werden müssen. Also hätten Krankenhäuser gegen niedergelassene Ärzte, beide zusammen gegen Therapeuten und Apotheker gekämpft und die monistische Krankenhausfinanzierung allein durch die Kassen hätte sofort Einzug gehalten. Dass dieser Teil des Gesetzes den Thüringer Patienten, den Ärzten, Schwestern und anderen Berufen im Gesundheitswesen erspart geblieben ist, ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesländer, meine Damen und Herren.
Der Freistaat Thüringen war hier an der Spitze der Bewegung und es ist dem Einsatz des Thüringer Ministerpräsidenten Dr. Vogel und des Sozialministers Dr. Pietzsch nicht nur gelungen, die Pläne zum Globalbudget in den Papierkorb zu befördern, sondern auch gleichzeitig die schwierigen Fragen des Risikostrukturausgleichs Ost-West im Vermittlungsausschuss erfolgreich zu klären, und zwar
gegen das Ansinnen von Frau Gesundheitsministerin Fischer, die diese beiden Fragen miteinander verknüpfen wollte. "Wir sind zwar arm, aber wir lassen uns nicht kaufen."; dieser Satz des Ministerpräsidenten bei seiner Rede im Deutschen Bundestag ist mir in guter Erinnerung geblieben und er ist deshalb so wichtig, weil nur durch starke Länder gerade auch in der Gesundheitspolitik der Föderalismus gelingen kann. Dennoch, nicht alle Gefahren können durch die Länder gebannt werden. "Abgespeckt und zustimmungsfrei", unter diesem Motto wirtschaftet Frau Ministerin Fischer nun leider weiter und es gibt in der rotgrünen Koalition offenbar kaum noch gesundheitspolitische Kompetenz, die eventuell die eine oder andere Grausamkeit verhindern würde. Der Weggang von Herrn Dreßler, denke ich, ist hier eher zu beklagen.
Inzwischen greifen die äußerst eng bemessenen, vom Bund festgesetzten sektoralen Budgets, eins für Krankenhäuser, eins für ärztliche Leistungen, für Arznei- und Heilmittel. Eines ist doch aber Tatsache: Vom Bund wird vorgegeben und in den Ländern darf man sich um die schwierige Aufgabe der Verteilung kümmern. Mit dieser Art von Arbeitseinteilung, meine Damen und Herren, ist die CDUFraktion dieses hohen Hauses nicht einverstanden.
Wer zu enge Budgets einfach festsetzt, soll dann auch die Schmerzen der Verteilung aushalten. Welche Folgen, und der Minister hat ja dazu auch schon hinreichende Angaben gemacht, kommen auf uns zu? Die festgesetzte Budgetierung lässt keinerlei Spielräume mehr zu, es wird kaum Bewegung möglich sein. Das führt nicht zu dem Wettbewerb, den wir wollen und der zu besseren Leistungen, zu Fortschritt und damit zur Qualität im Gesundheitswesen beiträgt, nein, die Folge einer solchen Politik ist ein anhaltender gnadenloser und ruinöser Wettbewerb, der zum Verlust von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen, zur Schließung von Arztpraxen und Kliniken, zur Schließung von physio- und psychotherapeutischen Niederlassungen, also zum Mangel an Leistungen führt und, um es kurz zu machen, zu einer rationierten, von Bürokratie durchzogenen Staatsmedizin.
Meine Damen und Herren, bei uns in Thüringen gibt es keine Überversorgung, wie es vielleicht anderswo der Fall ist, und unsere Ärzte haben sich mit hohem Einsatz ihrer Aufgabe gestellt und ihren Sicherstellungsauftrag erfüllt. Wenn nach den Plänen der Bundesregierung, nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sogar für die Schließung von Arztpraxen mit dem Geld der Versicherten Prämienzahlungen vorgesehen waren, also wenn ein Arzt eine Praxis stilllegt, dann sollte er mit Versichertengeldern dafür noch belohnt werden, dann ist eine solche Entwicklung von der rotgrünen Bundesregierung so gewollt, meine Damen und Herren, und das machen wir nicht mit. Zu dieser Politik beziehen wir Position.
Frau Dr. Fischer, es ist schön, dass Sie jetzt wieder da sind, und ich habe Ihre Rede sehr genau verfolgt und ich finde, Sie haben auch viele durchaus vernünftige Dinge hier gesagt. Aber in einem stimme ich mit Ihnen nicht überein, das deutsche Gesundheitswesen ist beispielhaft, und zwar in Europa, ja weltweit sogar und das dürfen wir hier, denke ich, nicht herunterreden,
Frau Arenhövel, vielleicht kommt das ja auch noch und ich werde dann selbstverständlich sehr aufmerksam zuhören. Sie sagen alles Mögliche gegen die neue Bundesregierung, da sind wir uns in manchen Punkten sogar einig, natürlich aber mit einem anderen Hintergrund. Sagen Sie auch mal, was Sie denn tun würden, wenn Sie in der Situation wären, Bundesministerin zu werden usw., das würde mich nämlich sehr interessieren. Würden Sie zum Beispiel die Zuzahlung erhöhen - ja oder nein?
Auf der anderen Seite werden neue Leistungen, z.B. die Soziotherapie, erfunden. Dabei sind die gegenwärtigen Aufgaben bereits chronisch unterfinanziert. Das von mir gezeichnete düstere Bild ist auch nicht etwa aus der Luft gegriffen, sondern wird von vielen Experten genauso gesehen und gewertet, dazu braucht man nur die einschlägigen Fachzeitschriften, wie z.B. das Ärzteblatt, zu lesen. Oder wenn man mit den Leistungserbringern spricht zum Beispiel hatte ich ein sehr detailliertes Gespräch mit dem leitenden Notarzt hier von Erfurt, der mir gesagt hat,
dass die Patienten verstärkt in die Krankenhäuser abgeschoben werden, dort aber vielleicht zwei, drei Tage bleiben und wieder nach Hause entlassen werden, kurze Zeit später wieder eingesammelt werden müssen. Das verteuert natürlich das Gesundheitswesen auch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat die Landesregierung um diesen Bericht gebeten, damit drei Dinge deutlich werden:
1. Wir stehen fest an der Seite derer, die im Gesundheitswesen Verantwortung tragen, und unterstützen sie bei ihren wahrhaft schwierigen Aufgaben. Dabei sind die Interessen der Krankenkassen natürlich auch sehr wichtig, aber sie können nicht der alleinige Maßstab sein. Die Interessen der Patienten, der Ärzte, der Krankenhäuser und auch der Regionen, z.B. in der Krankenhausplanung, sind genauso zu berücksichtigen und wir unterstützen die Landesregierung dabei, wenn sie bestrebt ist, hier Kompetenzen wieder auch in die Länder zurückzuholen.
2. Wenn die von mir genannten Folgen eintreten, dann muss klar sein, wer dafür die Verantwortung trägt. Nach dem SGB V hat die Landesregierung ihre Aufgaben zum Beispiel bei der Rechtsaufsicht wahrzunehmen. Mehr Geld beschaffen kann sie nicht, Frau Dr. Fischer, auch wenn Sie das vielleicht gern hätten.
Und deshalb muss die Bundesregierung hier immer wieder beim Namen genannt werden und es muss klar sein, dass die rotgrüne Bundespolitik dieses Desaster verursacht.
3. Es geht um den Beruf des Arztes, der meiner Meinung nach nicht zu einem Handlanger von Geldgebern verkommen darf. Wer glaubt, er kann ärztliches Handeln mit Richtlinien überziehen und gängeln, der hat den Beruf des Arztes im Sinne der Heilkunst nicht verstanden. Die Aufgabe des Arztes ist es, zu heilen, ein Beruf, der, vorausgesetzt er wird als Berufung verstanden, durch ein langes und auch teures Studium erarbeitet werden muss und der hohes Ansehen genießt, das mit hohem Vertrauen der Patienten gepaart ist. Die Politik tut gut daran, sehr sorgsam mit diesem Berufsbild umzugehen. Allerdings, und das räume ich auch ein, ist nicht unbedingt der ein guter Arzt, der dem Patienten jeden nur denkbaren Wunsch erfüllt. Ein guter Arzt weiß sehr genau, was sein Patient braucht und für diese medizinisch notwendigen Dinge muss das Geld dann auch da sein, z.B. für Operationen, für dringend notwendige Medikamente für akut oder chronisch Kranke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland auch ein Anspruchsdenken entwickelt, das unser Gesundheitssystem schlussendlich unfinanzierbar macht. Wenn man sich mit der Geschichte zu dieser Frage
beschäftigt, stellt man fest, dass es jahrtausendalte einfach anmutende Weisheiten gibt, die auch heute noch aktuell sind. Hippokrates, griechischer Arzt und berühmt durch den Eid, den die Mediziner ablegen, sagt dazu Folgendes: "Wer stark, gesund und jung bleiben und seine Lebenszeit verlängern will, der sei mäßig in allem, atme reine Luft, treibe täglich Hautpflege und Körperübungen, halte den Kopf kalt, die Füße warm und heile ein kleines Weh eher durch Fasten als durch Arzneien."
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion wird jedenfalls nicht darin nachlassen, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und politischen Druck gegen diese Art von Entscheidungen aufzumachen. Ärgerlich ist auch, dass die angebliche Reform sich überhaupt nicht mit den europäischen Fragen auseinander setzt. Und gerade hier in Thüringen, Sie haben es heute in der Debatte auch schon angesprochen, würden wir zum Beispiel den Beruf der Kinderkrankenschwester schon sehr schmerzlich vermissen, falls er wie geplant im Zuge der so genannten europäischen Harmonisierung abgeschafft werden sollte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ähnlich wie bei der Rente kann man eigentlich nur hoffen, dass die Bundesregierung endlich das Gespräch mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sucht, denn Gesundheit hat einfach einen zu hohen Stellenwert und sie darf deshalb nicht in einseitiger parteipolitischer Profilierung zum Opfer fallen.
Ja, da können Sie sich auch lange freuen, das ist halt einfach so und in der CDU/CSU-Fraktion mangelt es weiß Gott nicht am Sachverstand.
Wenn man mit vielen Ärzten spricht - und ich gebe ja zu, wir haben durchaus auch unsere Schwierigkeiten mit der Gesundheitspolitik, das ist nämlich kein einfaches Thema, aber sehr interessant und spannend -, wenn ich also mit Ärzten oder mit anderen Leuten spreche, die im Gesundheitswesen Verantwortung tragen, dann heißt es heute sehr oft: Gebt uns doch endlich Herrn Seehofer wieder, der wusste wenigstens, wovon er spricht;
denn, meine Damen und Herren, wer Eigenverantwortung zurückfährt, Budgets festzurrt, Leistungen ausweitet und
Beitragssätze stabil halten will, der muss sich schon fragen lassen, wie so etwas gehen soll. Es nützt auch nichts, wenn man die Augen fest zumacht und hofft, es wird schon irgendwie gut gehen. Eine solche Politik ist meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt, denn bereits jetzt geht es einigen Facharztgruppen schon sehr schlecht. Die Haut-, die Kinder- und Augenärzte müssen bereits mit Punktwerten arbeiten, die sie an den Rand der Existenz drängen. Unser Appell geht deshalb an die Bundesregierung, aber auch an die Selbstverwaltung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ganze Facharztbereiche ruiniert werden. Eine solche Politik stößt auf unseren ganz entschiedenen Widerspruch.
Ich bitte deshalb das Plenum des Thüringer Landtags, dem Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen und damit die Bundesgesundheitsministerin, denn die ist zuständig und verantwortlich, mit dem notwendigen Nachdruck an ihre Aufgaben zu erinnern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Arenhövel. Einen kurzen Hinweis möchte ich noch geben. Wenn Sie Ihre Rede sorgfältig im Protokoll lesen, werden Sie merken, dass Sie gelegentlich noch immer die Anrede "Herr Präsident" gebrauchen, das Präsidium ist weiblich.
Auch der Vorgänger hat es schon gemerkt und vielleicht meinte sie ja den Sozialminister, sagt er gerade, aber ich glaube, das war ein Versprecher. Jetzt haben wir Frau Abgeordnete Heß von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Arenhövel, unsere Meinungen gehen sehr weit auseinander, aber in einem sind wir uns einig, das deutsche Gesundheitswesen nimmt einen Spitzenplatz in der Welt ein, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und mit der Gesundheitsreform die Weichen für eine stabile und auf gutem Niveau stehende medizinische Versorgung der gesamten Bevölkerung gestellt. Sie hat mit diesem Schritt den