könnten deshalb eigentlich diese die Wohnungsunternehmen in den gesamten neuen Bundesländern stark betreffende Problematik damit lösen helfen.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und des Städtebaus im Freistaat Thüringen ist und bleibt darauf ausgerichtet, sozialverträgliche Mieten zu sichern, das heißt, den aus den Modernisierungsumlagen zu erwartenden Mietenanstieg konkret zu begrenzen und Belegungs- bzw. Bindungsrechte zu begründen, um den Personen, die sich nicht aus eigener wirtschaftlicher Kraft am Wohnungsmarkt versorgen können, Zugang zu angemessenem Wohnraum zu sichern. Ich glaube, mit diesem sozialen Ziel können sich hier eigentlich alle Parteien - Mitte, Rechts, Links in diesem gemeinsamen sozialen Ziel wieder finden. Natürlich dient die Förderung auch den Wohnungsunternehmen und hilft ihnen, ihre Versorgungsfunktion im Wohnungsmarkt zu sichern.
Es ist in einigen wenigen Beiträgen ja schon angesprochen worden, parallel zur Verbesserung der Wohnungen und Wohngebäude ist natürlich auch das entsprechende Wohnumfeld herzurichten. Deshalb müssen wir wiederum den Gemeinden und Wohnungsunternehmen, die an dieser Aufgabe hart dran sind, die entsprechende Kostenentlastung gewähren. Insofern sind die entstandenen städtebaulichen, aber auch die wohnungswirtschaftlichen Missstände in den vergangenen Jahren Gegenstand konkreter Maßnahmen und Förderungen gewesen. Das werden wir als Land auch fortsetzen. Die einzelnen Beispiele dazu kennen Sie und das sind eben nicht nur Solitäre. Natürlich sind es Vorzeigeprojekte, weil es zum Teil auch Pilotprojekte waren. Und wenn man sich das genau anschaut, da kann man schon etwas Begeisterung bekommen angesichts dessen, was in den letzen Jahren auch an Einfallsreichtum in die sonst ziemlich schlichte und triste Platte hineingekommen ist. Ich bin jedenfalls, nachdem ich mich nun zwangsläufig intensiver mit dem Problem beschäftigen musste, jedes Mal schwer angetan von dem, was da eigentlich in den letzten Jahren passiert ist.
Wir prüfen sehr genau bei diesen ganzen Dingen den Aufwand und den Nutzen und wir werden deshalb sehr genau zu prüfen haben, wo wir das Geld zukünftig hingeben. Das können wir nur, indem wir gemeinsam mit den Kommunen und gemeinsam mit den Wohnungsbauunternehmen diese Aufgabe angehen. Dazu sind die Gespräche schon im Laufen und das Echo aus der Wohnungswirtschaft zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die zuletzt angesprochenen Dinge, sprich Absenkung der Fördersätze in der Städtebauförderung und Erhöhung des Eigenanteils der Kommunen, Frau Doht, wie auch die Absenkung des KFA, haben Sie so weit aus meinem Munde noch nicht gehört. Hier legen Sie mir etwas in den Mund, was Sie vielleicht gerne jetzt schon diskutiert haben möchten, was aber so momentan noch gar nicht in der Debatte steht. Wir müssen prüfen und wir müssen überlegen, ob wir in jedem Fall diese hohen Fördersätze beibehalten können - das ist ganz klar -, aber
dass ich das schon angekündigt hätte, auch dass ich über Absenkungen im KFA - da gibt es ja immerhin das Finanzausgleichsgesetz, was erst einmal bestimmte Level festlegt - schon gesprochen hätte, da zeigen Sie mir bitte die Stellen, wo Sie das finden. Ansonsten malen Sie hier schon wieder irgendwelches Unheil an die Wand wie in vergangen Jahren bei anderen Themen auch, um sich daran entsprechend konträr profilieren zu können. Das ist zwar eine rhetorische Kunstfigur, führt aber in der Sache nicht weiter. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kollegin Sedlacik, nicht weil Sie es gewünscht haben, sondern weil es mich tatsächlich drängt, habe ich noch einmal um das Wort gebeten. Denn das Bild, das Sie am Anfang Ihrer Ausführungen hier über Thüringer Wohnungswirtschaft und über den Zustand der Thüringer Wohnungen und den städtebaulichen Zustand unserer Städte gezeichnet haben, das hat mit diesem Land nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Ich kann Sie nur auffordern in Abwandlung eines Spruches, den ich in den letzten Wochen hier in Erfurt immer wieder an allen Masten gesehen habe: "Augen auf! Thüringen und seine Städte können sich sehen lassen."
Sie sollten das, auch wenn es vielleicht von einem anderen, von Ihrem politischen Gegner kommt, beherzigen, denn Wahrheit bleibt Wahrheit, egal von wem sie kommt.
Ich denke, dass wir - und das ist mehrfach erwähnt worden, auch vom Kollegen Wetzel - in Thüringen einige gute Ergebnisse vorweisen können, die auch für Deutschland insgesamt, insbesondere aber für die neuen Bundesländer, Richtungen vorgeben. Viele der Kolleginnen und Kollegen hier im hohen Hause konnten sich überzeugen, dass beispielsweise in der Stadt Leinefelde die Förderpolitik des Freistaats und auch der Einsatz der Mittel so effektiv wie nur möglich stattgefunden hat. Eine Stadt, die ihren Zustand, ihr Verkrüppeltsein nicht ihrer eigenen Entscheidung und der kommunalpolitisch Verantwortlichen verdankt, sondern der Planwirtschaft, die aus einem Dorf, aus einem Marktflecken mit nicht einmal 3.000 Einwohnern, in monostruktureller Entwicklung eine Stadt von 16.000 Einwohnern mit Platte und allem was dazugehört gezaubert hat und die notwendige Infrastruktur, um Lebensqualität dort für Bür
gerinnen und Bürger zu geben, vergessen hat. Das war eine reine Schlafstadt. Dort trafen sich Eheleute irgendwann mal zwischen dem Schichtwechsel. Der Mann ging zur Nachtschicht und die Frau kam von ihrer Schicht. Alles Weitere war dort nicht relevant für Bürger. Die Sorge um den Menschen und für den Menschen - das erinnert mich fatal an das, was Sie heute hier zelebriert haben. Sie schwingen sich zum Anwalt der Wohnungswirtschaft auf, die gar nicht um Ihre Anwaltschaft gebeten hat, die sich bei dem, was der Freistaat Thüringen für sie bisher getan hat, doch sehr wohl fühlt. Sie sollten die Unternehmen fragen, Sie sollten den Verband der Wohnungswirtschaft fragen. Von dort höre ich keine Klagen. Also hier wird jemand in Mandantschaft genommen, der sich - könnte er hier in diesem Raum das Wort ergreifen - doch dessen verwahren würde.
Leinefelde beispielsweise hat den Bauherrenpreis erhalten. Kriterien sind hier hohe Qualität, tragbare Kosten, Modernisierung, Grundsanierung, Wohnumfeldsanierung. Der Bauherrenpreis ist ja nicht irgendetwas. Der Bauherrenpreis ist ausgelobt vom Verband der Wohnungswirtschaft, vom Architektenverband, vom Deutschen Städtetag und ein sehr begehrter Preis. Dort eingereicht für das Jahr 1999: 171 Projekte für 3.100 Wohnungseinheiten. Lediglich zehn Projekte wurden mit dem Preis bedacht - einer davon in Leinefelde. Die CDU-Fraktion konnte sich überzeugen, wie eine Stadt, die durch Planwirtschaft vollkommen versaut worden ist, wieder liebenswert gemacht worden ist, wie dort Heimat für Bürger entstanden ist - ohne Ihre Anwaltschaft und mit Hilfe dieser Landesregierung.
Wenn es eine Erfolgsstory im Freistaat Thüringen gibt, dann ist es die Erfolgsstory im Wohnungsbau, in der Städtebauförderung, in der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden. Also noch einmal: "Augen auf! Thüringen kann sich sehen lassen."
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und wir kommen zum Aufruf des zweiten Teils des Tagesordnungspunkts 16
b) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: "Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und ihre positiven Auswirkungen auf die Enticklung der Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Thüringen" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 3/642
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, selten waren sich die Wirtschaftsforschungsinstitute, Banken, Wirtschaftsverbände und Arbeitsverwaltungen mit der Bundesregierung so einig in der Bewertung der konjunkturellen Lage des wirtschaftlichen Aufschwungs, der Entwicklung der Staatsfinanzen und der positiven Entwicklung auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt wie heute. Es werden für dieses und das kommende Jahr Wachstumsraten prognostiziert, die zwischen 2,8 und 3,2 Prozent, letztere von der Deutschen Bank, liegen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel spricht von dem besten Wachstumsjahr seit dem Vereinigungsboom von 1991. Zwei Dinge gilt es besonders hervorzuheben: Die Konjunktur in Deutschland hat nun auch den Arbeitsmarkt erreicht. Damit es nicht in Vergessenheit gerät, meine Damen und Herren, im Winter 1998 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 4,8 Mio. Jetzt wird durch die konsequente Politik der Bundesregierung der Grundstein für eine dauerhafte Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen gelegt und entgegen der Legendenbildung in der Union die Zahlen der Erwerbstätigen ebenso deutlich erhöht. Zurzeit werden in den Arbeitsämtern in Deutschland fast eine halbe Million freier Stellen angeboten - der höchste Stand seit 1991.
Auch bei den so genannten Problemgruppen des Arbeitsmarkts trägt die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung Früchte. Mit 46 Mrd. DM für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stellt die Bundesregierung 7 Mrd. DM mehr zur Verfügung als die alte Bundesregierung in ihrem letzten Amtsjahr.
Ein weiterer erfreulicher Umstand ist der, dass sich nun auch die neuen Bundesländer im konjunkturellen Sog befinden. Sog insofern, da die gewerblich-industrielle Basis für eigenständige, selbsttragende Impulse noch zu schwach ist. Umsatz, Produktivitätsentwicklung, Auftragslage und Geschäftserwartung, besonders im verarbeitenden Gewerbe, sind inzwischen deutlich optimistischer zu bewerten als noch vor einem Jahr. Die Erweiterungsinvestitionen - und diese sind ja Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze - legen Steigerungsraten wie seit zehn Jahren nicht mehr vor, allerdings mit der Ausnahme - allseits bekannt - der Bauwirtschaft. Noch immer liegen wir mit 22 Beschäftigten je 1.000 Einwohner um 100 Prozent höher als in den alten Bundesländern, sind damit natürlich starken saisonalen Schwankungen ausgesetzt und konjunkturell besonders anfällig. Auch am realen Einkommenszuwachs von deutschlandweit 2,2 Prozent partizipieren die neuen Bundesländer in zunehmendem Maße.
Einen entscheidenden Anteil am jetzt beginnenden Aufschwung hat nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher die Steuerpolitik der Bundesregierung. Die Senkung der Einkommenssteuer, die Anhebung des Grundfreibetrags, die Erhöhung des Kindergelds und die Absenkung der Beitragslast beleben nicht nur den privaten Verbrauch,
sondern stärken die Binnenmarktkonjunktur. Mit der geplanten Steuerreform von 1999 bis 2005 wird die Entlastung für Private und Betriebe insgesamt 75 Mrd. DM betragen.
Meine Damen und Herren, wir in Thüringen könnten sicher noch bessere Arbeitsmarktdaten vorlegen, wenn nicht diese CDU-Landesregierung an dieser Stelle die Bremse eingelegt hätte. Damit es klar und deutlich wird: Am 30.04.2000 waren fast 71.000 Beschäftigte in ABMaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und in der beruflichen Weiterbildung beschäftigt. Das waren nicht nur 1.000 weniger als im Vormonat, also März, es waren 31.000 Beschäftigte weniger als im April 1999. Das heißt, diese Landesregierung hat zu dieser insgesamt erfreulichen Entwicklung auf diesem Sektor in Deutschland nicht beigetragen.
Meine Damen und Herren, eingangs habe ich von einer übergroßen Einmütigkeit bei der Bewertung der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland gesprochen - eine positive Bewertung, der sich mehrheitlich auch Wissenschaftler und gesellschaftliche Gruppierungen in Deutschland angeschlossen haben, mit einer einzigen Ausnahme, einer Partei, die das nicht so sieht, die zahlreich hier zurzeit in dieser Legislatur anwesend ist, die CDU,
bundesweit auch CSU. Aber, meine Damen und Herren, Sie stehen allein und Sie werden immer einsamer werden, denn Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wer diesen Aufschwung kleinredet, der läuft Gefahr, den Eindruck zu erwecken, dass er ihn nicht will und nur deshalb letzten Endes, weil er es nicht ertragen kann, dass er nicht unter seiner politischen Führung erreicht wurde.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss. Wenn Sie uns vom Gegenteil überzeugen wollen, dazu sind Sie herzlich eingeladen, dann bringen Sie im Bundesrat den Mut auf und werden Sie in der Tat und nicht nur mit Worten so bald wie möglich ein konstruktiver Partner bei den anstehenden Entscheidungen zur Steuerreform. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, speziell die Damen und Herren der SPD, ja, die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen, zumindest im industriellen Bereich, sieht sehr positiv aus, nicht im Baubereich, das wissen wir. Aber nicht, weil der Kanzler Gerhard Schröder heißt, und auch nicht, weil Deutschland rotgrün regiert wird, sondern, obwohl dem so ist, das ist nämlich der Punkt.
Da müssen wir schon mal ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Herr Merz hat Recht, wenn er sagt, die ganze Bundesregierung könnte bis zum Winter in die Toskana fahren, das würde gar keiner merken, der wirtschaftliche Aufschwung ginge weiter, vielleicht ginge er sogar besser weiter, die Erholung hat nämlich bereits 1998 eingesetzt und das wollen Sie nicht wahrhaben.
Und was Sie zur Binnenkonjunktur gesagt haben, dann fragen Sie mal die Einzelhändler der Einzelhandelsumsatz geht nach wie vor zurück. Ich frage mich, wo diese Binnenkonjunktur dadurch angekurbelt wird. Stichwort Exportwirtschaft. Der schwache Euro ist im Moment die größte Stütze für die deutsche und auch für die Thüringer Wirtschaft mittlerweile. Das ist tatsächlich so. Aber was wird denn, wenn in Amerika die Konjunktur abflacht? Irgendwann wird das kommen, wird das kommen müssen. Wenn die Dollarschwäche zunimmt und der Euro wieder steigt, dann sehen wir nämlich ganz schön alt aus. Deutschland ist nämlich nicht mehr der Motor in der Eurozone, was die wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Andere Staaten haben uns vorgemacht, wie man Reformen angeht.
Ja, warten Sie mal, Frau Ellenberger, Thüringen steht ein bisschen besser da in manchen Punkten - Durchforstung vieler Leistungen und Förderung von Einstellungen - in Spanien ist uns das zum Beispiel gut vorgemacht worden. Und die Arbeitsmarktpolitik und die selbstgesteckten Ziele der Arbeitsmarktpolitik von Herrn Schröder sind schon ernüchternd.
Herr Botz, 33.000 mehr Beschäftigte in einem Jahr, das ist natürlich schon eine erhebliche Zahl. Aber schauen Sie sich doch mal an, wie viele Leute in den alten Bundesländern aus dem Erwerbsleben ausscheiden und wie wenige nachrücken. Das ist doch der Punkt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht.
Eines muss man doch dabei sagen, diese Entwicklung haben wir doch in Thüringen längst hinter uns. In den 90er Jahren ist doch fast alles, was irgendwie die Altersgrenze erreichen konnte, über Vorruhestand und über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen schon aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden. Wenn wir uns die 33.000 neuen Beschäftigungsfälle anschauen, dann muss ich dazu sagen, dann schauen wir mal nach Thüringen, Frau Ellenberger, da haben wir nämlich ein Plus in einem Jahr von 8.000 im gewerblichen Bereich. Ich denke, das ist durchaus eine Leistung.
Meine Damen und Herren, zur Situation in Thüringen noch ein paar Worte. Wir haben 1990 in der ehemaligen DDR in den dann neuen Bundesländern doch alle die gleichen Startchancen gehabt, mehr oder weniger gleich. Ich denke, es gibt zwei Länder, die diese Chancen wirklich genutzt haben, das ist Sachsen und das ist Thüringen. Ich denke, wir haben mittlerweile ein Wirtschaftspotenzial, das sich durchaus sehen lassen kann, auch wenn die Rahmenbedingungen, die wir aus Berlin vorgesetzt bekommen, nun wahrhaftig nicht so toll sind. Die Ökosteuer hat bei uns niemanden unbedingt animiert Arbeitsplätze zu schaffen und die mittelstandsfeindliche Steuerreform, die angedacht ist, trägt dazu auch nicht bei. Und dieses "Selbständigkeitsverhinderungsgesetz" hat vielleicht manchen Arbeitsplatz verhindert in der Vergangenheit. Thüringen hat den höchsten Zuwachs an Wertschöpfung, an Industriebesatz im Zuwachs und völlig gegen den Trend auch an Betriebsgründungen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht viel Zeit, aber ein paar Zahlen möchte ich schon nennen: Der Auslandsumsatz konnte im Vorjahresvergleich um 33 Prozent gesteigert werden, zum Vorjahresmonat lag der Zuwachs bei 39 Prozent. Die Exportquote der Thüringer Industrie lag im März 2000 bei 22 Prozent. Ich denke, das sind Zahlen, die muss man auch mal nennen, aber das zeigt doch, wo eigentlich der Aufschwung im Moment herkommt. Ich finde es wirklich fatal, wenn Sie so tun, als wenn das wirklich nur von der Bundesregierung initiiert wird. Wir waren vor einiger Zeit im Institut für Wirtschaftsforschung in Halle und auch da ist uns bestätigt worden, dass sowohl Sachsen als auch Thüringen sehr, sehr gute Voraussetzungen und auch gute Grundlagen geschaffen haben, hier einen vernünftigen Wirtschaftsstandort zu etablieren. Wir haben sehr, sehr gute unternehmerische und unternehmensorientierte Initiativen, das ist betont worden dort. Ich denke, die müssen weiter gestärkt werden und das ist auch unser großes Ziel, dass sie gestärkt werden. Herr Späth, das habe ich heute in der Zeitung gelesen, hat gesagt, der Aufbau Thüringens zeigt Wirkung. Und auch Herr Späth ist nicht der Einzige, der mittlerweile unter Fachkräftemangel leidet bzw. seine Firma. Aber trotzdem müssen wir uns mal die Arbeitslosenzahlen anschauen und die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist halt noch viel zu gering. Trotzdem, denke ich, darf man sagen, dass Thü
ringen seit Mai 1998 immer die niedrigste Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern hatte. Herr Botz, ich glaube, das werden auch Sie noch wissen, Sie waren damals noch in Europa, ein Stückchen weiter weg, aber damals
Sie wissen, was ich meine - hieß der Kanzler noch nicht Schröder. Nun frage ich mich: Ist es nun Thüringer Wirtschaftspolitik gewesen oder ist es die vom Kanzler gewesen?