Moment mal bitte, ich möchte den Redner und das Parlament dazu auffordern, die weitere Beratung in der Sachlichkeit zu führen, die in der Öffentlichkeit dazu führen sollte, dass das Parlament nicht beschädigt wird.
(Zwischenruf Abg. Althaus, CDU: Das kann doch nicht wahr sein, dass Sie den Redner hier unterbrechen!)
Herr Abgeordneter Althaus, es ist durchaus möglich, dass ich den Redner unterbreche und was hier hochgefahren wurde in relativ kurzer Zeit, das können wir nicht zulassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich weitermachen darf. Zu der inhaltlichen Auseinandersetzung möchte ich auch noch ein paar Sätze hier sagen. Die Argumentation kann ich in dem Punkt auch nicht nachvollziehen. Sie werfen uns vor, wir hätten einen Gesetzentwurf in einer Eile gebracht, dass Sie gar nicht darüber beraten konnten, und haben daraufhin die Ausschuss-Sitzung verlassen. Komischerweise hatten Sie aber in der nächsten Ausschuss-Sitzung Änderungsanträge zu diesem, den Sie überhaupt nicht behandeln konnten, die haben wir genauso fünf Minuten vorher bekommen und wir sollten Ihre Änderungsanträge dann in derselben Ausschuss-Sitzung auch beraten können. Außerdem, die Änderungsanträge, Frau Nitzpon, das sage ich Ihnen auch noch, die konnte ich im Gesetzestext nachlesen, die waren doch zum größten Teil abgeschrieben von den anderen Bundesländern. Wenn ich den Gesetzestext der anderen Bundesländer kenne, da kenne ich auch zum großen Teil Ihre Änderungsanträge.
(Zwischenruf Abg. Nitzpon, PDS: Das habe ich doch gesagt, ich habe noch mal nachgele- sen, das brauchen Sie doch nicht noch mal zu wiederholen.)
Ich stelle das bloß fest. Demnach konnte doch der Ausschuss inhaltlich diskutieren, weil er die Gesetze der anderen Bundesländer ja logischerweise kannte. Sie widersprechen sich doch in diesem Punkt.
Frau Präsidentin, ich bitte, dass Frau Nitzpon eine Zwischenfrage stellt. Ich möchte dann auch gerne weiterreden können.
Ich möchte auch noch mal was zu der Freiheit der gewählten Abgeordneten sagen. Frau Nitzpon, wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, ohne Abstimmung mit Ihrer Fraktion inhaltlich irgendetwas zu diskutieren, dann spricht das natürlich auch über die Verhältnisse, wie sie in Ihrer Fraktion herrschen mögen. Innerhalb der CDUFraktion gibt es frei gewählte Abgeordnete und die haben sich sogar das Recht herausgenommen...
Diese frei gewählten Abgeordneten haben sich sogar das Recht herausgenommen, einen Antrag der Landesregierung in Punkten abzuändern, was Sie heute ja auch schon festgestellt haben. In Zukunft dürfte Ihnen diese Abstimmung aber noch schwerer fallen, Frau Nitzpon. Ich weiß nicht, vielleicht müssen Sie dann jedes Mal erst nach Berlin telefonieren, wenn Frau Zimmer dann in Berlin sitzt, um dann noch ihr okay zu hören, was Sie machen dürfen im Ausschuss. Ich fand es auf jeden Fall parlamentarisch höchst merkwürdig, dass Sie die AusschussSitzung einfach so verlassen haben und an der Beratung überhaupt nicht mehr teilnehmen wollten. Sie fordern Demokratie ein, haben sich aber einer demokratischen Auseinandersetzung aus meiner Sicht entzogen.
Ich möchte noch einen Satz zu dieser Position sagen "mit Zweidrittelmehrheit den Bürgerbeauftragten wählen". Aus meiner Sicht ist er gestärkt dadurch, dass er mit einfacher Mehrheit gewählt wird, aber nur mit zwei Dritteln des Parlaments abgewählt werden kann. Das stärkt nämlich seine Position aus meiner Sicht.
Die zwei Drittel der Abwahl, meine Damen und Herren, dürfte für Sie doch nur aufgrund der jetzigen Mehrheitsverhältnisse ein Problem sein.
Ich möchte noch mal abschließend sagen: Aus meiner Sicht ist es dringend nötig, dass wir diesen Bürgerbeauftragten bekommen, er ist lange genug diskutiert worden und das Gesetzgebungsverfahren sollte auf den Weg gebracht werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Schwäblein, ich lasse erst einmal, bevor Sie anfangen, den Saal zur Ruhe kommen. Ich habe gesagt, der Saal soll zur Ruhe kommen, damit dem Abgeordneten Schwäblein zugehört werden kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu dem Änderungsantrag der PDS-Fraktion das Wort nehmen. Dazu seien mir aber zuvor ein paar Bemerkungen gestattet. Ich persönlich finde es gut, wenn politische Diskussion hier stattfindet, die auch erregt, weil wir über diese Darlegung unserer Standpunkte dem Bürger auch klarmachen können, was sich hinter den Gesetzgebungsverfahren, auch hinter Änderungsanträgen eigentlich verbirgt, um es richtig deutlich zu machen, und da kann ruhig die Emotion auch mal ein bisschen hochgehen. Wenn es mal leicht unruhig wird, komme ich damit sehr gut klar.
Meine Damen und Herren, eine zweite Vorbemerkung zu dem Vorredner, Herrn Dewes. Herr Dewes, ich habe mir das Gesetz eben noch mal und auch die Beschlussfassung des Ausschusses angeschaut, es handelt sich um sechs Seiten Gesetzestext, die auch einem ehemaligen Minister und in der Materie kundig durchaus in 14 Tagen zugänglich sein sollten.
Hier handelt es sich wahrlich nicht um eine umfängliche Kommunalordnung, die mehrere hundert Seiten Gesetzestext umfasst. Und die Petitionsleute haben sich seit Jahren mit der Materie beschäftigt und waren durch ihre Vorkenntnis durchaus auch in der Lage,
(Zwischenruf Abg. Pohl, SPD: Aber der Aus- schuss hatte doch den neuen Gesetzestext gar nicht, Herr Schwäblein.)
unter anderem auch den Gesetzesvorschlag der Landesregierung in Teilen zu modifizieren. Und uns dann, die wir diese innere Demokratie üben, undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, ist doch mehr als absonderlich.
Jetzt zu diesem famosen Änderungsantrag - und hier gehe ich auf eine Bemerkung einer weiteren Vorrednerin ein: Es wurde angemerkt, der Beschlussvorschlag sei gesetzgeberisch nachlässig. Jetzt gestatten Sie mir bitte, dass ich, Frau Präsidentin, mal zitiere. Hier heißt es in dem Änderungsantrag in der Drucksache 3/668 von der PDS-Fraktion: "Ein Vorschlagsrecht haben die Präsidentin des Thüringer Landtags, jede Fraktion des Thüringer Landtags, jeweils 10 Abgeordnete des Thüringer Landtags und jeder, der glaubhaft macht, sich in Thüringen ständig aufzuhalten."
Nun kann ich aber irgendwie noch ein bisschen rechnen. Zum einen ist mir durchaus bewusst, dass dieses Gesetz hoffentlich solche Tragkraft hat, dass auch theoretisch wieder ein Mann auf dem Sessel hier oben sitzen kann, so dass ich darum bäte, wenn wir dem wohl folgen wollten, doch wenigstens "Präsident oder Präsidentin" zu schreiben, denn das ist eine unzulässige Einschränkung, die ich nicht dulden kann.
Nein, ich möchte jetzt keine Frage beantworten. Zum Zweiten braucht es aus meiner inneren Überzeugung nicht 10 Abgeordnete, um sie einem Einzelnen gleichzustellen, der glaubhaft macht, sich in Thüringen ständig aufzuhalten. Also, meine Damen und Herren, da scheint offensichtlich Herr Dittes die Feder geführt zu haben, da er sich mittlerweile so dermaßen in der Fraktion durchgesetzt hat
und das Chaos seinen Lauf schon so weit genommen hat, dass die Fraktion das so trägt, dann gute Nacht Opposition. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Präsidentin, Sie haben während der Rede des Herrn Abgeordneten Wehner zur Sachlichkeit aufgerufen. Die Sachlichkeit gilt natürlich - und damit möchte ich Sie nicht kommentieren -, für jeden hier in diesem Haus. Ich bin der Meinung, dass in diesem ho
hen Haus Meinungsfreiheit herrscht - das ist richtig -, dass jeder sagen kann, was er zur Sache denkt. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Nitzpon, einer Ihrer Kollegen stand vor kurzem hier vorn und hat sich auch dagegen verwahrt, dass jemand beschädigt wird. Heute sind viele beschädigt worden, aber einer insbesondere, und da kann man eigentlich zu ihm stehen, wie man will als Opposition, aber das ging unter die Gürtellinie, was man einem Ministerpräsidenten hier heute an den Kopf geworfen hat. Dafür schäme ich mich.
Ich schäme mich für diese Äußerungen. Man kann in der Sache streiten. Ich habe nur bei wenigen Rednern hier über den Inhalt eigentlich etwas gehört. Egal was die Zeitung geschrieben hat, mir ging es immer um die Sache. Wir haben schon in den Fraktionen, und wir in der CDU-Fraktion ganz besonders, gerungen und gekämpft. Das Ergebnis haben wir ja. Das ist ja für Sie beide genauso gewesen. Aber es ist ein ganz schlechtes Bild für die Öffentlichkeit nach außen. Ich bin sehr froh, dass wenige auf der Tribüne sitzen. Wenn man das erlebt, wie hier Personen beschädigt werden allein durch Worte, die in den Mund genommen werden! Es tut mir Leid, Herr Ministerpräsident, Sie müssen eines wissen, Sie haben eine Wahnsinnsmehrheit im Freistaat Thüringen, die hinter Ihnen steht und die Sie nicht beschimpft.