b) Welche sicherheitstechnischen Systeme und Ausbaustandards können eingeführt werden, um die Strecke dennoch befahren zu können?
Meine Damen und Herren, ich will damit sagen, die Verkehrspolitik nimmt einen hohen Stellenwert in unserem Lande ein. Wir sind dafür dankbar, dass der Antrag der CDU diese Bemühungen unterstützt, und wir sind gern bereit, im Ausschuss und hier im Plenum immer wieder über die genannte Frage zu berichten. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Also, es gibt eine neue Wortmeldung, Herr Abgeordneter Kummer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich zu dem Tagesordnungspunkt nichts sagen, aber als Abgeordneter aus Hildburghausen muss ich doch noch ein bisschen auf die Probleme unserer Region aufmerksam machen.
Herr Lippmann, Sie sagten, Sie wollen, dass sich unsere Kinder sicher auf den Schienen bewegen können. Bei uns
kann man das schon, es fährt nämlich kein Zug mehr. Und, Herr Schuster, wenn Sie sagen, dass in der DDR die Infrastruktur nicht auf den neuesten Stand gebracht wurde, gebe ich Ihnen ja Recht. Bäume und Sträucher wie auf der Strecke Ilmenau-Schleusingen wuchsen jedoch nicht.
Nun noch einiges zum ICE und zum alternativen Bahnkonzept und damit zu dem Vorschlag von Viereck und Rößler. Man kann den Vorschlag ja beurteilen, wie man möchte, aber er sorgt wenigstens für eine Bahnanbindung unserer Region, die im Moment nicht mehr gegeben ist. Wie sollen denn Güterzüge auf die Schiene kommen? Sollen sie nur durchfahren oder soll auch die Thüringer Wirtschaft eine Chance haben, dass sie ihre Produkte ökologisch transportieren kann. Die Landesregierung fördert in unserer Region u.a. die Ansiedlung der Firma Pollmeier. Diese Firma der Holzverarbeitung wird einen sehr, sehr großen Transportbedarf mit sich bringen. Soll das alles über die Straße laufen?
(Zwischenruf Dr. Sklenar, Minister für Land- wirtschaft, Naturschutz und Umwelt: Da macht die Bahn doch nichts. Das haben wir doch alle schon geprüft.)
Der Abtransport, mir geht es nicht um den Holzantransport, aber die Produkte sollen ja per Schiene abtransportiert werden. Und da wäre es sicherlich nicht schlecht, wenn in der Nähe der Ansiedlung auch eine entsprechende Schienenanbindung vorhanden wäre.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Dr. Dietz sprach im Wahlkampf davon, dass ein Anschluss unserer Region über Coburg an den ICE möglich sein sollte. Nur hält der ICE noch nicht einmal in Coburg. Ich fordere Sie auf, Herr Minister, überprüfen Sie alternative ICE-Varianten. Geben Sie der Südthüringer Wirtschaft eine Chance, ihre Produkte auf der Schiene transportieren zu können. Und geben Sie den Südthüringern auch eine Chance, an einem internationalen Schienennetz teilnehmen zu können. Wenn ich erst eine Stunde brauche, um den nächsten Bahnhof mit dem Pkw zu erreichen, dann setze ich mich doch gar nicht mehr in die Bahn, dann fahre ich gleich mit dem Pkw. Ich denke, hier sollten wir etwas unternehmen. Hier ist die Landesregierung gefragt. Danke.
Herr Kummer, ich würde Ihnen gern direkt antworten. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass die Landesregierung intensivste Verhandlungen mit der DB AG über das
Wir beklagen wie viele andere auch, dass diese Strecke nicht mehr bedient wird. Wir beklagen es nicht nur, sondern wir verhandeln darüber, weil wir überzeugt sind, dass es sich hier um ein wichtiges Netz handelt für Südthüringen, um ein Netz nicht nur für Personenverkehr, sondern auch für den Güterverkehr.
Viel wichtiger als das Beispiel, was Sie genannt haben, ist der Bau von Leibis, für dessen Bau der Materialtransport auf dieser Strecke erfolgen muss. Sie können ganz sicher sein, die Verhandlungen über das Sonneberger Netz laufen und wir werden alles tun, um es wieder in Betrieb zu bringen.
Allerdings zu glauben, dass man ein ICE-Netz bekommt mit einem Haltepunkt in Hildburghausen, das wäre ein Irrglaube. Wir sollten auf realistische Verkehrskonzepte abstellen und dann allerdings dafür sorgen, dass die Verkehrsbedienung aller Regionen in unserem Lande durch die Bahn gesichert ist. Vielen Dank.
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das ist nun nicht mehr der Fall, damit kann ich die Aussprache beenden. Es ist Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik beantragt worden, das werden wir jetzt abstimmen. Wer für die Überweisung des Antrags in Drucksache 3/499 stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Ja, das scheint sogar fast einstimmig zu sein. Ich mache mal eine Gegenprobe. Wer ist dagegen? Stimmenthaltungen? Tatsächlich, mit Einstimmigkeit hat der Landtag beschlossen, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Strukturpolitik zu überweisen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 8 ab und rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf
Die Begründung durch den Antragsteller wird nicht verlangt, ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat sich der Abgeordnete Höhn zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung will nach eigenem Bekunden die
kommenden Haushalte zu Sparhaushalten machen. Der Finanzminister wird nicht müde, die Überprüfung aller gesetzlichen Leistungen, Fördermittel und Zuschüsse zu fordern, so auch nachzulesen in der Mittelfristigen Finanzplanung. Gleichzeitig verlautbart er aber auch, dass es ein Sparen nach der so genannten und uns allen bekannten Rasenmähermethode nicht geben wird. Soweit so gut. Fragt man sich nur, wie das gehen soll, wie das funktionieren soll. Freiwillig wird kein Ministerium oder kein Minister kommen und sagen, ich habe zu viel Geld, Finanzminister nimm von mir. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass das nicht passieren wird. Und die Minister bzw. ihre Häuser befinden sich bereits heute in einer Art reflexartiger Igelstellung. Ich mache da noch nicht mal jemandem einen Vorwurf. Das ist mehr oder weniger sogar eine menschlich verständliche Reaktion und das hat es auch zu Zeiten der großen Koalition mehr oder weniger bei allen Ministern gegeben. Dem Haushalt des Landes hilft das aber nicht weiter. Irgendwann greift dann doch der Haushaltserlass, der von jedem Ressort eine prozentuale Einsparung fordert, und dann haben wir es wieder, hoch lebe der Rasenmäher.
Von den angekündigten Veränderungen in den Strukturen der Ressorthaushalte bleibt dann nicht mehr viel übrig. Und genau weil diese Wirkungsmechanismen allgemein bekannt sind, hat die SPD-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach die Erstellung eines Subventionsberichts gefordert, um losgelöst von den jährlichen Haushaltsberatungen über die Effizienz der einzelnen Zuwendungen und Zuschüsse umfassender als während der Haushaltsberatungen möglich zu debattieren. Diese Forderung von uns war in der großen Koalition nicht durchzusetzen - zu aufwendig, was soll das bringen, in anderen Ländern funktioniert das auch nicht, waren die Argumente, die wenig überzeugten. Inzwischen erhält die Forderung der SPD ja auch Rückenwind durch den Thüringer Bund der Steuerzahler. Aber nicht nur deshalb wird die Forderung heute hier erhoben. Die kommenden Haushaltsberatungen sind allein schon dadurch, dass es sich dabei um die Beratung zu einem Doppelhaushalt handelt, ein Novum, eine Zäsur in der Haushaltspolitik Thüringens. Diese Zäsur wird verstärkt durch das zugegebenermaßen richtige und notwendige Bemühen des Finanzministers, die Verschuldung drastisch zu verringern. Aber anders als in den Jahren zuvor, als sich die große Koalition gemeinsam darum bemühte, die Verschuldung zurückzuführen, erhält heute Herr Trautvetter durch eine Bundespolitik, die Steuereinbrüche nicht mehr so zulässt, wie es sie in den Jahren 1995, 1996 und 1997 gab, eine Unterstützung. Auch und gerade deshalb kann er überhaupt Überlegungen anstellen, die Nettoneuverschuldung zurückzufahren.
Trotz des Rückenwinds durch die Bundespolitik, verstärktem Wirtschaftswachstum kommt die Landesregierung aber auch um eigene erhebliche Sparbemühungen nicht umhin, um die selbst gesteckten Ziele zu erfüllen. Mit lauten Tönen
haben der Finanzminister und der Kollege Althaus bereits in den letzten Haushaltsberatungen bekundet, man wolle beim Sparen keine Schnellschüsse loslassen. Damit wurde der Rasenmäher beim 2000er Haushalt begründet. Wenn dies aber ernst gemeint war, dann gehört zu der propagierten Überprüfung sämtlicher Förderprogramme auch eine entsprechende Effizienzuntersuchung und Dokumentation der Förderprogramme. Wenn dies sowieso gemacht werden soll und muss, warum bezieht man dabei nicht das Parlament mit ein, indem man die Ergebnisse in Form eines Subventionsberichts vorlegt. Bestandsaufnahme und Effizienzkontrolle sind die Ziele des Berichts. Welche Effekte erreicht man mit welchem Mittelaufwand konkret, sollte die Kernfrage sein, die der Bericht zu beantworten hat. Dabei geht es nicht nur um die Effizienz des Einsatzes der vergebenen Mittel, sondern auch um die Effizienz der Vergabe dieser Mittel, also neben der Zweckkritik sozusagen auch eine Vollzugskritik.
Nun wissen wir alle, Subventionsberichterstattung gehört nicht unbedingt zu den Ruhmesblättern in der parlamentarischen Demokratie in ganz Deutschland. Sowohl im Bund als auch in den Ländern, die Subventionsberichte schon hatten, waren die Ergebnisse eher ernüchternd. Doch das ist genau der Anspruch, den wir erheben. Was hindert Sie, meine Damen und Herren von der Thüringer Landesregierung, denn daran, es besser zu machen und diesem Parlament einen aussagefähigeren Bericht vorzulegen, als dies in anderen Länderparlamenten bisher erfolgt ist; "Top Thüringen" ist doch schließlich Ihr eigenes Motto. Ich denke, es ist möglich und es wird auch gehen, alles andere wäre sicher ein Armutszeugnis.
Noch ein Wort zur Terminstellung dieses Antrags. Wir fordern die Landesregierung auf, bis spätestens zum 1. August 2000 diesen Bericht vorzulegen. Kommt er früher, natürlich umso besser. Und zweifelsohne wäre eine Beratung eines solchen Berichts noch losgelöster von den Haushaltsberatungen wünschenswert, doch ich glaube, machbar erscheint es wegen der Zeitschiene derzeit nicht mehr. Die Vorlage eines solches Berichts, nachdem womöglich die meisten Felder gerodet - im wahrsten Sinne des Wortes - sind, macht dann auch wenig Sinn.
Meine Damen und Herren von der CDU, lassen Sie Ihren eigenen Ankündigungen, dass bei der Haushaltsaufstellung 2001/02 die von mir geschilderte Rasenmähermethode keine Chance hat, Taten folgen. Sorgen Sie auch in Ihrem eigenen Interesse dafür, dass das Parlament durch die Vorlage eines Subventionsberichts angemessen in die Entscheidungsfindung zum Subventionsabbau einbezogen wird. Dazu gibt es nur einen Weg: Stimmen Sie diesem Antrag der SPD zu. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, übrigens vom 8. Juni 1967, hat der Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung dem Bundestag wie auch dem Bundesrat im Rhythmus von zwei Jahren regelmäßig über die geleisteten Subventionen des Bundes Bericht erstattet, insbesondere über die Erhaltung von den Betriebs- oder Wirtschaftszweigen sowie die Anpassung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen an neue Bedingungen sowie drittens über die Förderung des Produktionsfortschritts und des Wachstums von Betrieben oder Wirtschaftszweigen, insbesondere durch Entwicklung neuer Produktionsmethoden. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1967 verpflichtet in erster Linie den Bund und nicht die Länder. Dennoch haben einige Länder in der Vergangenheit ebenfalls die Praxis eingeführt, Subventionsberichte von ihren Landesregierungen zu verlangen und vorzulegen. Insbesondere erstellen im zweijährigen Turnus solche Subventionsberichte die Länder Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Den neuen Ländern ist insbesondere gemein, dass bisher eine Subventionsberichterstattung nicht vorgesehen ist. Die SPD-Fraktion beantragt nun heute, und das nicht zum ersten Mal, das hat auch der Abgeordnete Höhn selbst gesagt, die Vorlage eines Subventionsberichts für dieses Jahr bis zum 1. August 2000. Ich will daran erinnern, ich habe mir das erzählen lassen, und vielleicht wäre es gut, Herr Höhn, Sie würden sich das auch erzählen lassen, es ist natürlich richtig, dass die SPD-Fraktion jedes Jahr einen Subventionsbericht gefordert hat. Dennoch ist diese Forderung nie über den Koalitionsausschuss hinausgegangen, nicht ohne Grund auch deshalb, weil sonst insbesondere die von der SPD geführten Ministerien Bericht über ihre Zuwendungen im freiwilligen Bereich, insbesondere im sozialen Bereich, hätten leisten müssen. Und daran schien die SPD-Fraktion in der 2. Legislatur doch wenig Interesse gehabt zu haben.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion beantragt die Vorlage eines Subventionsberichts zum 1. August dieses Jahres. Der Abgeordnete Höhn hat dies damit begründet, dass die SPD-Fraktion meint, die Landesregierung würde ihren Doppelhaushalt für die Jahre 2001 und 2002 insbesondere mit einem Rasenmäherprinzip durchfahren und würde einen Haushalt vorlegen, der insbesondere in den freiwilligen Leistungen und den Leistungen, die außerhalb der Pflichtaufgaben des Landes liegen, vorlegen. Dieses ist jedoch falsch.
Meine Damen und Herren, wir wollen als CDU-Fraktion gemeinsam mit der Landesregierung für die nächsten Jahre, für das Jahr 2001 und 2002, einen Haushalt vorlegen, der auf die Zukunft gerichtet ist und der die Entwicklung des Landes Thüringen nach vorn bringt. Wir wollen deshalb unsere Arbeit nicht mit rückwärts gewandten Anträgen derart ausgestalten, dass die Zukunftsaufgabe, einen soliden Haushalt für die nächsten Jahre vorzulegen, in unserer Arbeit gehindert wird. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es schier unmöglich seitens des Finanzministeriums und es ist schier unmöglich für den Haushaltsausschuss und schier unmöglich auch für das Parlament insbesondere selbst, bis zum 1. August dieses Jahres einen Subventionsbericht vorlegen zu lassen und diesen auch so zu beraten, dass er ordnungsgemäß in den Doppelhaushalt für das Jahr 2001 und 2002 einfließen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns Thüringen voranbringen und lassen Sie uns deshalb ganz in Ruhe und ohne Schnellschüsse, so wie das der Abgeordnete Höhn auch fordert, einen Haushalt für Thüringen erstellen, der Thüringen auf sichere und solide Grundlagen stellt und der es uns ermöglicht, auch in Zukunft, auch über diese Legislaturperiode hinaus, unsere Aufgaben für das Land und für unsere Menschen in diesem Freistaat wahrnehmen lassen zu können.
Wir beantragen deshalb als CDU-Fraktion zunächst die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss, damit wir uns dort in Ruhe über die Modalitäten eines Subventionsberichts Gedanken machen können und damit wir dort in Ruhe dem Parlament einen Vorschlag machen können, wie wir uns in Thüringen auch eine besondere Art und Weise der Qualität eines Subventionsberichts vorstellen, damit wir tatsächlich auch darüber hinausgehen, was auch im Bund nämlich nur noch so fabriziert wird, dass in der 34-jährigen Geschichte und der 17. Vorlage des Subventionsberichts letztendlich nur noch abgenickt wird, dass ein solcher Bericht vorliegt, aber die Konsequenzen auch bei der rotgrünen Regierung in Berlin ausbleiben.
Wir wollen, wenn wir einen solchen Subventionsbericht in Thüringen erarbeiten, auch tatsächlich ihn in unsere Arbeit einbeziehen. Wir wollen ihn so einbeziehen, dass wir auch unser Haushaltsrecht, was wir als Parlament haben, auch tatsächlich wahrnehmen können. Das geht natürlich nicht, wenn wir bis zum 1. August einen solchen Bericht fordern. Deshalb lassen Sie uns der Reihe nach arbeiten, erst die Vorlage eines Doppelhaushalts, dann der Subventionsbericht, dann geht es auch mit Thüringen voran. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Mohring, es gibt noch eine Frage des Abgeordneten Höhn. Würden Sie die beantworten?